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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 27 min ago

Transparency International: Ungarn ist das korrupteste Land der EU

Tue, 01/31/2023 - 13:30
Laut Transparency International war Ungarn im Jahr 2022 das korrupteste Land der EU.  Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International liegt Ungarn weltweit auf Platz 77, gleichrangig mit Ländern wie Burkina Faso oder Kuwait.
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EU-Agrarminister drängen auf mehr Macht in Umweltfragen

Tue, 01/31/2023 - 13:05
Die Landwirtschaftsminister:innen von 16 EU-Ländern haben mehr Mitspracherecht bei Umweltmaßnahmen gefordert, die Auswirkungen auf den Agrarsektor haben. Aus Sicht der Minister:innen sollten hier nicht allein die Umweltressorts entscheiden.
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Gescheiterte Tarifverhandlungen: Finnland droht Streikwelle

Tue, 01/31/2023 - 12:14
Aufgrund von gescheiterten Tarifverhandlungen am Wochenende drohen die Gewerkschaften im Technologie- und Industriesektor mit einem Massenstreik. Die Streikwelle droht sich auch auf andere Sektoren auszuweiten. 
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EU-Wirtschaftskommissar: Schuldenregeln haben uns Wachstum gekostet

Tue, 01/31/2023 - 12:10
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Bundesfinanzminister Christian Lindner diskutierten am Montag (29. Januar) über die EU-Vorschriften für nationale Staatsschulden und -defizite. Während die Kommission diese flexibler gestalten will, besteht Lindner auf "überprüfbare" Regeln.
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Uneinigkeit zwischen westlichen Verbündeten über Jets für die Ukraine

Tue, 01/31/2023 - 12:01
Der ukrainische Verteidigungsminister wird am Dienstag (31. Januar) in Paris erwartet, um sich mit Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Das Treffen findet inmitten einer Debatte über die Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen statt.  Der ukrainische Verteidigungsminister will insbesondere auf westliche Kampfflugzeuge...
Categories: Europäische Union

Kohle-Chef sieht düstere Zukunft für europäischen Strommarkt

Tue, 01/31/2023 - 11:54
Der Energiesektor der EU wird in den kommenden Jahren wahrscheinlich stärker reguliert werden. Vor allem Kohle, Gas und Kernkraft sollen einer strengeren staatlichen Aufsicht unterstellt werden und nur die erneuerbaren Energien Teil eines wettbewerbsfähigen EU-Marktes bleiben.
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Stromerzeugung: Erneuerbare überholten 2022 zum ersten Mal Gas und Kohle

Tue, 01/31/2023 - 11:34
Wind- und Solarenergie werden im Jahr 2022 einen Rekordanteil von 22 Prozent an der europäischen Stromerzeugung haben und damit zum ersten Mal fossiles Gas überholen und die Kohle wieder überholen, so eine Studie des Energie-Thinktanks Ember.
Categories: Europäische Union

Mitgliedstaaten suchen Lösung zum Schutz von EU-Daten

Tue, 01/31/2023 - 10:58
Ein EURACTIV vorliegendes, gemeinsames Papier beschreibt sechs mögliche Szenarien für den Umgang mit den umstrittenen Souveränitätsanforderungen im bevorstehenden Zertifizierungssystem für Cloud-Anbieter.
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LEAK: Rascher EU-Beitritt für Ukraine trotz Fortschritten unwahrscheinlich

Tue, 01/31/2023 - 10:45
Die EU dürfte beim bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfel die Fortschritte des Landes auf dem Weg zum Beitritt anerkennen, über das Tempo des Beitrittsprozesses sind die Mitgliedstaaten jedoch weiter uneins. Das geht aus einem Entwurf des Abschlusspapiers hervor, der EURACTIV vorliegt.
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100 Tage im Amt: EU-Ratspräsident lobt Meloni

