Euractiv.de

Schwere Regenfälle verursachten im Dezember in Lissabon, Portalegre und Faro Schäden in Höhe von mindestens 175 Millionen Euro, wie aus den endgültigen und vorläufigen Berechnungen von 21 Gemeinden hervorgeht.

Die Hauptverhandlung im Fall des EU-Subventionsbetrugs gegen den ehemaligen Premierminister und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babiš ist in die Endphase getreten.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren.

Justizminister Eric Dupond-Moretti hat am Donnerstag einen Aktionsplan zur Erhöhung des französischen Justizbudgets und zur Halbierung der Dauer von Zivilverfahren vorgestellt, da das französische Justizsystem im Vergleich zu seinen EU-Nachbarn schlecht abschneidet.

Die nationalistische und populistische Partei der Finnen hat in den Umfragen vor den Wahlen um fast 20 Prozent zugelegt und ist damit die zweitbeliebteste Partei in der Rangliste, wie eine neue, am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des finnischen Rundfunks zeigt.

Integrationsministerin Susanne Raab hält das europäische Asylsystem für gescheitert, da die Integrationsstrukturen durch die steigende Zahl der Antragsteller:innen an ihre Grenzen stoßen, was ein gemeinsames europäisches System erforderlich macht.

Reisende aus China benötigen ab Sonntag ein negatives COVID-19-Testzertifikat für die Einreise, teilte die Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor am Donnerstag mit.

Die italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), Giorgia Meloni, hat sich in Rom mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, getroffen, um im Vorfeld der Europawahlen 2024 ein Bündnis zu schmieden.

Ein Drittel des Tribunals appellierte an die Vorsitzende Julia Przyłębska, eine Sitzung zur Wahl ihres Nachfolgers einzuberufen, doch Przyłębska erklärte, sie sei berechtigt, bis 2024 im Amt zu bleiben.

Der serbische Außenminister Ivica Dačić wird am Freitag Zagreb einen unauffälligen, aber wichtigen Besuch abstatten, nachdem er angekündigt hatte, dass Belgrad seine Beziehungen zu Kroatien nach einem Jahrzehnt eiskalter Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen jugoslawischen Kriegsgegnern in diesem Jahr "auftauen" werde.

Der ehemalige Premierminister und derzeitige Finanzminister Igor Matovič teilte einen Anti-Trans-Post auf Facebook, gefolgt von einem Post, in dem er schrieb, dass wir in einem "kranken Zeitalter leben, in dem krank angeblich normal ist und normal krank ist", und als Beispiel eine dritte Art von Toilette oder "73 Geschlechter" nannte.

Das bulgarische Innenministerium bereitet gemeinsam mit der Türkei eine groß angelegte Operation gegen Schlepper:innen vor, kündigte der Innenminister Iwan Demerdschiew am Donnerstag an.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (4. Januar) eine Reise ihres Chefdiplomaten Josep Borrell nach Marokko verteidigt, das neben Katar in einen Bestechungsskandal im Europäischen Parlament verwickelt ist.

Die Slowakei hat es nicht geschafft, rund 6 Milliarden Euro der für Bratislava vorgesehenen EU-Hilfen aus dem letzten Haushaltszeitraum 2014-2020 auszugeben und gehört damit zu den Mitgliedstaaten, die am schlechtesten abgeschnitten haben.

Albanien hat diese Woche seine ersten beiden Satelliten, Albania 1 und Albania 2, vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral aus in die Umlaufbahn gebracht, in der Hoffnung, dass sie bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und anderer Verbrechen helfen.

Spaniens sozialistische Regierung hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise verabschiedet, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in den nächsten sechs Monaten.

Laut Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen in Finnland liegt derzeit ein Politiker der Grünen in Führung. Damit könnte zum ersten Mal in der Geschichte Finnlands ein Grüner das im nächsten Jahr anstehende Rennen um das prestigereiche Amt für sich entscheiden. 

Ein belgischer Staatsbürger wurde von Iran wegen Spionage und Arbeit gegen die nationale Sicherheit angeklagt, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, die am Mittwoch die Bestätigung der Identität des Verdächtigen erhielt.

Das staatliche polnische Unternehmen PKN Orlen soll im vergangenen Jahr die Kraftstoffpreise in die Höhe getrieben haben. Die Vorwürfe lösten Empörung bei Autofahrer:innen und Kommunalverwaltungen aus.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.