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Die Behörden haben die Genehmigung erteilt, mehrere hundert deutsche Soldaten im Land zu stationieren, die mit Patriot-Systemen eintreffen werden.

Frankreich hat zu Beginn des Jahres 2023 deutlich mehr Strom in die Nachbarländer exportiert als importiert und damit seinen Spitzenplatz als wichtigster Exporteur der EU zurückerobert.

Wien ist bereit, zusätzliche Soldaten zur Unterstützung der NATO-geführten Friedenstruppe im Kosovo (KFOR) zu entsenden, um die Mission zu verstärken, sollte dies notwendig werden.

Die Europäische Kommission will mehrere afrikanische Länder mit 25,5 Millionen Euro unterstützen, um die Auswirkungen der beispiellosen Nahrungsmittelkrise, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde, einzudämmen.

Der ökologische Übergang erfordere die Erneuerung aller möglichen Produktionskapazitäten für Seltene Erden und Metalle in der EU, sagte Philippe Varin, ehemaliger Vorsitzender der französischen Kernbrennstoffgruppe Orano, in einem Interview mit EURACTIV.

Expert:innen und Politiker:innen forderten einen EU-weiten Aktionsplan zur psychischen Gesundheit und eine Weiterentwicklung der Strategie der Europäischen Kommission zur psychischen Gesundheit, die bis 2023 vorliegen soll. 

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat seine Landsleute am Mittwoch (11. Januar) davor gewarnt, auf Moskaus Propaganda hereinzufallen, nachdem russische Medien die Falschmeldung verbreitet hatten, sein Land plane, der NATO die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Boden in Friedenszeiten zu erlauben.

Von allen Instrumenten, die die Europäische Kommission zur Erleichterung des Reisens während der Pandemie vorschlug, zeigte nur das digitale COVID-Zertifikat der EU die gewünschte Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof.

Die erste Gesprächsrunde der britischen Regierung, um die Zusammenarbeit mit der EU nach dem Brexit zu verstärken, wurde von Sinn Fein boykottiert. 

Der Covid-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag (11. Januar) einen Vorschlag gebilligt, Vertreter:innen von Pfizer Hausverbot zu erteilen, um mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen anzuprangern.

Die Chefin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, hat der EU vorgeworfen, die Fahrzeugproduktion mit politischen Mitteln zu verteuern. Dies laufe den industriepolitischen Zielen der EU zuwider.

Die französischen Abgeordneten der Nationalversammlung haben am Dienstag (10. Januar) in erster Lesung das Gesetz zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen, obwohl einige Entscheidungsträger:innen und Rechtsexpert:innen seine Vereinbarkeit mit dem künftigen EU-Recht in Frage stellen. 

Die Europäische Kommission hat betont, sie sei sich der Auswirkungen bewusst, die die sogenannten Solidaritätsrouten der EU zur Förderung der ukrainischen Getreideexporte auf Nachbarländer wie Rumänien oder Polen haben.

Partizipative Übungen, die junge Europäer:innen einbeziehen, können ihnen helfen, demokratische Prozesse besser zu verstehen, aber es gibt spürbare Bedenken, dass die Kluft zwischen den Generationen und das Fehlen einer wirklichen Nachbereitung ihre Wirkung einschränken kann, sagen junge Menschen, die an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben.

Nachdem Grünen-Agrarminister Cem Özdemir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse auf null Prozent ins Spiel gebracht hatte, haben Vertreter:innen der FDP dem Vorschlag eine klare Absage erteilt. Auch aus der SPD kommt Widerstand.

Während die EU den 30. Jahrestag des Binnenmarktes feiert, sind einige Sektoren immer noch weitgehend national strukturiert, anstatt in den grenzenlosen innereuropäischen Markt integriert zu sein.

Der Plan der Regierung, das Wasser in den Regionen Almería, Alicante und Murcia umzuverteilen, wo die Landwirte im vergangenen Jahr mit der Bewässerung ihrer Felder zu kämpfen hatten, veranlasste die Betroffenen am Mittwoch zu Protesten in Madrid.

Portugal ist vermehrt von der Auswanderung von Hochqualifizierten betroffen. Dabei wird insbesondere Skandinavien und die Benelux-Staaten als Zielländer gewählt. 

Facebook steht wegen seines Umgangs mit der Sperrung von kremlkritische Accounts in Bulgarien stark in der Kritik. Dem Drittanbieter, der die Löschungen für Facebook durchführt, wird vorgeworfen, kremlfreundliche Inhalte bevorzugt zu behandeln.

Die Europäische Union befinde sich in einem Prozess der Selbstreflexion und verändere sich in die richtige Richtung, vor allem in Bezug auf die Sicherheit, sagte Premierminister Petr Fiala am Mittwoch vor der tschechischen Presse.