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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 9 hours ago

Albanien bei erneuerbarer Wärme vor Deutschland

Wed, 02/08/2023 - 08:45
In Albanien stammten 2022 21,2 Prozent der für Heizung und Kühlung verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen, was nahe am EU-Durchschnitt von 22,9 Prozent lag, wie aus den jüngsten Daten von Eurostat hervorgeht.
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EU-Migrationssystem ist Herausforderungen nicht gewachsen

Wed, 02/08/2023 - 08:19
Während die Migrationskrise in Europa weiter brodelt, wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Sondergipfel am 9. Februar eher auf eine verstärkte Rückführung von Migrant:innen konzentrieren werden, als eine umfassende Lösung zu suchen.
Categories: Europäische Union

Europäische Volkspartei: Wachsender Frust über Manfred Weber

Wed, 02/08/2023 - 08:00
Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sind verärgert über Manfred Webers Führungsstil, seine einseitigen Versuche der Zusammenarbeit mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie über die Art und Weise, wie sein zweites Gehalt festgelegt wurde.
Categories: Europäische Union

Spanien: Maskenpflicht fällt in letztem EU-Land

Wed, 02/08/2023 - 07:51
Die spanische Patientenvereinigung rief zur Vorsicht und zum Respekt vor den Schwachen auf, während die Gesellschaft für Epidemiologie das Tragen von Gesichtsmasken unter besonderen Umständen empfahl.
Categories: Europäische Union

Französischer Minister: Internationaler Handel erlebt Paradigmenwechsel

Wed, 02/08/2023 - 07:41
Mit internationalen Partnern zu handeln, "koste es, was es wolle", mache keinen Sinn mehr, sagte der französische Handelsminister Olivier Becht. Er unterstützt den grünen Industrieplan der EU als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA).
Categories: Europäische Union

Österreichischer Bundeskanzler fordert europäische Lösung für Migration

Wed, 02/08/2023 - 07:33
Die Europäische Union sollte wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration ergreifen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach Gesprächen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfels des Europäischen Rates.
Categories: Europäische Union

Finnland dementiert Gerüchte über einen NATO-Beitritt ohne Schweden

Wed, 02/08/2023 - 07:31
Finnland wird dem NATO-Bündnis nicht ohne Schweden beitreten, erklärte die politische Führung des Landes als Reaktion auf die wachsenden Spekulationen und Gerüchte über einen finnischen Alleingang.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Regierung führt Preiskontrollen für Lebensmittel ein

Wed, 02/08/2023 - 07:26
Bulgarien wird einen Mechanismus zur Überwachung und Kontrolle der Lebensmittelpreise in der gesamten Versorgungskette einführen, so der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donev nach einem Treffen mit Ministern und Vertretern von Verbraucherorganisationen am Dienstag.
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Tschechien: Verhandlungen mit USA anstatt EU-Subventionswettlauf

Wed, 02/08/2023 - 07:21
Ein Subventionswettlauf mit den USA, etwa durch eine Lockerung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen, müsse vermieden werden, so tschechische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter:innen.
Categories: Europäische Union

Populistische Rhetorik droht Fortschritte bei Migration und Asyl zu untergraben

Tue, 02/07/2023 - 15:20
Wir können nicht riskieren, dass es wieder zu Streitigkeiten über Europas Grenzen kommt. Deshalb brauchen wir europäische Lösungen, um die offensichtlichen Migrations- und Asylherausforderungen, vor denen Europa steht, zu bewältigen, und keine "Trumpistischen" Strategien, schreibt Stéphane Séjourné.
Categories: Europäische Union

Enel baut sizilianische Solarmodul-Fabrik zur Größten Europas aus

Tue, 02/07/2023 - 14:25
Der italienische Energieversorger Enel hat sein erweitertes Werk zur Herstellung von 3Sun-Solarmodulen in Sizilien eingeweiht, das damit zur größten Fabrik in Europa wird, wie es offiziell heißt.
Categories: Europäische Union

