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Die tschechische Regierung hat ein Treffen von Ländern organisiert, die gemeinsam gegen die neuen Abgasnormen für Autos kämpfen könnten, die nach Ansicht des Landes unangemessen streng sind und eine Gefahr für die europäische Autoindustrie darstellen, berichtet Hospodářské noviny.

Der Jahresbericht 2023 der Europäischen Region der Internationalen Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexuellenvereinigung (ILGA-Europe) stellt eine Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Gewalttaten gegen die LGBTQI+ Gemeinschaft fest.

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften zur Harmonisierung der Impfung von Tieren gegen die bedrohlichsten Tierkrankheiten angekündigt. Der Schritt ist Teil der Bemühungen, die bisher größte Vogelgrippeepidemie in der EU zu bekämpfen.

Drei Wochen bevor die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Reform des EU-Strommarktes vorlegt, wird die deutsche Position zu diesem Thema noch ausgearbeitet, aber erste Anzeichen deuten bereits auf einen drohenden Konflikt mit reformfreudigen Ländern wie Frankreich und Spanien hin.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag (21. Februar) in Moskau nicht erkennen lassen, dass er den Krieg in der Ukraine in absehbarer Zeit beenden wird.

Unter Umgehung der EU-Sanktionen hat eine Kette von Unternehmen offenbar den Verkauf belarussischer Düngemittel in Europa ermöglicht, wie eine am Montag (20. Februar) veröffentlichte Recherche ergab.

Am Montag erklärte der belarussische Staatschef Aljaksandr Lukaschenka, dass das Land eine neue paramilitärische Truppe aufstellen wird.

Transgender-Personen dürfen in Bulgarien ihr Geschlecht nicht mehr ändern. Das hat der Oberste Gerichtshof des Landes in einem Urteil entschieden, das automatisch auch für alle anderen Gerichte bindend ist.

Kroatien wird sich an einem Projekt zur Verbindung seines Erdgasnetzes und des LNG-Terminals auf der nördlichen Adriainsel Krk mit dem des benachbarten Bosnien und Herzegowina beteiligen, kündigte der kroatische Wirtschaftsminister Davor Filipović am Montag (20. Februar) an.

Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon hat gestern (20. Februar) im Rat für Auswärtige Angelegenheiten eine Initiative für einen internationalen Vertrag vorgestellt, der die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine erleichtern soll. 77 Länder hätten die Initiative bisher schon unterzeichnet.

Nach seinem gestrigen überraschenden Besuch in Kyjiw ist US-Präsident Joe Biden heute nach Warschau weitergereist. Der Besuch in Polen gilt als symbolische Geste, der Amerikas Engagement für den Schutz der NATO-Ostflanke gegen die Bedrohung durch Russland zeigen soll.

Immer mehr europäische Gemeinden setzen auf sogenannte Bürgerhaushalte, bei denen die lokale Bevölkerung direkt bei der Entscheidung über die Verwendung von finanziellen Mitteln eingebunden wird. In der Bevölkerung bleibt das Interesse allerdings bislang überschaubar. 

Ein unter liberianischer Flagge fahrendes Schiff wurde am Montag in albanischen Gewässern durchsucht, nachdem die Strafverfolgungsbehörden es verdächtigt hatten, gegen die Sanktionen gegen Russland zu verstoßen. An Bord wurden etwa 22.500 Tonnen Öl gefunden. 

Italienische Parteien auf allen Seiten des politischen Spektrums sowie mehrere Minister haben das Europäische Parlament für das kürzlich verabschiedete Gesetz kritisiert, das den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeugen in der EU ab 2035 effektiv verbietet.

Der nahende NATO-Beitritt scheint Veränderungen in der traditionell zurückhaltenden finnischen Rüstungsexportpolitik vorwegzunehmen. So könnte das Land offenbar schwere Rüstungsgüter an Ankara liefern.

Laut Kęstutis Budrys, dem obersten nationalen Sicherheitsberater des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, könnte die russische Söldnertruppe Wagner versuchen, westliche Verteidigungsmechanismen zu testen, indem sie die baltischen Staaten angreift.

Die EU solle sich auf diplomatische Lösungen für den Krieg in der Ukraine konzentrieren statt auf Waffenlieferungen, so die neue sozialdemokratische EU-Abgeordnete aus der Slowakei, Katarína Roth Neveďalová, in einem Interview mit EURACTIV Slowakei.

In Estland bereitet man sich auf die in zwei Wochen stattfindenden Wahlen vor. Während sich Premierministerin Kallas weiter großer Beliebtheit erfreut, machen ihre derzeitigen Koalitionspartner in Umfragen Verluste und die Rechtsaußen-Partei EKRE holt auf.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist auch die Abhängigkeit von China vermehrt ins Blickfeld geraten. Denn gerade die Energiekrise hat deutlich vor Augen geführt, dass eine Abhängigkeit von russischen Energieträgern leicht nach hinten losgehen kann. 

Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, bei dem der mögliche Verkauf amerikanischer F16-Flugzeuge an die Türkei besprochen wurde, hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offener gezeigt, was die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsantrags angeht.