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Ein italienisches Gericht wird am Mittwoch (15. Februar) sein Urteil darüber fällen, ob der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Fall von Prostitution von Minderjährigen möglicherweise Zeugen für Falschaussagen bezahlt hat.

Am 20. Februar soll der französische Senat über die heftig umstrittenen Pläne von Staatspräsident Emmanuel Macron für eine Rentenreform abstimmen. Doch worum geht es im Einzelnen? Ein Überblick von Renteneintrittsalter bis Seniorenindex.

Hochrangige EU-Abgeordnete haben neue Transparenzgesetze nach dem Vorbild des US-Kongresses gefordert, um den Einfluss und die Aktivitäten von NGOs und Akteuren aus Drittländern zu überwachen.

Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union mahnten zu "großer Vorsicht" bei der Lockerung der EU-Beihilfevorschriften. Sie sehen den fairen Wettbewerb innerhalb der EU in Gefahr.

Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der kürzlich Präsident Volodymyr Selenskyy für sein verheerendes Vorgehen in der Ukraine kritisierte, hat die regierende Rechtskoalition erschüttert und heftige Kritik von der Opposition, auch aus Brüssel, hervorgerufen.

Die drei Mitglieder der bosnisch-herzegowinischen Ratspräsidentschaft werden am Mittwoch in Brüssel sein, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie eine einheitliche Front zeigen werden, da die meisten internen Differenzen über die Sanktionen gegen Russland bestehen, die die bosnischen Serben ablehnen.

Zwei niederländische F-35-Kampfflugzeuge haben in der Nähe von Polen eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen abgefangen und eskortiert, bestätigte das niederländische Verteidigungsministerium am Dienstag

Der schwedische, öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT wurde am Dienstag (14. Februar) von einer Reihe von Cyberangriffen erschüttert, die den Zugang zu seiner Website unmöglich machten.

Belgien und Deutschland haben sich auf dem ersten belgisch-deutschen Energiegipfel in Zeebrügge darauf geeinigt, ihre Wasserstoffnetze zu verbinden, den Gastransit nach Deutschland zu verdoppeln und eine Studie zum Bau einer zweiten Gleichstromleitung zwischen den Ländern durchzuführen.

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Eine neue europaweite Studie hat ergeben, dass Frankreich eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen hat. Neben der Körperschaftssteuer machten andere Unternehmenssteuern im Jahr 2021 dort 3,8 Prozent des BIP des Landes aus, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent.

Roma-Kinder wurden in der slowakischen Stadt Stará Ľubovňa durch die Einrichtung von reinen Roma-Grundschulen ausgegrenzt. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes hervor, der das Bildungsministerium und städtische Einrichtungen zur Verantwortung zieht.

Die slowenische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent und übertraf damit die meisten Prognosen, wie kürzlich veröffentlichte Statistiken zeigen. Getragen wurde das Wachstum von robusten Konsum- und Investitionsausgaben.

Die spanische Regierung hat am Dienstag (14. Februar) grünes Licht für eine Erhöhung des Mindestlohns um 8 Prozent für 2023 auf 1.080 Euro brutto pro Monat gegeben, die rund 2,5 Millionen Arbeitnehmern mit niedrigen Löhnen zugutekommen soll.

Die USA erhöhen den Druck auf das EU-Land Bulgarien. Mit einer neuen Sanktionswelle im Rahmen des "Magnitsky"-Gesetzes fordern die USA, dass Bulgarien eine Justizreform durchführt, die unabhängige Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft sicherstellen soll.

Die Bundesregierung hat bereits die Chance verpasst, die Debatte um das EU-Strommarktdesign, und somit auch das deutsche, ernsthaft mitzugestalten, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Die Europäische Kommission hat für neue schwere Nutzfahrzeuge das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Anders als für Pkw hält sie damit die Tür für den Verkauf einiger Lkw mit Verbrennungsmotor offen.

Während letzte Woche auf dem Europäischen Rat die erste Schritte zu einem grünen Industrieplan beschlossen wurden, ist in Frankreich eine Diskussion über eine Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Aufträgen im Gange.

Eine finnische Boulevardzeitung berichtet, dass Finnland und Schweden ihr gemeinsames Konzept für die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben und sich darauf geeinigt haben, dass Finnland als Erstes beitreten kann.

Frankreich fordert "Kohärenz" bei den Gesetzestexten zum Thema Wasserstoff, nachdem die Europäische Kommission gestern neue Regeln veröffentlicht hat, die den Beitrag von Wasserstoff aus Kernkraft zu den Dekarbonisierungszielen der EU anerkennen.