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Österreich und Finnland haben sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam gegen neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene ausgesprochen. Gleichzeitig wird der Ruf nach mehr Investitionen in der EU lauter, um Konkurrenten wie den USA Paroli bieten zu können.

Im Nachgang der Münchner Sicherheitskonferenz stellte der französische Präsident Emmanuel Macron klar, dass es nicht das Ziel des Westens sein könne, dass Russland kollabiert. 

Russland müsse in seinem Krieg mit der Ukraine besiegt, aber nicht zerstört werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem am Samstagabend (18. Februar) veröffentlichten Interview.

Serbien sei zu einem Dialog über den Kosovo bereit, solange über die Gründung eines Verbandes serbischer Gemeinden gesprochen werde, so der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani hat anlässlich der Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag der Unabhängigkeit versichert, die Sicherheitskräfte des Landes seien bereit, sich den Bedrohungen zu stellen, denen das Land ausgesetzt sei - durch Serbien, aber auch darüber hinaus.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist bereit, eine grüne Wasserstoffpipeline zu finanzieren, die Portugal, Spanien und Frankreich verbinden soll, sofern sie die Förderkriterien erfüllt. Das erklärte EIB-Vizepräsident Ricardo Mourinho Félix.

Die Lieferung von ausgemusterten sowjetischen Kampfjets des Typs MiG29 muss zunächst im Nationalrat erörtert werden, bestätigte Verteidigungsminister Jaroslav Naď am Sonntag (19. Februar), nachdem mehrere Jurist:innen und Politiker:innen die Befugnis der amtierenden Regierung angezweifelt hatten, in dieser Angelegenheit im Alleingang zu entscheiden.

Bulgarien wird der Eurozone nicht am 1. Januar 2024 beitreten, obwohl das Land dieses Ziel vor drei Jahren angekündigt hatte. Das erklärte Finanzministerin Rossiza Welkowa am Freitag (17. Februar) in Sofia.

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Rechtsrahmens zur Pestizidnutzung (SUR) haben die Gemüter gespalten - so auch den Agrar- und den Umweltausschuss im EU-Parlament, wie aus Briefen vorgeht, die EURACTIV vorliegen.

Finanzminister Christian Lindner und sein österreichischer Amtskollege Magnus Brunner drängen EU-Kommissarin Mairead McGuinness, anreizbasierte Finanzberatung in der erwarteten Strategie der EU-Kommission für Kleinanleger nicht zu verbieten.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem neuen Kompromisstext zum Medienfreiheitsgesetz, der diese Woche in Umlauf gebracht wurde, vorgeschlagen, den Medien die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen über Inhaltsbeschränkungen zu überprüfen. 

Mehr körperliche Betätigung könnte den EU-Ländern jährlich bis zu 8 Milliarden Euro an Kosten sparen. Das geht aus einem neuen Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. 

Es gebe keine Alternative zum ukrainischen Sieg, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag (17. Februar) per Videobotschaft auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

EU-Abgeordnete sehen die kürzliche Mitteilung der Europäischen Kommission zu Düngemitteln nur als einen ersten Schritt, um die strategische Autonomie der EU im Agrarsektor zu gewährleisten. Sie fordern längerfristige Maßnahmen.

Euroskeptiker haben ein neues Schreckgespenst: Sie behaupten, Brüssel habe einen geheimen Plan, um die Menschen zum Verzehr von Insekten zu zwingen - eine Fehlinformation, die online und offline verbreitet wird.

Frankreichs linke Parteien unterscheiden sich wesentlich in ihren politischen Strategien, stehen allerdings geschlossen gegen den Gesetzentwurf zur geplante Rentenreform.

Südafrika sollte am Freitag (17. Februar) ein gemeinsames Marinemanöver mit Russland und China durchführen. Dies wird als Routineübung bezeichnet, hat allerdings Kritik ausgelöst und Befürchtungen geweckt, dass die Manöver die Beziehungen zu westlichen Partnern gefährden könnten.

Die Opposition und ihre Anhänger haben am Donnerstag zum dritten Mal innerhalb einer Woche vor dem Parlament in Tirana gegen die Regierung protestiert, den Rücktritt des Premierministers gefordert und versucht, die Parlamentssitzung zu stören.

Nachdem letzte Woche Vorwürfe bekannt wurden, dass Moskau versuche Moldawien zu destabilisieren, haben sich die Spannungen innerhalb des Beitrittskandidaten verschärft.

Der spanische Öl- und Gaskonzern Repsol hat am Donnerstag (16. Februar) erklärt, dass er eine Klage gegen die neue spanische Sondersteuer auf die Gewinne von Energieunternehmen einreichen wird.