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Schweden werde keine Kompromisse bei der Meinungsfreiheit oder Rechtsstaatlichkeit eingehen, betonte Außenminister Tobias Billström am Mittwoch vor dem Hintergrund der anhaltenden Blockade von Stockholms NATO-Beitritt durch den türkischen Präsidenten Erdogan.

Die Generika-Branche gerät in Europa immer weiter unter Druck. Aufgrund der steigenden Inflation sind bereits zahlreiche Medikamente in Europa vom Markt verschwunden, weil ihre Herstellung unrentabel geworden ist.

Am Mittwoch (1. Februar) fand in Rabat ein Gipfeltreffen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und Marokko statt. Unter anderem auf der Tagesordnung: der Umgang mit den Migrationsströmen.

US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj werden wohl noch in diesem Monat Polen besuchen. Dort will Selenskyj seinen 10-Punkte-Friedensplan vorstellen will, wie polnische Medien berichten.

Österreich werde die Ukraine weiterhin auf verschiedenem Wege unterstützen, versicherte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Kyjiw.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute den "Green-Deal-Industrial Plan" vorgestellt, mit dem die EU versuchen will, mit den Subventionsprogrammen für umweltfreundliche Industrien in aller Welt mitzuhalten.

Bei der Krebssterblichkeit bestehen innerhalb der EU gravierende Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, breitangelegte Studie. 

Umweltminister:innen aus 12 EU-Mitgliedstaaten haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Schutzstatus des Wolfes trotz zunehmender Kritik vonseiten der Landwirtschaft aufrechtzuerhalten.

LKW, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sollen trotz des Verbrenner-Aus für PKW 2035 auch darüber hinaus noch zugelassen werden können. Ein möglicher Ausstieg würde frühestens 2040 erfolgen, so ein internes Dokument der Kommission.

Ab diesem Jahr knüpfen einige Mitgliedstaaten erstmals EU-Agrarsubventionen an Sozial- und Arbeitsstandards knüpfen, die übrigen Länder sollen 2025 folgen. Doch noch ist nicht klar, wie die Einhaltung der Standards wirksam kontrolliert werden soll.

Die Präsentation des grünen Industrieplans der EU am Mittwoch (1. Februar) hat in Deutschland für verhaltene Erleichterung gesorgt. Einige Punkte werden allerdings auch kritisch gesehen und könnten zu Streitigkeiten in der Ampel führen.

Ein perfekter Sturm von Faktoren hat dazu beigetragen, dass die Inflation in der EU ein in den letzten zehn Jahren nicht gekanntes Ausmaß erreicht hat und die Preise in allen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit, von der Schifffahrt bis zu Rohstoffen und Energie, gestiegen sind.

Die EU-Abgeordneten werden im Rahmen des neuen KI-Gesetzes darüber beraten, wie Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) im Hinblick auf die tatsächlichen oder potenziellen Risiken, die sie darstellen, eingestuft werden sollen.

Die Ukraine hat am Dienstag den ungarischen Botschafter einbestellt, um gegen Viktor Orbáns "verunglimpfende" Äußerungen zu protestieren, und forderte Budapest auf, seine anti-ukrainische Rhetorik einzustellen, wie Reuters berichtet.

Europa will den Einsatz von Solarzellen, Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen vorantreiben und muss sich der Tatsache stellen, dass es einfach nicht über die nötigen Mitarbeiter verfügt, um diese Aufgabe zu bewältigen, schreibt Kira Taylor.

Trotz ehrgeiziger Ziele hat die Europäische Union "langsame Fortschritte" bei der Integration der Strommärkte ihrer 27 Mitgliedstaaten gemacht und es bisher versäumt, den Zugang zu billigem Strom für die Verbraucher zu gewährleisten, so der Europäische Rechnungshof (ERH) in einem am Dienstag (31. Januar) veröffentlichten Bericht.

Die Europäische Kommission hat zugesagt, Agrarimporte aus der Ukraine fortzusetzen, gleichzeitig aber zunehmenden Marktstörungen in den Nachbarländern durch Unterstützungsmaßnahmen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu begegnen. 

Die EU-Agrarminister:innen wollen, dass sich weniger landwirtschaftliche Betriebe unter die von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften zur Emissionsreduzierung fallen. Sie schlagen einen höheren Schwellenwert vor, mit dem kleine Höfe von den Regeln ausgenommen bleiben sollen.

Die Untersuchung des griechischen Abhörskandals sollte vor den anstehenden nationalen Wahlen abgeschlossen werden, damit "alle Zweifel beseitigt sind", erklärte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in 't Veld gegenüber EURACTIV.

Albanien hat sich im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency International um einen Punkt gegenüber dem Vorjahr verbessert, gehört aber immer noch zu den korruptesten Ländern in Europa.