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Die Europäische Kommission organisiert ein Treffen mit Interessenvertreter:innen, um sie über einen Vorschlag zu informieren, der die Online-Piraterie von Sportereignissen und Musikkonzerten bekämpfen soll, wie EURACTIV erfuhr.

Der rechtsradikale französische Europaabgeordnete Nicolas Bay wurde am Donnerstag (2. Februar) in einer Plenarabstimmung im Europäischen Parlament von seiner parlamentarischen Immunität entbunden. Zuvor war er von einem französischen Gericht wegen Hassreden angeklagt worden.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (2. Februar) für die Aufhebung der Immunität des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und des italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino gestimmt, so dass sich beide vor der belgischen Justiz verantworten müssen.

Das griechische Parlament wird am Freitag (3. Februar) über einen wichtigen Gesetzesvorschlag beraten, der kriminellen Organisationen die Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen verbieten soll. Ziel ist es, eine Neonazi-Partei an der Kandidatur zu hindern, aber einige rechtliche Schlupflöcher könnten die Gültigkeit des Gesetzes gefährden.

Elf Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine gründliche Untersuchung des Todes eines slowakischen Staatsbürgers gefordert, der nach seiner Festnahme am Flughafen Charleroi im Jahr 2018 verstorben ist. Die Staatsanwaltschaft Charleroi hatte bekannt gegeben, dass die Anklage gegen die verantwortlichen Polizeibeamt:innen fallen gelassen wurde.

Der EU-Vorstoß für effizientere Gebäude hätte in Italien verheerende Auswirkungen, so der Chef des Hausbesitzserverbandes Giorgio Spaziani Testa. Er forderte dazu auf, die Ersparnisse italienischer Familien zu schützen.

Die Neutralität war ein Kernstück der österreichischen Identität nach dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb stellt der Krieg in der Ukraine die Donaurepublik auch vor besondere Herausforderungen.

Der Regierungsbevollmächtigte für die Sicherheit des Informationsraums der Republik Polen, Stanisław Żaryn, hat auf einer Pressekonferenz vor einer Desinformationskampagne gewarnt, die im Land im Hinblick auf Flüchtlinge aus der Ukraine läuft.

Albanien hat sich im Demokratiendex 2022 der Zeitschrift The Economist um vier Plätze verbessert und gehört damit zu den Ländern, die in diesem Jahr am besten abgeschnitten haben, was zu einer Heraufstufung von einem "hybriden Regime" zu einer "mangelhaften Demokratie" führt.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben Migrationsminister Eric van den Burg und die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Liesje Schreinemajer, am Mittwoch (1. Februar) eine Vereinbarung über die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration bekannt gegeben.

Schweden und Finnland werden ihren Weg in Richtung NATO gemeinsam fortsetzen, trotz der "frustrierenden" Verzögerung, die die Türkei für Schweden bedeutet, sagten der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und seine finnische Amtskollegin Sanna Marin am Donnerstag (2. Februar).

Kosovos Premierminister Albin Kurti sprach am Donnerstag (2. Februar) vor der parlamentarischen Versammlung und erläuterte die Bedingungen, unter denen die Vereinigung der serbischen Gemeinden akzeptiert werden könnte.

Das rumänische Staatsunternehmen Romgaz und das aserbaidschanische Öl- und Gasunternehmen Socar werden am Freitag (3. Februar) einen neuen Vertrag über die Lieferung von Erdgas unterzeichnen.

China hat den für März geplanten Besuch der Sprecherin des tschechischen Unterhauses, Markéta Pekarová Adamová, in Taiwan als "falsche Entscheidung" kritisiert.

Die Verteidigungsministerin von Österreich, Klaudia Tanner, erklärt im Interview mit EURACTIV warum die Bundesrepublik die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt, aber bei der humanitären Hilfe glänzt.

Die EU müsse Autohersteller dazu verpflichten, fahrzeug-generierte Daten mit unabhängigen Werkstätten zu teilen, um zu verhindern, dass die Kosten für Autobesitzer:innen in die Höhe getrieben werden, fordern freie Werkstätten.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin traf am Donnerstag (2. Februar) in Almaty, der größten Stadt Kasachstans, zu einem zweitägigen Digitalen Forum ein. Bei der Veranstaltung waren die Mitgliedstaaten und Unternehmen der EU kaum sichtbar vertreten.

Exporte aus der chinesischen Provinz Xinjiang in die EU-Länder sind im vergangenen Jahr um 34 Prozent gestiegen, wie aus Daten des chinesischen Zollamts hervorgeht. Damit stehen die Bemühungen der EU um die Einhaltung der Menschenrechte und die Abschaffung der Zwangsarbeit dem Bedarf an Importwaren gegenüber.

Der Europarat hat Italien aufgefordert, ein Dekret zur Regulierung von NGO-Rettungseinsätzen auf See zurückzunehmen.

Nach monatelangen, mühsamen Verhandlungen wurde das viel diskutierte und politisch heikle Gesetz zur Plattformarbeit am Donnerstag (2. Februar) im Europaparlament mit einer Mehrheit von 376 Stimmen angenommen. 212 Abgeordnete stimmten dagegen.