Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 min 34 sec ago
Tue, 02/07/2023 - 15:20
Wir können nicht riskieren, dass es wieder zu Streitigkeiten über Europas Grenzen kommt. Deshalb brauchen wir europäische Lösungen, um die offensichtlichen Migrations- und Asylherausforderungen, vor denen Europa steht, zu bewältigen, und keine "Trumpistischen" Strategien, schreibt Stéphane Séjourné.
Tue, 02/07/2023 - 14:25
Der italienische Energieversorger Enel hat sein erweitertes Werk zur Herstellung von 3Sun-Solarmodulen in Sizilien eingeweiht, das damit zur größten Fabrik in Europa wird, wie es offiziell heißt.
Tue, 02/07/2023 - 14:00
Vor mehr als zwei Jahren war Frankreich das erste EU-Land, das in dem Bemühen, die Raucherquote zu senken, deutlich höhere Verbrauchssteuern als der EU-Durchschnitt auf Tabakwaren erhob.
Tue, 02/07/2023 - 13:13
Bio-Landbau könnte Milliarden an Umwelt- und Klimakosten einsparen, so das Ergebnis einer nun veröffentlichten Langzeitstudie. Doch es gibt einen Haken: Die Erträge bleiben weiter deutlich hinter jenen der konventionellen Landwirtschaft zurück.
Tue, 02/07/2023 - 12:00
Eine Erhöhung des Rentenalters im Zuge der von Frankreichs Präsident Macron geplanten Reform würde "systematisch" den Lebensstandard von Rentner:innen senken, warnt die Co-Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, Manon Aubry.
Tue, 02/07/2023 - 09:21
Portugal hat mit einer Verknappung von Wohnraum zu kämpfen. Dabei seien es vor allem die lokalen Behörden, die für das Fehlen einer angemessenen Wohnungspolitik verantwortlich seien, so Präsident der portugiesischen Vereinigung für Immigrantensolidarität, Timóteo Macedo gegenüber EURACTIVs Partner Lusa.
Tue, 02/07/2023 - 09:17
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy wurde zu einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eingeladen. Dies teilte die EU am Montag (6. Februar) mit, nachdem berichtet wurde, dass er bereits in dieser Woche nach Brüssel kommen könnte.
Tue, 02/07/2023 - 09:13
Die EU braucht mehr Einnahmen für ihren Haushalt. Während die Kommission voraussichtlich noch in diesem Jahr neue "Eigenmittel" auf der Grundlage der Unternehmensbesteuerung vorlegen wird, schlagen einige Mitglieder des Europäischen Parlaments vor, die EU-Einnahmen besser auf sozialpolitische Prioritäten abzustimmen.
Tue, 02/07/2023 - 08:58
Bulgarien läuft Gefahr, in den nächsten zwei Jahren ohne Kampfflugzeuge dazustehen. Denn die Wartung der veralteten MiG-29-Kampfflugzeuge werden nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, während die neuen F-16-Kampfjets aus den USA erst später geliefert werden. Bis Ende dieses Jahres sollen die acht...
Tue, 02/07/2023 - 08:54
Zuletzt hat die EU beschlossen, ab 2026 einen CO2-Einfuhrzoll auf Waren aus Ländern ohne ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen. Das Gesetz, das als Kampfansage gegen China gilt, hat aber auch Konsequenzen für die engsten Nachbarn der EU.
Tue, 02/07/2023 - 08:49
Der mit der Leitung der Verhandlungen über die überarbeitete EU-Richtlinie über erneuerbare Energien betraute Verhandlungspartner hat eine anstehende Gesprächsrunde abgesagt und der Europäischen Kommission die Schuld dafür gegeben. Sie habe es versäumt, einen wichtigen Teil der damit verbundenen Wasserstoffgesetzgebung vorzulegen.
Tue, 02/07/2023 - 08:38
Die Regierungen Griechenlands, Albaniens und des Kosovo haben schockiert auf die Serie starker Erdbeben reagiert, die die Türkei am Sonntag und Montag erschüttert haben, und haben Hilfe vor Ort zugesagt.
Tue, 02/07/2023 - 08:34
Die beiden Koalitionsparteien sind sich nicht einig über einen Gesetzesentwurf, der, sollte er vom Parlament verabschiedet werden, die Art und Weise, wie Sexualdelikte geahndet werden, grundlegend verändern würde.
Tue, 02/07/2023 - 08:27
Die Parlamentswahlen in Monaco am Sonntag waren in mehrfacher Hinsicht historisch, da ein einziges pro-monarchisches Bündnis alle Sitze gewann, während die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreichte.
Tue, 02/07/2023 - 08:23
Die Olympischen Spiele 2024 in Paris sollten keine russischen und weißrussischen Sportler zulassen, sagte Premierminister Petr Fiala, nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) angekündigt hatte, dass es sie als neutrale Teilnehmer einbeziehen wolle.
Tue, 02/07/2023 - 07:57
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti erklärte nach einem Treffen mit dem EU-Sondergesandten Miroslav Lajcak am Montag, er akzeptiere den von Frankreich und Deutschland unterstützten EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien.
Tue, 02/07/2023 - 07:51
Das Treffen wird am 23. und 24. Februar in Wien stattfinden, genau ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Tue, 02/07/2023 - 07:46
Die Niederländer haben fünf Prioritätsbereiche für eine "kohärente" EU-Strategie für kritische Rohstoffe festgelegt, um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu gewährleisten, bevor die Europäische Kommission im März ihren diesbezüglichen Vorschlag vorlegt.
Tue, 02/07/2023 - 07:39
In einer Erklärung betonte sie außerdem, dass Deutschland das kriegsgebeutelte Land im Bereich Bildung und Forschung "heute angesichts des andauernden Krieges, aber auch mit Blick auf den Wiederaufbau" unterstützen werde.
Tue, 02/07/2023 - 07:36
Die belgische Regierung hat eine Einigung über neue Energiemaßnahmen erzielt und die befristeten Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz der Bürger:innen vor hohen Energiepreisen verlängert.
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