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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 min 34 sec ago

Populistische Rhetorik droht Fortschritte bei Migration und Asyl zu untergraben

Tue, 02/07/2023 - 15:20
Wir können nicht riskieren, dass es wieder zu Streitigkeiten über Europas Grenzen kommt. Deshalb brauchen wir europäische Lösungen, um die offensichtlichen Migrations- und Asylherausforderungen, vor denen Europa steht, zu bewältigen, und keine "Trumpistischen" Strategien, schreibt Stéphane Séjourné.
Categories: Europäische Union

Enel baut sizilianische Solarmodul-Fabrik zur Größten Europas aus

Tue, 02/07/2023 - 14:25
Der italienische Energieversorger Enel hat sein erweitertes Werk zur Herstellung von 3Sun-Solarmodulen in Sizilien eingeweiht, das damit zur größten Fabrik in Europa wird, wie es offiziell heißt.
Categories: Europäische Union

Frankreich stellt sich mit Tabaksteuer gegen EU-Binnenmarkt

Tue, 02/07/2023 - 14:00
Vor mehr als zwei Jahren war Frankreich das erste EU-Land, das in dem Bemühen, die Raucherquote zu senken, deutlich höhere Verbrauchssteuern als der EU-Durchschnitt auf Tabakwaren erhob.
Categories: Europäische Union

Ökologischer Landbau: Milliardenersparnisse, aber unzureichende Erträge

Tue, 02/07/2023 - 13:13
Bio-Landbau könnte Milliarden an Umwelt- und Klimakosten einsparen, so das Ergebnis einer nun veröffentlichten Langzeitstudie. Doch es gibt einen Haken: Die Erträge bleiben weiter deutlich hinter jenen der konventionellen Landwirtschaft zurück.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete: Macrons Rentenreform bedeutet Altersarmut

Tue, 02/07/2023 - 12:00
Eine Erhöhung des Rentenalters im Zuge der von Frankreichs Präsident Macron geplanten Reform würde "systematisch" den Lebensstandard von Rentner:innen senken, warnt die Co-Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, Manon Aubry.
Categories: Europäische Union

NGO: Portugals Behörden schuld am Mangel an Wohnraum

Tue, 02/07/2023 - 09:21
Portugal hat mit einer Verknappung von Wohnraum zu kämpfen. Dabei seien es vor allem die lokalen Behörden, die für das Fehlen einer angemessenen Wohnungspolitik verantwortlich seien, so Präsident der portugiesischen Vereinigung für Immigrantensolidarität, Timóteo Macedo gegenüber EURACTIVs Partner Lusa.
Categories: Europäische Union

Anwesenheit von Selenskyj beim EU-Gipfel bleibt unbestätigt

Tue, 02/07/2023 - 09:17
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy wurde zu einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eingeladen. Dies teilte die EU am Montag (6. Februar) mit, nachdem berichtet wurde, dass er bereits in dieser Woche nach Brüssel kommen könnte.
Categories: Europäische Union

EU-Eigenmittel: Bringt das Einnahmen – und sozialen Wandel? [Kommentar]

Tue, 02/07/2023 - 09:13
Die EU braucht mehr Einnahmen für ihren Haushalt. Während die Kommission voraussichtlich noch in diesem Jahr neue "Eigenmittel" auf der Grundlage der Unternehmensbesteuerung vorlegen wird, schlagen einige Mitglieder des Europäischen Parlaments vor, die EU-Einnahmen besser auf sozialpolitische Prioritäten abzustimmen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien drohen zwei Jahre ohne Kampfjets

Tue, 02/07/2023 - 08:58
Bulgarien läuft Gefahr, in den nächsten zwei Jahren ohne Kampfflugzeuge dazustehen. Denn die Wartung der veralteten MiG-29-Kampfflugzeuge werden nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, während die neuen F-16-Kampfjets aus den USA erst später geliefert werden. Bis Ende dieses Jahres sollen die acht...
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Brüssels CO2-Zoll setzt Westbalkan unter Druck

