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Das Energieunternehmen ČEZ hat ein Schiedsverfahren gegen den russische Konzern Gazprom eingeleitet, weil weniger Erdgas geliefert wurde als ursprünglich für 2022 versprochen, wofür ČEZ 42 Millionen Euro Schadensersatz fordert.

Der amtierende slowakische Außenminister Rastislav Káčer will sich nicht für seine Äußerung entschuldigen, Ungarn könne Gebietsansprüche auf die mehrheitlich ungarische Region in der Südslowakei erheben, sollte es Russland gelingen, die Ukraine zu erobern.

Die prorussische und EU-feindliche Partei Vazrazhdane hat die bulgarische Journalistin Emilia Milcheva ins Visier genommen, als sie versuchte herauszufinden, wie die Partei Unterschriften für ein Referendum sammelt, das die Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone verhindern soll.

Dass die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nicht unbedingt die bevorzugte Gesprächspartnerin für Bundeskanzler Olaf Scholz ist, war bereits hinreichend bekannt. Die oft als postfaschistisch bezeichnete Politikerin, die immerhin das ökonomisch drittstärkste Land der EU anführt, gilt als weitestgehend isoliert.

Das Rauchen in geschlossenen Räumen könnte in Serbien bald verboten werden. Das Gesundheitsministerium wirbt bereits um die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Belgien wird der Ukraine laut Premierminister Alexander de Croo keine F-16-Kampfjets liefern, da diese für eigene Landesverteidigung benötigt würden. Man wolle das Land jedoch weiter anderweitig unterstützen.

Der Ausschluss der italienischen Regierung von zwei wichtigen Treffen Frankreichs und Deutschlands - mit der US-Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - hat in Rom eine Debatte über die Isolation von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgelöst.

Russische Staatsangehörige haben im vergangenen Jahr in Rekordtempo Immobilien in Finnland gekauft - trotz neuer Vorschriften, die für sie und andere Nicht-EU-Bürger eine Genehmigung des Verteidigungsministeriums vorschreiben.

Die Einfuhren von russischem Gas nach Österreich nähern sich wieder den Marktanteilen, die zuletzt vor dem Ukrainekrieg erreicht wurden. Gazprom liefert demnach wieder die gesamte vertraglich vereinbarte Menge, während die Lieferungen aus Deutschland und Italien zurückgehen.

Die im EU-Parlament für die Reform des Pestizid-Rechtsrahmens zuständige Abgeordnete drängt auf ehrgeizigere Ziele und Zeitpläne für die EU-weite Reduzierung von Pestiziden, wie aus einem Berichtsentwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.

In einer Abstimmung am Donnerstag (9. Februar) hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zu den künftigen Vorschriften für Wasserstoffnetze festgelegt. Bei der Industrie trifft das auf Zustimmung.

Eine Koalition von Organisationen, die von grünen und sozialdemokratischen Europaabgeordneten unterstützt wird, hat der Europäischen Kommission eine Petition überreicht, die fordert, das EU-Gentechnikrecht nicht zu lockern.

Bojana Selaković, Koordinatorin des Nationalen Konvents zur Europäischen Union, ist der Ansicht, dass Serbien einen Platz in der Familie der europäischen Nationen hat, vor allem im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunftsvision, Solidarität und gemeinsame, auf Freiheit basierende Werte.

Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, den Notfalleinsatz bienenschädlicher Neonicotinoid-Pestiziden zu verbieten, hat sich die EU-Kommission weiter nicht klar dazu geäußert, was dieses Urteil in der Praxis bedeutet.

Im Einzelnen zu kontrollieren, ob Höfe die Bedingungen zum Erhalt der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen erfüllen, ist für nationale Behörden oft aufwändig und komplex. Österreich setzt nun auf Satellitentechnik, um Abhilfe zu schaffen.

Medienberichten zufolge will der Chiphersteller Intel mehr als die von Berlin zugesagten 6,8 Milliarden Euro für den Bau von zwei hochmodernen Mikrochipfabriken in Deutschland.

Das polnische Parlament hat am Mittwoch (8. Februar) zwei Gesetze verabschiedet, von denen sich die Regierung erhofft, dass sie die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe ermöglichen. Es bleibt jedoch fraglich, ob der Präsident das Gesetz zur Justizreform unterzeichnen wird.

Zwischen Frankreich, Deutschland und Spanien ist ein neuer Streit über die Kernenergie ausgebrochen. Paris zeigt sich über die mangelnde Unterstützung aus Berlin und Madrid verärgert. Denn Frankreich will den aus Kernenergie gewonnenen Wasserstoff als "grün" kennzeichnen lassen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist zu dem Schluss gekommen, dass Organismen, die durch sogenannte Zufallsmutagenese, eine bestimmte Gentechnologie, gewonnen wurden, nicht unter das reguläre europäische Gentechnik-Recht fallen.

Ein deutscher Abgeordneter der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) hat möglicherweise einen Besuch in Litauen als Vorwand für eine weitere Reise nach Belarus genutzt.