Frankreich stellt sich mit Tabaksteuer gegen EU-Binnenmarkt

Tue, 02/07/2023 - 14:00
Vor mehr als zwei Jahren war Frankreich das erste EU-Land, das in dem Bemühen, die Raucherquote zu senken, deutlich höhere Verbrauchssteuern als der EU-Durchschnitt auf Tabakwaren erhob.
Categories: Europäische Union

Ökologischer Landbau: Milliardenersparnisse, aber unzureichende Erträge

Tue, 02/07/2023 - 13:13
Bio-Landbau könnte Milliarden an Umwelt- und Klimakosten einsparen, so das Ergebnis einer nun veröffentlichten Langzeitstudie. Doch es gibt einen Haken: Die Erträge bleiben weiter deutlich hinter jenen der konventionellen Landwirtschaft zurück.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete: Macrons Rentenreform bedeutet Altersarmut

Tue, 02/07/2023 - 12:00
Eine Erhöhung des Rentenalters im Zuge der von Frankreichs Präsident Macron geplanten Reform würde "systematisch" den Lebensstandard von Rentner:innen senken, warnt die Co-Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, Manon Aubry.
Categories: Europäische Union

NGO: Portugals Behörden schuld am Mangel an Wohnraum

Tue, 02/07/2023 - 09:21
Portugal hat mit einer Verknappung von Wohnraum zu kämpfen. Dabei seien es vor allem die lokalen Behörden, die für das Fehlen einer angemessenen Wohnungspolitik verantwortlich seien, so Präsident der portugiesischen Vereinigung für Immigrantensolidarität, Timóteo Macedo gegenüber EURACTIVs Partner Lusa.
Categories: Europäische Union

Anwesenheit von Selenskyj beim EU-Gipfel bleibt unbestätigt

Tue, 02/07/2023 - 09:17
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy wurde zu einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eingeladen. Dies teilte die EU am Montag (6. Februar) mit, nachdem berichtet wurde, dass er bereits in dieser Woche nach Brüssel kommen könnte.
Categories: Europäische Union

EU-Eigenmittel: Bringt das Einnahmen – und sozialen Wandel? [Kommentar]

Tue, 02/07/2023 - 09:13
Die EU braucht mehr Einnahmen für ihren Haushalt. Während die Kommission voraussichtlich noch in diesem Jahr neue "Eigenmittel" auf der Grundlage der Unternehmensbesteuerung vorlegen wird, schlagen einige Mitglieder des Europäischen Parlaments vor, die EU-Einnahmen besser auf sozialpolitische Prioritäten abzustimmen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien drohen zwei Jahre ohne Kampfjets

Tue, 02/07/2023 - 08:58
Bulgarien läuft Gefahr, in den nächsten zwei Jahren ohne Kampfflugzeuge dazustehen. Denn die Wartung der veralteten MiG-29-Kampfflugzeuge werden nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, während die neuen F-16-Kampfjets aus den USA erst später geliefert werden. Bis Ende dieses Jahres sollen die acht...
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Brüssels CO2-Zoll setzt Westbalkan unter Druck

Tue, 02/07/2023 - 08:54
Zuletzt hat die EU beschlossen, ab 2026 einen CO2-Einfuhrzoll auf Waren aus Ländern ohne ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen. Das Gesetz, das als Kampfansage gegen China gilt, hat aber auch Konsequenzen für die engsten Nachbarn der EU.
Categories: Europäische Union

Wasserstoff-Streit blockiert EU-Erneuerbaren-Gesetz

Tue, 02/07/2023 - 08:49
Der mit der Leitung der Verhandlungen über die überarbeitete EU-Richtlinie über erneuerbare Energien betraute Verhandlungspartner hat eine anstehende Gesprächsrunde abgesagt und der Europäischen Kommission die Schuld dafür gegeben. Sie habe es versäumt, einen wichtigen Teil der damit verbundenen Wasserstoffgesetzgebung vorzulegen.
Categories: Europäische Union

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