Tue, 01/31/2023 - 10:20
EU-Ratspräsident Charles Michel hat das Handeln der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen am Montag (30. April) in Rom als "verantwortungsvoll" bezeichnet.
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Spanische Inflation auf höchstem Stand seit 35 Jahren

Tue, 01/31/2023 - 10:19
Die Kerninflation ist in Spanien auf 7,5 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Dezember 1986 erreicht. Dies berichtet das nationale Statistikinstitut INE am Montag, nachdem die Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel gesenkt und einige staatliche Subventionen für Kraftstoffe gestrichen worden waren. 
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Slowakische Regierung legt erstes Klimaschutzgesetz vor

Tue, 01/31/2023 - 10:14
Das Klimagesetz, mit dem erstmals offiziell das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 gesetzlich verankert wird, wurde am Montag vom slowakischen Umweltministerium vorgestellt.
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Parlamentsparteien sabotieren Bulgariens Weg in die Eurozone

Tue, 01/31/2023 - 10:12
Die proeuropäischen Parteien GERB und DPS haben gemeinsam mit der euroskeptischen Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Partei "Bulgarischer Aufstand" und der offen antiwestlichen Partei "Wiedergeburt" einen wichtigen Gesetzentwurf für Bulgariens Weg in die Eurozone sabotiert, da die Abgeordneten der Parteien nicht zur Abstimmung erschienen.
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Belgien will zweiten Kernreaktor abschalten

Tue, 01/31/2023 - 08:42
Der Kernreaktor Tihange 2 - der zweitgrößte der drei Tihange-Reaktoren - wird am Dienstagabend nach 40 Jahren Betriebszeit endgültig abgeschaltet und ist damit der zweite Kernreaktor, der in Belgien stillgelegt wird.
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Europa Kompakt: So sieht von der Leyens grüner Industrieplan aus

Tue, 01/31/2023 - 08:40
Morgen stellt die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten “Industrieplan” vor, der den europäischen “Green Deal” ergänzen und mit dem amerikanischen “Inflation Reduction Act” gleichziehen soll.
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Deutsche Exporte nach Russland bis 2022 mehr als halbiert

Tue, 01/31/2023 - 08:29
Die deutschen Exporte nach Russland sind laut einer Regierungsveröffentlichung im Herbst 2022 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gesunken, während die Importe aus Russland trotz des Lieferstopps für fossile Brennstoffe weniger drastisch zurückgingen.
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Wie die EU-Kommission auf die US-Subventionen antworten will

Tue, 01/31/2023 - 08:17
Die EU-Kommission will dem milliardenschweren US-Inflation Reduction Act (IRA) mit einem groß angelegten Industrieplan entgegentreten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die Kommission am Mittwoch (1. Februar) veröffentlichen will und das EURACTIV bereits vorab einsehen konnte.
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EU zur Verhängung von Sanktionen gegen Putin-Freund Steven Seagal gedrängt

Tue, 01/31/2023 - 08:10
Eine Gruppe von Politiker:innen aus aller Welt fordert die EU auf, Sanktionen gegen zehn Personen - darunter der US-Schauspieler Steven Seagal - zu verhängen, weil sie die russische Invasion in der Ukraine unterstützen.
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Kroatischer Präsident: Kosovo wurde Serbien entrissen und annektiert

Tue, 01/31/2023 - 08:01
Die internationale Gemeinschaft habe Serbien den Kosovo weggenommen, und Kroatien habe dabei eine Rolle gespielt und einen Präzedenzfall für künftige Gebietsübernahmen geschaffen, sagte Kroatiens Staatschef Zoran Milanović am Montag (30. Januar). Seine Kommentare gingen in serbischen Medien um.
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Slowenien nimmt zwei Russen wegen Spionageverdachts fest

Tue, 01/31/2023 - 07:58
Ein Paar, das unter Spionageverdacht steht, wurde von den Behörden festgenommen. Sie werden die ersten Personen sein, die nach slowenischem Strafrecht wegen Spionage angeklagt werden, berichteten slowenische Medien am Montag.
Categories: Europäische Union

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