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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 8 hours 10 min ago

Französische EU-Abgeordnete kritisch gegenüber Mercosur-Abkommen

Wed, 02/01/2023 - 10:39
Das seit über 20 Jahren ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur rückt immer näher, und die führenden Politiker der Region, darunter der frisch gewählte brasilianische Präsident Lula, drängen auf eine rasche Ratifizierung. Französische EU-Abgeordnete äußerten jedoch erneut Bedenken hinsichtlich der Umweltstandards.
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Katargate: EU-Parlament will Immunität von Abgeordneten aufheben

Wed, 02/01/2023 - 09:37
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat am Dienstag (31. Januar) einstimmig die Berichte angenommen, in denen die Aufhebung der Immunität des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und des italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino empfohlen wird.
Categories: Europäische Union

Slowakei: EU-skeptische Parteien liegen in Umfragen vorn

Wed, 02/01/2023 - 09:31
Zwei ehemalige Ministerpräsidenten führen die Umfragen vor den Wahlenin der Slowakei im Herbst an. Beide gehören Parteien an, die stark EU-kritisch sind.
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Geheime polnische Werkstatt repariert ukrainisches Militärgerät

Wed, 02/01/2023 - 09:29
Etwa 400 Mechaniker:innen und Ingenieur:innen haben in einer geheimen Werkstatt an einem ungenannten Ort in Polen militärische Ausrüstung wiederhergestellt, die an der ukrainischen Front beschädigt worden war, wie Reporter:innen des Wall Street Journal berichteten.
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Europas größter Solarpark wird in Portugal eröffnet

Wed, 02/01/2023 - 09:26
Portugal wird mit rund 1.200 Megawatt an Leistung den wohl größten Solarpark in ganz Europa erhalten. Das Photovoltaikprojekt erhielt am Dienstag (31. Januar) grünes Licht von den portugiesischen Behörden.
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Arbeitslosigkeit: Junge Italiener sehen keine Perspektive im Land

Wed, 02/01/2023 - 09:24
Massen von jungen Italiener:innen unter 35 Jahren wandern angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und enttäuschender Rentenaussichten ins Ausland aus.
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Spanien könnte Auslieferung katalanischer Exilpolitiker erwirken

Wed, 02/01/2023 - 09:18
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte den spanischen Bemühungen zur Auslieferung von geflohenen katalanischen Politikern in die Hände spielen. Denn dieser hatte am Dienstag (31. Januar) die Gründe für das Ablehnen von europäischen Haftbefehlen erheblich eingeschränkt.
Categories: Europäische Union

Österreich rutscht in internationalem Korruptionsranking weiter ab

Wed, 02/01/2023 - 09:16
Österreich wird laut einem neuen Bericht immer korrupter. Der am Dienstag veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2022 bescheinigt dem Land Platz 22 im Ranking, dicht gefolgt von Ländern wie den Seychellen, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
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Serbien kämpft mit Verdopplung der Mietpreise

Wed, 02/01/2023 - 09:12
Die Mietpreise in Serbien sind aufgrund des starken Zustroms russischer und ukrainischer Bürger:innen in astronomische Höhen getrieben worden. Viele Menschen im Land können sich die Miete nicht mehr leisten und müssen ihre Wohnung räumen.
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Europa Kompakt: Millionen gegen Rentenreform in Frankreich

Wed, 02/01/2023 - 09:03
Die geplante Rentenreform in Frankreich hat abermals Millionen auf die Straßen gebracht. Während die Regierung von rund 1,3 Millionen Demonstrierenden landesweit ausgeht, schätzen die Gewerkschaften, dass ganze 2,8 Millionen Menschen gegen die Reform protestierten. 
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Bulgarischer Botschafter kehrt nach Nordmazedonien zurück

Wed, 02/01/2023 - 08:02
Bulgarien hat seinen Botschafter wieder nach Nordmazedonien geschickt. Dieser war kürzlich angesichts verstärkter Spannungen zwischen den beiden Ländern zurückgerufen worden.
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Tschechien mindert Abhängigkeit von russischem Gas drastisch

Wed, 02/01/2023 - 07:56
Wie der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag bekannt gab, hat das Land seine Abhängigkeit von russischem Gas innerhalb von acht Monaten von 97 Prozent auf drei bis vier Prozent reduziert.
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Ungarn: Schweden muss für NATO-Beitritt ‚anders handeln‘

Wed, 02/01/2023 - 07:51
Die schwedische Regierung müsse anders handeln, um sich die Unterstützung der Türkei für ihre NATO-Bewerbung zu sichern, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag in Bezug auf die Koranverbrennung in Stockholm vom vergangenen Wochenende.
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Rentenreform in Frankreich: Macron bleibt trotz Massenprotesten hart

Wed, 02/01/2023 - 07:41
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen sind Demonstrant:innen gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Die Regierung beharrt derweil auf ihren Plänen und will das Gesetz in jedem Fall durchsetzen.
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Tierhaltung: SPD wirft Özdemir Abwälzen der Verantwortung auf EU vor

Tue, 01/31/2023 - 17:46
In einem gemeinsamen Papier werfen die bundes- und landespolitischen Agrarsprecher:innen der SPD dem grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium vor, beim Umbau der Tierhaltung nicht genug zu tun und sich zu sehr auf mögliche Schritte auf EU-Ebene zu verlassen.
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Albanischer Premierminister verspricht höhere Löhne

Tue, 01/31/2023 - 16:09
Der albanische Premierminister Edi Rama sagte am Montag, dass eine weitere Erhöhung des Mindestlohns bevorstehen könnte, um ausgewählten Gruppen bei der Bekämpfung der gestiegenen Lebenshaltungskosten zu unterstützen.
Categories: Europäische Union

Drei Verletzte nach Messerattacke in Brüsseler U-Bahn Station

Tue, 01/31/2023 - 16:08
Die belgische Polizei hat einen Angreifer verhaftet, der am Montag (30. Januar) in einer Brüsseler U-Bahn-Station drei Menschen mit einem Messer niedergestochen hat. Wie die Behörden mitteilten, erlitt einer von ihnen schwere Verletzungen.
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Luftverschmutzung: Italienische Städte reißen konstant Grenzwerte

Tue, 01/31/2023 - 15:07
Italiener:innen sind ständig Luftverschmutzung ausgesetzt, die weit über den festgelegten Grenzwerten liegt und eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit darstellt, so eine neue Studie.
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NATO-Vorsitz: Litauens Premierministerin ist mit im Rennen

Tue, 01/31/2023 - 14:39
Da die Amtszeit von Jens Stoltenberg im September zu Ende geht, ist die NATO derzeit auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė gilt dabei als mögliche Kandidatin für den begehrten Posten. 
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EU-Minister machen gegen Verbot von Tiertransporten mobil

Tue, 01/31/2023 - 14:39
Eine Koalition von EU-Landwirtschaftsminister:innen hat sich gemeinsam gegen ein mögliches Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer gestellt. Die EU-Kommission betonte dagegen die Notwendigkeit, beim Tierschutz ehrgeizig vorzugehen. 
Categories: Europäische Union

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