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Die EU sollte aus Sicht des niederländischen Außenministers Wopke Hoekstra eine Einrichtung schaffen, die zentral von Brüssel aus gegen die massenhafte Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland vorgeht.

China bedroht aus Sicht des Direktors des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes, Michal Koudelkadie, die Sicherheit und Stabilität Europas, darunter auch im medizinischen Bereich.

Experten und namhafte Persönlichkeiten haben in einem offenen Brief eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik gefordert. Sie kritisieren, dass das Land auch ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine keine Waffen liefert.

Die Verhandlungen über die Besteuerung von Digitalriesen wie Google, Apple, Amazon und Facebook werden laut Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire von den USA, Saudi-Arabien und Indien blockiert.

Der Verkauf von Wärmepumpen verzeichnete im Jahr 2022 ein Rekordwachstum, wobei Frankreich, Polen und Finnland besonders hervorstachen, Deutschland jedoch nicht. Wärmepumpen stellen eine kruziale Alternative zu russischem Gas dar.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán versprach am Samstag (18. Februar), die Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten, und forderte andere auf, dasselbe zu tun - trotz der Bemühungen der EU, wegen des Einmarsches in der Ukraine eine geschlossene Front gegen Russland zu bilden.

Während Brüssel mit der Unterstützung von Frankreich oder Spanien an einer Reform des EU-Strommarktes arbeitet, drängt Deutschland darauf, die Überarbeitung bis nach den EU-Wahlen 2024 zu verschieben.

Von Kampagnen zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bis hin zur Einführung von Kinderversammlungen suchen Jugendaktivisten nach Möglichkeiten, die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsfindungsprozessen zu fördern und ihre Stimme zu stärken.

Die "Elektrifizierung von allem" ist zu einer Schlüssellösung für die Bekämpfung des Klimawandels geworden, aber für die Zementindustrie - die in hohem Maße auf mit fossilen Brennstoffen erzeugte industrielle Wärme angewiesen ist - ist die Herausforderung komplizierter.

Lehrkräfte müssen erhebliche bürokratische Hürden überwinden und eine zusätzliche Ausbildung absolvieren, um ihre Qualifikationen in einem anderen Mitgliedsstaat anerkennen zu lassen - Hindernisse, die den Fachkräftemangel in der EU noch verschärfen.

Die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) ist Teil der Maßnahmen, um das 50-prozentige Reduktionsziel zu erreichen, das die EU in ihrer neuen Pestizidverordnung festlegen könnte. Doch in der Praxis bleiben wichtige Hürden.

Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich für die EU-Wahl 2024 in Stellung bringt, fürchten Aktivisten, dass sie zugunsten der CDU/CSU eine Reform des Chemikaliengesetzes REACH verwässern könnte.

Das albanische Justizministerium will die russische Fotografin Swetlana Timofejewa ausliefern. Sie wurde im August 2022 unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet. Ihr Verteidigung fürchtet, dass ihr in Russland Menschenrechtsverletzungen drohen.

Bulgarien strebt nun einen Beitritt zur Eurozone ab dem 1. Juli 2024 an, ein halbes Jahr später als ursprünglich vorgesehen, sagte Finanzministerin Rossiza Welkowa. Sie wies darauf hin, dass ihr Land die Inflation auf das für den Beitritt zur Gruppe erforderliche Niveau senken könne.

An der polnisch-belarussischen Grenze stehen derzeit etwa 1.500 schwere Lastwagen Schlange, da Minsk beschlossen hat, polnische Lastwagen nur über den Grenzübergang Kukuryki einreisen zu lassen, nachdem Polen kürzlich einen wichtigen Grenzübergang geschlossen hat.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Sonntag (19. Februar), er unterstütze einen estnischen Vorschlag, wonach die Europäische Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten Munition kaufen soll, um der Ukraine mehr militärische Unterstützung zukommen zu lassen.

Westliche Verbündete, die möglicherweise Kampfjets in die Ukraine schicken könnten, sollten jetzt proaktiv mit der Ausbildung ukrainischer Pilot:innen beginnen und die Entscheidung über die Lieferung von Flugzeugen später treffen, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag (18. Februar).

Eine Delegation des Europäischen Parlaments, die ihre Reise nach Madrid antritt, um die Umsetzung des Konjunktur- und Resilienzfonds zu überwachen, wird von der Kritik des Leiters der Mission am spanischen Wirtschaftsminister überschattet, der die "Verantwortung" für die ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Gelder trägt.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Politiker Manfred Weber hat sich nach dessen Äußerungen gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Silvio Berlusconi distanziert.

Die Aktionen des Menschenrechtsaktivisten und Separatistenführers Simon Ekpa, der auch finnischer Staatsbürger und Lokalpolitiker ist, haben zu diplomatischen Spannungen zwischen Finnland und Nigeria geführt.