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Updated: 25 min 58 sec ago

„Keine Übung“: Schweden stationiert Patriot-Raketen in Göteborg

Tue, 02/07/2023 - 07:32
Die schwedischen Verteidigungskräfte haben am Montag das fortschrittliche Patriot-Luftabwehrsystem um den strategischen Südhafen von Göteborg stationiert, um zu sehen, wie es in einer Krisensituation reagiert, falls Schweden angegriffen wird.
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Polen verlagert Patriot-Raketen nach Warschau

Tue, 02/07/2023 - 07:29
Polen hat seine Patriot-Boden-Luft-Raketensysteme auf einen Militärflugplatz im Westen Warschaus verlegt, wo sie nach Angaben von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bis auf weiteres im Rahmen der Ausbildung polnischer Truppen verbleiben werden.
Categories: Europäische Union

Europas CO2-Grenzzoll setzt Westbalkan-Staaten unter Druck

Mon, 02/06/2023 - 17:18
Der von der Europäischen Union neu vereinbarte Mechanismus zur Anpassung an die Kohlenstoffgrenze (CBAM) wird die Länder des westlichen Balkans, die sich um die Mitgliedschaft in der Union bewerben, in ihrem laufenden Prozess der Angleichung an den EU-Besitzstand auf die Probe stellen.
Categories: Europäische Union

RT Deutschland wird nach jüngsten EU-Sanktionen abgeschaltet

Mon, 02/06/2023 - 14:44
Der deutsche Ableger des vom Kreml unterstützten Senders Russia Today (RT DE) wird nach der jüngsten Runde von EU-Sanktionen seine Pforten schließen, einen Monat nachdem sein französisches Pendant gezwungen war, dasselbe zu tun. 
Categories: Europäische Union

EU-Strommarktreform: Polen bricht Lanze für Atomkraft

Mon, 02/06/2023 - 13:37
Die Mitgliedsstaaten sollten das "uneingeschränkte Recht" haben, Kraftwerke zu subventionieren, die Strom liefern, wenn Wind- und Sonnenenergie nicht zur Verfügung stehen, so ein Non-Paper, das Warschau im Vorfeld der EU-Vorschläge zur Reform der Strommarktregeln in Umlauf gebracht hat.
Categories: Europäische Union

Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer: Folgt die EU den USA?

Mon, 02/06/2023 - 12:30
Nachdem die US-Wettbewerbsbehörde vorgeschlagen hat, Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen zu verbieten, nimmt die Diskussion über die Ausnutzung von Marktmacht durch Arbeitgeber:innen auch in Europa an Fahrt auf.
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EU-Klimachef: Afrika wird „wichtigster Partner für Europa“ sein

Mon, 02/06/2023 - 09:54
Afrika wird wahrscheinlich Europas wichtigster Partner sein, wenn es darum geht, das Angebot an erneuerbaren Energien zu erhöhen und auf grünen Wasserstoff umzusteigen, sagte EU-Klimachef Frans Timmermans in einem exklusiven Interview mit EURACTIV.
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Windkraftausbau: Polen kippt 10H-Regel

Mon, 02/06/2023 - 09:46
Das polnische Parlament arbeitet an einer Änderung des berüchtigten Gesetzes über Windkraftanlagen, das derzeit die Entwicklung von Onshore-Windparks in Polen blockiert. Laut Kritiker:innen wird die neue Version wenig zur Lösung des Problems beitragen. 
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Selenskyj fordert Olympiasponsoren auf, Russland von Spielen auszuschließen

Mon, 02/06/2023 - 09:25
Die Ukraine hat Briefe an Unternehmen geschickt, die das Internationale Olympische Komitee unterstützen, und sie aufgefordert, russische Athlet:innen von den Olympischen Spielen in Paris fernzuhalten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag (5. Februar).
Categories: Europäische Union