Tue, 02/07/2023 - 08:54
Zuletzt hat die EU beschlossen, ab 2026 einen CO2-Einfuhrzoll auf Waren aus Ländern ohne ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen. Das Gesetz, das als Kampfansage gegen China gilt, hat aber auch Konsequenzen für die engsten Nachbarn der EU.
Categories: Europäische Union

Wasserstoff-Streit blockiert EU-Erneuerbaren-Gesetz

Tue, 02/07/2023 - 08:49
Der mit der Leitung der Verhandlungen über die überarbeitete EU-Richtlinie über erneuerbare Energien betraute Verhandlungspartner hat eine anstehende Gesprächsrunde abgesagt und der Europäischen Kommission die Schuld dafür gegeben. Sie habe es versäumt, einen wichtigen Teil der damit verbundenen Wasserstoffgesetzgebung vorzulegen.
Categories: Europäische Union

Griechenland, Albanien und Kosovo entsenden Rettungsteams in die Türkei

Tue, 02/07/2023 - 08:38
Die Regierungen Griechenlands, Albaniens und des Kosovo haben schockiert auf die Serie starker Erdbeben reagiert, die die Türkei am Sonntag und Montag erschüttert haben, und haben Hilfe vor Ort zugesagt.
Categories: Europäische Union

Härtere Strafen für Sexualdelikte spalten Spaniens Regierung

Tue, 02/07/2023 - 08:34
Die beiden Koalitionsparteien sind sich nicht einig über einen Gesetzesentwurf, der, sollte er vom Parlament verabschiedet werden, die Art und Weise, wie Sexualdelikte geahndet werden, grundlegend verändern würde.
Categories: Europäische Union

Einheitsbündnis gewinnt alle Sitze bei „historischer“ Wahl in Monaco

Tue, 02/07/2023 - 08:27
Die Parlamentswahlen in Monaco am Sonntag waren in mehrfacher Hinsicht historisch, da ein einziges pro-monarchisches Bündnis alle Sitze gewann, während die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreichte.
Categories: Europäische Union

Tschechien will Olympia ohne Russland und Belarus

Tue, 02/07/2023 - 08:23
Die Olympischen Spiele 2024 in Paris sollten keine russischen und weißrussischen Sportler zulassen, sagte Premierminister Petr Fiala, nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) angekündigt hatte, dass es sie als neutrale Teilnehmer einbeziehen wolle.
Categories: Europäische Union

Bessere Beziehungen zu Serbien: Kosovos Kurti will EU-Plan folgen

Tue, 02/07/2023 - 07:57
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti erklärte nach einem Treffen mit dem EU-Sondergesandten Miroslav Lajcak am Montag, er akzeptiere den von Frankreich und Deutschland unterstützten EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien.
Categories: Europäische Union

Österreich verteidigt Teilnahme Russlands an OSZE-Plenartagung

Tue, 02/07/2023 - 07:51
Das Treffen wird am 23. und 24. Februar in Wien stattfinden, genau ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Categories: Europäische Union

Kritische Rohstoffe: Niederlande wollen mehr mit Afrika, Südamerika arbeiten

Tue, 02/07/2023 - 07:46
Die Niederländer haben fünf Prioritätsbereiche für eine "kohärente" EU-Strategie für kritische Rohstoffe festgelegt, um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu gewährleisten, bevor die Europäische Kommission im März ihren diesbezüglichen Vorschlag vorlegt.
Categories: Europäische Union

Stark-Watzinger will Bildungszusammenarbeit mit Ukraine stärken

Tue, 02/07/2023 - 07:39
In einer Erklärung betonte sie außerdem, dass Deutschland das kriegsgebeutelte Land im Bereich Bildung und Forschung "heute angesichts des andauernden Krieges, aber auch mit Blick auf den Wiederaufbau" unterstützen werde.
Categories: Europäische Union

Belgien will hohe Strompreise weiter abfedern

Tue, 02/07/2023 - 07:36
Die belgische Regierung hat eine Einigung über neue Energiemaßnahmen erzielt und die befristeten Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz der Bürger:innen vor hohen Energiepreisen verlängert.
Categories: Europäische Union

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