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Updated: 3 days 7 hours ago

EU-Parlament: Durch Pestizidsteuer integrierten Pflanzenschutz finanzieren

Mon, 02/13/2023 - 09:09
Eine "risikobasierte Steuer" auf Pestizide zur Finanzierung nachhaltigerer Alternativen wurde von der Abgeordneten vorgeschlagen, die im EU-Parlament für die Pläne der EU zur Verringerung des Einsatzes und der Risiken von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zuständig ist.
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Frankreich: Autobahnfirmen sollen für Klimaschutz zahlen

Mon, 02/13/2023 - 08:38
Die Kosten für die Umstellung auf klima- und umweltfreundliche Technologien müssen auch von den Straßenbauunternehmen getragen werden, sagte der französische Verkehrsminister Clément Beaune in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit Le Monde.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Italiens Eigenheiten in Sachen Ukraine

Mon, 02/13/2023 - 08:32
Gerade in Bezug auf die Ukraine kommt Kritik für die Unterstützung der Ukraine in der italienischen Regierung nicht vom rechten Rand, sondern von der Mitte-Rechts-Partei und ihrem Vorsitzenden Silvio Berlusconi.
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Mangelnder Schutz vor Kindesmissbrauch: Tschechien droht Bußgeld

Mon, 02/13/2023 - 08:13
Die Europäische Kommission könnte Tschechien mit einem Bußgeld belegen, weil das Land die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nicht ausreichend umgesetzt hat.
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Polens Rechte fordert von EU-Parlament Durchgreifen gegen Korruption

Mon, 02/13/2023 - 08:01
Das Europäische Parlament müsse Gesetze zur Korruptionsbekämpfung verabschieden, schreiben Vertreter:innen der polnischen europaskeptischen Partei Solidarna Polska in einem Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Categories: Europäische Union

Österreich zögert bei Maßnahmen gegen russische Gas-Importe

Mon, 02/13/2023 - 07:58
Die österreichische Regierung zögert, die Rückkehr des billigen russischen Gases nach Österreich durch eingreifende Maßnahmen zu stoppen, da sie Bedenken wegen der Enteignung von staatlichem Vermögen hat.
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Britische Top-Politiker diskutieren über Brexit-Misere

Mon, 02/13/2023 - 07:53
Ein parteiübergreifendes Treffen hochrangiger Politiker:innen, bei dem die holprige Umsetzung des Austritts aus der EU für das Vereinigte Königreich diskutiert wurde, deutet auf einen wachsenden Konsens über Probleme mit dem Brexit-Prozess hin.
Categories: Europäische Union

Finnischer Präsident geht von NATO-Beitritt bis Juli aus

Mon, 02/13/2023 - 07:48
Der finnische Präsident Sauli Niinistö geht davon aus, dass Finnland und Schweden bis Juli NATO-Mitglieder werden - trotz der Widerstände des türkischen Präsidenten Erdogan.
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Berlusconi attackiert ukrainischen Präsidenten

Mon, 02/13/2023 - 07:39
Der ehemalige italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, dessen Partei Teil der Regierung ist, hat dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, für Tod und Verwüstung in der Ukraine verantwortlich zu sein.
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Atomstrom-Wasserstoff: EU-Parlament liefert freundliche Definition

Fri, 02/10/2023 - 17:31
Das von der Kernenergie abhängige Frankreich jubelte am Donnerstag (9. Februar), als die Gesetzgeber im Energieausschuss des Europäischen Parlaments eine Definition für kohlenstoffarmen Wasserstoff vorlegten und sich darauf einigten, ihn im Rennen um die Dekarbonisierung mit erneuerbarem Wasserstoff gleichzustellen.
Categories: Europäische Union

Ein Monat Euro: Wie verlief die Währungsumstellung in Kroatien?

Fri, 02/10/2023 - 12:33
In einem kurzen Interview mit EURACTIV sagt Goran Šaravanja, Chefökonom der kroatischen Wirtschaftskammer (HGK), dass viele Bürger:innen immer noch in Kuna zählen, sie sich aber an den Euro gewöhnen werden.
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Zahl der Asylbewerber im neuen Schengen-Mitglied Kroatien steigt stark an

Fri, 02/10/2023 - 11:29
Die Zahl der illegal nach Kroatien eingereisten Migranten ist seit dem Beitritt des Landes zum grenzfreien Schengen-Raum der EU am 1. Januar sprunghaft angestiegen, wie Beamte am Donnerstag mitteilten. Nach Angaben der Polizei reisten im Januar etwa 2.500 Migranten nach...
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Größere Autos sorgen für Umgestaltung der Brüsseler Straßen

Fri, 02/10/2023 - 11:28
In der Debatte über die optimale Nutzung der Straßen in Brüssel ist eine neue Realität eingetreten: Die belgische Hauptstadt hat bestimmte Straßen für den Einbahnverkehr freigegeben.
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Kosovo stellt Situation von Minderheiten in Serbien zur Debatte

Fri, 02/10/2023 - 11:24
Als Reaktion auf den anhaltenden Druck zur Gründung des Verbandes der serbischen Gemeinden hat der kosovarische Premierminister Albin Kurti die Frage gestellt, warum in Serbien, wo Minderheitenführer elf Gemeinden leiten, nicht eine ähnliche Struktur geschaffen wird.
Categories: Europäische Union

Finnland diskutiert über NATO-Beitritt ohne Schweden

Fri, 02/10/2023 - 11:11
Es wird erwartet, dass die finnischen Parlamentsfraktionen am Freitag (10. Februar) darüber diskutieren, wann die NATO-Gründungsverträge ratifiziert werden sollen.
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Staats- und Regierungschefs unterstützen EU-Plan für grüne Industrie

Fri, 02/10/2023 - 10:54
Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützten auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag (9. Februar) den grünen Industrieplan der Europäischen Kommission als Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA und überlassen die Details zunächst der EU-Kommission.
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EU-Staaten verschärfen Rhetorik bezüglich Migration

Fri, 02/10/2023 - 09:38
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag (9. Februar) auf einem Sondergipfel ihre härteste Haltung zur Migration seit langem beschlossen. Hintergrund ist, dass die Zahl der irregulären Grenzübertritte den höchsten Stand seit 2015 erreicht hat. 
Categories: Europäische Union

Arzneimittelengpässen: Frankreich will gemeinsame Einkäufe der EU

Fri, 02/10/2023 - 09:10
Durch gemeinsame Medikamenteneinkäufe auf europäischer Ebene könnten künftig Medikamentenengpässe vermieden werden, so der Präsident der nationalen Gesundheitsbehörde bei einer Anhörung im französischen Senat am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Spaniens Verfassungsgericht bestätigt Recht auf Abtreibung

Fri, 02/10/2023 - 09:03
Das spanische Verfassungsgericht hat ein Abtreibungsgesetz, das seit 2010 in Kraft ist, am Donnerstag als verfassungsgemäß eingestuft und damit einen Einspruch der konservativen "Partido Popular" (PP) von vor zwölf Jahren zurückgewiesen.
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Polen droht Belarus nach Verurteilung von Aktivist mit Sanktionen

Fri, 02/10/2023 - 08:57
Polen hat Minsk mit Sanktionen gedroht, nachdem ein Gericht in Grodno den in Belarus lebenden polnisch-belarussischen Journalisten und Aktivisten Andrzej Poczobut zu acht Jahren Haft verurteilt hatte.
Categories: Europäische Union

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