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Updated: 2 days 11 hours ago

Datengesetz: EU-Rat berät über Geschäftsgeheimnisse und Entschädigungen

Wed, 02/22/2023 - 14:59
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat den fünften Kompromisstext zum Datengesetz in Umlauf gebracht, der EURACTIV vorliegt. Dieser sieht die Möglichkeit vor, Anträge auf Datenweitergabe abzulehnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie einen schweren wirtschaftlichen Schaden verursachen.
Categories: Europäische Union

Sanktionierte belarussische Firma schleuste Exporte über Litauen

Wed, 02/22/2023 - 14:49
LRT English stellt den Bericht des Belarussischen Ermittlungszentrums (BIC) zur Verfügung, der in Zusammenarbeit mit der Initiative Rabochy Rukh und dem litauischen Ermittlungszentrum Siena mit Unterstützung der Hackergruppe CyberPartisans erstellt wurde.
Categories: Europäische Union

Ehemaliger russischer Diplomat: „Frieden wird es nur ohne Putin geben“

Wed, 02/22/2023 - 14:05
Boris Bondarew ist der einzige russische Diplomat, der aus Protest gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine zurückgetreten ist. In einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE fordert er den Westen auf, seine militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, um das "kriminelle Regime" von Wladimir Putin zu besiegen.
Categories: Europäische Union

Strommarktreform: Französischer Spitzenverband pocht auf Geschwindigkeit

Wed, 02/22/2023 - 11:09
EXKLUSIV: Die Senkung der Strompreise und eine größere Transparenz für Investoren sind die beiden Hauptziele der Französischen Elektrizitätsunion (UFE) bei der anstehenden Reform der EU-Strommarktregeln, so der Präsident der Union.
Categories: Europäische Union

Biden antwortet Putin: USA wollen Russland nicht vernichten

Wed, 02/22/2023 - 10:00
Die USA wollen, dass die Ukraine gewinnt, aber sie versuchen nicht, Russland zu kontrollieren oder zu zerstören, sagte Präsident Joe Biden am Dienstag (21. Februar) in Warschau. Damit reagierte er offensichtlich auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, der zuvor mit einem Atomkrieg gedroht und den Westen beschuldigt hatte, "die strategische Niederlage Russlands" zu wollen.
Categories: Europäische Union

Viertel der versprochenen schweren Waffen noch nicht an Ukraine geliefert

Wed, 02/22/2023 - 09:47
Nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wartet die Ukraine noch auf ungefähr ein Viertel der schweren Waffen, die ihr vom Westen versprochen wurden.
Categories: Europäische Union

EU-Staatsanwaltschaft in Sofia hat ernsthafte Personalprobleme

Wed, 02/22/2023 - 08:59
Die Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor's Office, EPPO) in Sofia hat Personalprobleme. Einige der von der EU abgeordneten Staatsanwälte, die in Bulgarien an Fällen von Mehrwertsteuer- und Geldbetrug arbeiten, haben das Büro verlassen. Andere haben sich bereits für andere Stellen beworben, berichtet EURACTIVs Partner Sega.
Categories: Europäische Union

Nach Regierungsstreit: Slowenien ernennt neuen Innenminister

Wed, 02/22/2023 - 08:51
Boštjan Poklukar wurde am Donnerstag (16. Februar) zum neuen slowenischen Innenminister ernannt. Dieses Amt hatte er bereits von 2018 bis 2020 in der Regierung des amtierenden Verteidigungsministers Marjan Šarec inne.
Categories: Europäische Union

Kostas Karamanlis zieht sich aus griechischer Politik zurück

Wed, 02/22/2023 - 08:48
Der ehemalige konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis (Neue Demokratie - EVP) hat beschlossen, bei den kommenden Wahlen nicht mehr zu kandidieren und damit seine 34-jährige politische Karriere zu beenden.
Categories: Europäische Union

Großbritannien und Slowakei wollen Verteidigungszusammenarbeit ausbauen

Wed, 02/22/2023 - 08:27
Der britische Außenminister James Cleverly und sein slowakischer Amtskollege Rastislav Káčer haben am Dienstag (21. Februar) in London eine gemeinsame Erklärung über eine engere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet.
Categories: Europäische Union