Think-Tank: Finnland muss Nettoeinwanderung verdreifachen

Mon, 02/06/2023 - 09:01
Finnland, das mit einer alternden Bevölkerung und einer niedrigen Geburtenrate zu kämpfen hat, bräuchte dreimal so viele Einwanderer wie prognostiziert, um das Wachstum anzukurbeln und die öffentlichen Finanzen zu verbessern, so ETLA Economic Research, ein gemeinnütziges Wirtschaftsforschungsinstitut. Um die Steuereinnahmen...
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Spanien: Ministerin will Hypothekenzahlungen für Privathaushalte aussetzen

Mon, 02/06/2023 - 09:00
Die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz verteidigte die dringende Notwendigkeit, die Hypothekenzahlungen einzufrieren, um "größere Risiken" zu vermeiden und Millionen von Bürger:innen, die sich ihre Rückzahlungen nicht leisten können, ein "würdiges Leben" zu ermöglichen.
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Bosnien und Serbien unter den Länder mit den meisten Rauchern

Mon, 02/06/2023 - 08:57
Laut den von World Population Review veröffentlichten und von Klix.ba verbreiteten Daten befinden sich vier Balkanländer in den Top 20 der Länder, in denen am meisten geraucht wird.
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Europa Kompakt: Vestagers Anti-Alleingang-Regel

Mon, 02/06/2023 - 08:54
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
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Großbritannien steht vor größten Streiks aller Zeiten im Gesundheitswesen

Mon, 02/06/2023 - 08:52
Großbritannien steht am Montag (6. Februar) vor dem größten Streik, den das Gesundheitspersonal je erlebt hat. Zehntausende von Krankenschwestern und Krankenpflegern werden im Rahmen eines eskalierenden Lohnstreits streiken.
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Zentrist Christodoulides gewinnt erste Runde der zypriotischen Wahlen

Mon, 02/06/2023 - 08:47
Der Zentrumskandidat Nikos Christodoulides gewann die erste Runde der zyprischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit 32,0 Prozent und besiegte damit Andreas Mavroyiannis, der 29,6 Prozent der Stimmen erhielt und im Wahlkampf von der linken Partei AKEL unterstützt wurde.
Categories: Europäische Union

Umfrage: Sexismus und Antiziganismus nimmt in Kroatien zu

Mon, 02/06/2023 - 08:44
Laut einer Umfrage sind roma- und frauenfeindliche Vorurteile in Kroatien stärker ausgeprägt als noch 2016. 
Categories: Europäische Union

Tschechische Republik erwägt Kriminalisierung von Desinformation

Mon, 02/06/2023 - 08:36
Die absichtliche Verbreitung von Desinformationen könnte in das tschechische Strafgesetzbuch aufgenommen werden, wie aus einem neuen Aktionsplan hervorgeht, der derzeit von der Regierung diskutiert wird.
Categories: Europäische Union

Spannungen zwischen Mazedonien und Bulgarien kochen erneut hoch

Mon, 02/06/2023 - 08:34
In den Tagen vor dem 151. Geburtstag von Gotse Delchev, einem Nationalhelden beider Länder, schwelten die Spannungen zwischen Skopje und Sofia an. Politiker von beiden Seiten drohten einander.
Categories: Europäische Union

Ehemaliger slovakischer Innenminister erneut wegen Korruption angeklagt

Mon, 02/06/2023 - 08:24
Die slowakische SMER-SD, die in den letzten Umfragen führte, ist Vorwürfen wegen Korruption auf höchster Ebene ausgesetzt. Aufgrund eines umstrittenen Paragraphen, der bereits zum Freispruch ihres Vorsitzenden geführt hat, dürfte die Anklage allerdings in Leere laufen.
Categories: Europäische Union

Österreich: FPÖ steht vor raschem Comeback

Mon, 02/06/2023 - 08:21
Österreichs skandalumwitterte rechtsextreme Partei FPÖ, wird bei den beiden bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Zugewinne erzielen und damit ihr schnellstmögliches Comeback als ernsthafter Anwärter auf die Regierungsverantwortung festigen. Alle Augen richten sich nun auf die nächsten beiden Landtagswahlen, insbesondere nachdem die...
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