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Der polnische Präsident Andrzej Duda hat seinen zweitägigen Besuch im Vereinigten Königreich begonnen, der einem Experten zufolge die Beziehungen zwischen Polen und Großbritannien, die sich seit dem Krieg in der Ukraine allmählich verschärft haben, weiter stärkt.

Am Wochenende bringt die Münchner Sicherheitskonferenz wieder Entscheidungsträger:innen aus aller Welt zusammen, um die dringendsten globalen Sicherheitsherausforderungen zu diskutieren. Laut Jule Könneke ist das eine Chance.

Österreich und Spanien werden sich auf EU-Ebene um einen Konsens bemühen, um sicherzustellen, dass der Europäische Pakt zu Migration und Asyl noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr verabschiedet wird, versprachen der spanische Premierminister Pedro Sánchez und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag in Wien.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben der bulgarische Energieminister Rosen Hristov und sein griechischer Amtskollege Kostas Skrekas ein Projekt für eine Ölpipeline zwischen Burgas in Bulgarien und Alexandroupolis in Griechenland offiziell wiederbelebt.

Das spanische Parlament hat am Donnerstag eine Reform der Abtreibungsvorschriften und ein neues Gesetz verabschiedet, das es Teenagern ab 16 Jahren erlaubt, ihr Geschlecht auch ohne die Erlaubnis eines Arztes oder Psychologen zu ändern.

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Premierminister António Costa kündigte am Donnerstag an, dass Portugal sein "goldenes Visaprogramm" abschaffen wird. Dieses Programm beschleunigte die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Großinvestoren aus Nicht-EU-Ländern. Die Ankündigung war Teil eines Plans zur Eindämmung der Immobilienspekulation.

Leuchtraketen, Knallkörper und laute Sprechchöre erfüllten am Donnerstag Sloweniens Hauptstadt Ljubljana, als sich Berufsfeuerwehrleute aus dem ganzen Land zu einem der bisher größten Proteste gegen die derzeitige Regierung versammelten.

Der neue Plan der Europäischen Kommission, die CO2-Emissionen von neu produzierten schweren Lastkraftwagen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, sei unrealistisch, so der Verband der Automobilindustrie (AutoSAP) in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.

Italien hat zwar Schwierigkeiten, die Anforderungen an die NATO-Ausgaben zu erfüllen, wird Kyiv aber wahrscheinlich gegen das Risiko einer russischen nuklearen Bedrohung unterstützen, da ein Waffenstillstand im Moment sehr unwahrscheinlich erscheint, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto.

Ein Antrag, vor der irakischen Botschaft in Stockholm im Zuge einer Protestaktion einen Koran zu verbrennen, wurde am Donnerstag von der Polizei abgelehnt. Die Spannungen mit der Türkei wegen Schwedens geplantem NATO-Beitritt gehen derweil weiter.

Vertreter:innen des Pharmariesen Pfizer werden weiterhin Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments haben. Das haben die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments am Donnerstag (16. Februar) beschlossen.

Die Pläne der EU zur Senkung der Industrieemissionen könnten wegen veralteter Datensätze mehr als dreimal so viele Schweine- und fast viermal so viele Geflügelbetriebe betreffen wie angenommen. Das geht aus einem Dokument der Kommission hervor, das EURACTIV vorliegt.

Der französische Stromnetzbetreiber RTE gab am Donnerstag (16. Februar) bekannt, dass Frankreich nach mehr als vier Jahrzehnten als Energieexporteur im Jahr 2022 zu einem Stromimportland wurde.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (15. Februar) dafür gestimmt, die EU-Länder zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats (CoE) zu drängen, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 nachzukommen.

Die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) hat in Griechenland in den letzten zehn Jahren trotz einiger positiver Ergebnisse Rückschläge erlitten. Landwirte nehmen Anstoß an den "restriktiven" Vorgaben der EU, die ihrer Meinung nach Fortschritte verhindern.

Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des Landes in zwei Urteilen im Jahr 2021 den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht infrage gestellt hat.

Die Europäische Kommission hat bei den Verhandlungen zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) Anfang dieser Woche erfolglos versucht, einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beim Thema Holzverbrennung zu finden.

Im Zuge von Russlands mörderischem Krieg gegen die Ukraine hat die Welt gerade begonnen, den Aggressor in einem neuen Licht zu betrachten. Russlands Kriegsarsenal ist dabei nicht mehr überwiegend konventionell, schreiben Artem Shaipov und Yuliia Shaipova.

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel zusammentreffen um über die Subventionierung der grünen Industrie zu sprechen, wird dies mit der Diskussion über die Reform der Fiskalregeln der EU aufeinanderprallen. Dies bietet Möglichkeiten für einen Quid pro Quo.