Fahckräftemangel: Luxemburg braucht 270.000 zusätzliche Arbeitskräfte

Wed, 02/22/2023 - 08:26
Nach Schätzungen der Handelskammer wird Luxemburg bis 2030 weitere 270.000 Arbeitskräfte benötigen - eine Zahl, die dem Industriesektor, den Handwerksbetrieben und dem Bankensektor Sorgen bereitet.
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Europa Kompakt: Ungarn widmet sich NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Wed, 02/22/2023 - 08:24
Nach Monaten des Hinauszögerns will sich das ungarische Parlament nun dem NATO-Mitgliedsantrag von Schweden und Finnland widmen.
Categories: Europäische Union

Fast die Hälfte der Franzosen sind übergewichtig

Wed, 02/22/2023 - 08:12
Etwa 47 Prozent der Franzosen aller Altersgruppen sind übergewichtig. Diese Zahl ist in den letzten 25 Jahren um fast 10 Prozentpunkte gestiegen, wie eine Studie der Liga gegen Fettleibigkeit ergeben hat.
Categories: Europäische Union

Polen umjubelt Biden für sein NATO-Engagement

Wed, 02/22/2023 - 07:57
Die Rede von US-Präsident Joe Biden am Dienstag (21. Februar) in Warschau wurde in der gesamten polnischen Politikszene mit großer Begeisterung aufgenommen, da der Präsident seine Loyalität zu Artikel 5 des NATO-Vertrags und seine Bereitschaft, den Verbündeten beizustehen, zum Ausdruck brachte.
Categories: Europäische Union

Nach Berlusconi-Debakel: Meloni reist nach Kyjiw

Wed, 02/22/2023 - 07:52
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag (21. Februar) nach Kyjiw gereist, um die Unterstützung ihrer Regierung für die Ukraine zu betonen. Damit will sie wahrscheinlich die pro-russischen Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und des Infrastruktur- und Verkehrsministers Matteo Salvini vertuschen.
Categories: Europäische Union

EU-Agentur für käfigfreie Hühnerhaltung

Wed, 02/22/2023 - 07:50
Die Verwendung von Käfigen, Verstümmelungen oder ein begrenztes Füttern stellen Praktiken dar, die aus Gründen des Wohlbefindens von Masthühnern und Legehennen vermieden werden sollen, so die wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).
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Medikamentenmangel in Belgien drastischer als erwartet

Wed, 02/22/2023 - 07:46
Belgien sieht sich derzeit mit einem ernsten Medikamentenmangel konfrontiert, da laut der Febelco-Gruppe, Belgiens größtem Medikamentenlieferanten, insgesamt 1.239 Medikamente nicht verfügbar sind - weit entfernt von den Zahlen, die von der Bundesarzneimittelagentur des Landes veröffentlicht wurden, wie belgische Medien berichteten.
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Bundesregierung geht erste Schritte für mehr Bio-Landwirtschaft

Wed, 02/22/2023 - 07:46
30 Prozent Ökolandbau bis 2030 hat sich die Ampel zum Ziel gesetzt und will dafür die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau breiter aufstellen. Einen ersten Schritt macht das Agrarministerium mit einem Vorstoß für mehr Bio in Kantinen.
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EU-Parlamentsvize Karas: Österreich sollte sich nicht hinter Neutralität verstecken

Wed, 02/22/2023 - 07:43
Österreich müsse eine proaktivere Haltung bei der Gestaltung der EU-Außen- und Verteidigungspolitik einnehmen und dürfe sich nicht hinter seiner historisch neutralen Haltung gegenüber Konflikten verstecken, erklärte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas am Dienstag gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

NATO-Beitritt: Ungarisches Parlament berät über Antrag Finnlands und Schwedens

Wed, 02/22/2023 - 07:35
Nach monatelangem Zögern wird das ungarische Parlament am Mittwoch (22. Februar) über die Unterstützung der schwedischen und finnischen NATO-Beitrittsanträge beraten.
Categories: Europäische Union

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