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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 42 min 26 sec ago

New York Times verklagt EU-Kommission wegen Pfizer-Affäre

Tue, 02/14/2023 - 16:23
Die New York Times verklagt die Europäische Kommission, weil sie die zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO des Pharmariesen Pfizer während der COVID-19-Pandemie ausgetauschten Textnachrichten nicht veröffentlicht hat.
Categories: Europäische Union

Integrierter Pflanzenschutz setzt sich in Frankreich nur schwer durch

Tue, 02/14/2023 - 15:52
Der integrierte Pflanzenschutz (IPS) setzt sich in Frankreich nur schwer durch, obwohl er sowohl von der EU als auch von den französischen Behörden gefördert wird und nachweislich Vorteile für Landwirtschaft und Umwelt bietet.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament gibt grünes Licht für Verbrenner-Aus

Tue, 02/14/2023 - 15:01
Das Europäische Parlament hat knapp für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Damit wird ein politischer Kompromiss aus Oktober 2022 rechtliche Realität, trotz erheblichem Widerstand.
Categories: Europäische Union

Eurostat: Starker Rückgang von erneuerbaren Energien im Verkehrssektor

Tue, 02/14/2023 - 14:20
Kürzlich veröffentlichte Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen einen deutlichen Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor für das Jahr 2021. Fast alle EU-Staaten sind von diesem Trend betroffen, der auf eine Änderung der Berechnungsmethodik für Biokraftstoffe zurückzuführen ist.
Categories: Europäische Union

Deutschland begrüßt neue EU-Regeln für Wasserstoff, Aktivisten gespalten

Tue, 02/14/2023 - 11:33
Die EU-Kommission hat ein lang erwartetes Regelwerk veröffentlicht, in dem definiert wird, was als "erneuerbarer" Wasserstoff eingestuft werden kann. Dafür gibt es Lob von der Industrie und gemischte Reaktionen von Aktivisten.
Categories: Europäische Union

NATO-Blockade: Schwedens Rechtspartei könnte vor Erdogan einknicken

Tue, 02/14/2023 - 10:04
In einem Exklusivinterview mit EURACTIV sprach die schwedische sozialdemokratische Europaabgeordnete (S&D) Evin Incir über die Spannungen im Zusammenhang mit dem schwedischen NATO-Antrag.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Hätte TTIP einen US-EU-Subventionswettlauf verhindern können?

Tue, 02/14/2023 - 09:02
Das geplante EU-US Freihandelsabkommen TTIP sorgte in den Zehnerjahren für großen Widerstand. Hätte es den EU-US-Subventionswettlauf verhindern können?
Categories: Europäische Union

Paris rät Franzosen Belarus „unverzüglich zu verlassen“

Tue, 02/14/2023 - 08:50
Französische Staatsbürger, die sich in Weißrussland aufhalten, werden aufgefordert, das Land unverzüglich auf dem Landweg zu verlassen, teilte das Außenministerium am Montag mit und verwies auf die litauische, polnische und litauische Grenze als Übergangsstellen.
Categories: Europäische Union

Österreich will Ukrainer nicht am Leopard 2 ausbilden

Tue, 02/14/2023 - 08:48
Österreich wird keine ukrainischen Soldaten an Leopard-2-Kampfpanzern ausbilden, bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Ö1.
Categories: Europäische Union

Amsterdam legt neuen Plan zur Bewältigung der Wohnungsmangels vor

Tue, 02/14/2023 - 08:32
Die Stadtverwaltung von Amsterdam hat am Montag einen neuen Plan vorgelegt, der erschwinglichen Wohnraum garantieren und Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Stadt unterstützen soll.
Categories: Europäische Union

Bundeskanzler Scholz umwirbt Gaslieferant Belgien

Tue, 02/14/2023 - 08:28
Der belgische Premierminister Alexander De Croo wird am Dienstagmorgen in Zeebrügge, dem Standort eines riesigen LNG-Terminals, mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen, um über die Energieversorgung zu sprechen.
Categories: Europäische Union

NATO-Blockade: Polen will auf Ankara einwirken

Tue, 02/14/2023 - 07:58
Polen wird seine guten Beziehungen zu Ankara nutzen, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan davon zu überzeugen, Schwedens NATO-Beitritt endlich zu genehmigen, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki bei einem Besuch in Stockholm.
Categories: Europäische Union

Staatsverschuldung wird wichtiges Thema im finnischen Wahlkampf

Tue, 02/14/2023 - 07:56
Da die finnische Staatsverschuldung auf 144 Milliarden Euro und rund 26.000 Euro für jeden Bürger angestiegen ist, ist die Reduzierung der Schuldenlast zum wichtigsten Thema in den Debatten vor den Wahlen geworden.
Categories: Europäische Union

EU-Strommarktreform: Tschechien will ebenfalls Atomkraft stärken

Tue, 02/14/2023 - 07:52
Versorgungssicherheit und die Vereinfachung von Investitionen für die Transformation der Energiewirtschaft sollten im Mittelpunkt der EU-Strommarktreform stehen, so das tschechische Industrie- und Handelsministerium.
Categories: Europäische Union

Bulgarien will keine russischen Oligarchen sanktionieren

Tue, 02/14/2023 - 07:48
Bulgarien boykottiert eindeutig die EU-Sanktionen gegen russische Bürger:innen und Unternehmen, die nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 in mehreren Phasen verhängt wurden.
Categories: Europäische Union

Höchstgericht bestätigt Urteil gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter

Tue, 02/14/2023 - 07:38
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag (13. Februar) die Verurteilung des katalanischen Unabhängigkeitsbefürworters Oriol Junqueras zu 13 Jahren politischem Berufsverbot aufrechterhalten, obwohl das Strafgesetzbuch vor kurzem reformiert wurde, um einige Strafen zu mildern.
Categories: Europäische Union

Industrie warnt EU vor Verbrenner-Aus für Lkw und Busse

Tue, 02/14/2023 - 07:10
Fahrzeughersteller, Kraftstoffhersteller und andere Industrieverbände haben die EU-Abgeordneten und Regierungen gewarnt, dass ein zu frühes Verkaufsverbot für Lastkraftwagen (Lkw) und Busse mit Verbrennungsmotor den europäischen Straßengüterverkehr gefährden könnte.
Categories: Europäische Union

Wachsendes Bedauern über TTIP-Scheitern in Brüssel und Berlin

Tue, 02/14/2023 - 07:05
Jahre nachdem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zum Erliegen gekommen sind, werden in Brüssel und Berlin nun Stimmen des Bedauerns laut.
Categories: Europäische Union

Geplantes Rauchverbot spaltet die Geister in Serbien

Mon, 02/13/2023 - 16:06
In Serbien wurde die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, das Nichtrauchergesetz zu unterstützen. EURACTIV hat nachgefragt, was Gastronomen und Besucher von "verrauchten" Kneipen darüber denken.
Categories: Europäische Union

Moldawiens Präsidentin: Russland plant Staatsstreich im Land

Mon, 02/13/2023 - 15:54
Moldawiens Präsidentin Maia Sandu beschuldigte Russland am Montag (13. Februar), ausländische Saboteur:innen einzusetzen, um die Führung ihres Landes zu stürzen, den EU-Beitritt zu verhindern und das Land für den Krieg gegen die Ukraine zu instrumentalisieren.
Categories: Europäische Union

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