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Das EU-Gericht verkündete am Mittwoch (10. Mai), dass die Europäische Kommission einen Fehler begangen hat, als sie Deutschland erlaubte, der Fluggesellschaft Lufthansa während der COVID-19-Pandemie staatliche Beihilfen zu gewähren, und erklärte die Entscheidung für nichtig.

In Paris wird eine neue Gesetzesinitiative diskutiert, mit der wegweisende EU-Rechtsvorschriften umgesetzt, aber auch neue Vorschläge zu digitalem Betrug, Online-Belästigung, Kinderschutz, Medienverboten und Cloud-Switching eingeführt werden sollen.

Die in Schulkantinen erhältlichen Produkte sollten die Ernährungseinschränkungen von Kindern wie Lebensmittelunverträglichkeiten und Allergien berücksichtigen, wozu auch pflanzliche Alternativen gehören können, so die Abgeordneten - ein Thema, das unter den Interessengruppen umstritten ist.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die erste Ausschreibungsrunde für Gasverkäufer gestartet, die sich mit EU-Käufern auf der gemeinsamen Gaseinkaufsplattform vernetzen wollen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die hohen Energiepreise zu senken.

Etwa 15.000 kroatische Projekte sind im Zeitraum 2014-2020 in den Genuss von EU-Mitteln gekommen, und bis zum Ende des Jahrzehnts werden noch mehr erwartet. Das sei eine große Chance für das Land, so der zuständige Minister im Interview.

Der Sekretär der schwedischen Liberalen Partei forderte am Dienstag die rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf, gegen einen ihrer Abgeordneten wegen einer höchst umstrittenen "Kulturkriegs"-Bemerkung vorzugehen, nachdem sich der Parteivorsitzende über Drag Queens geäußert hatte.

Das Europäische Parlament scheint seine Pläne für eine teure Erweiterung seiner Räumlichkeiten in Straßburg aufgegeben zu haben, wie aus einer Mitteilung hervorgeht, die EURACTIV vorliegt.

Ein ehrgeiziges neues Gesetz zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor wurde am Dienstag vom Europäischen Parlament gebilligt, obwohl rechtsextreme und konservative Abgeordnete in letzter Minute versucht hatten, die Verordnung zu verwässern.

Eine Gruppe von Europaabgeordneten rät der Kommission in einem Schreiben, welches EURACTIV vorliegt, das Jahr 2024 zum Europäischen Jahr der "nachhaltigen und widerstandsfähigen Lebensmittelsysteme" auszurufen.

Spanien sei bereit, das NATO-Gebiet "in jedem Szenario" zu verteidigen, erklärte Jesus Viñas Barciela, Kapitän der spanischen Fregatte Alvaro de Bazan, die an Übungen der Allianz zur Abwehr von Bedrohungen kritischer Unterwasserinfrastrukturen teilnahm, gegenüber EURACTIVs Partner EFE.

GERB-Chef Bojko Borissow hat am Mittwochmorgen (10. Mai) EU-Kommissarin Mariya Gabriel als Kandidatin seiner Partei für das Amt des bulgarischen Premierministers nominiert und damit die anhaltenden Gerüchte in Sofia bestätigt.

Olaf Scholz hat das Europäische Parlament und die Europäische Union aufgefordert, ihre Versprechen gegenüber den westlichen Balkanstaaten einzuhalten und die Integration zu beschleunigen.

Gene editing – also referred to as new genomic techniques (NGTs) – describe a number of new scientific methods used to alter genomes with the aim of genetically engineering certain traits into plants, such as drought tolerance or pesticide resistance.

Da die Zinskosten der EU steigen, hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, zu klären, was dies für den EU-Haushalt bedeutet. Es ist besorgt, dass die Ausgaben für politische Prioritäten aufgrund mangelnder Finanzierung beeinträchtigt werden könnten.

Der Juristische Dienst des EU-Rates hat den Vorschlag zur Bekämpfung von Materialien über den sexuellen Missbrauch von Kindern (CSAM) kritisiert. Er bemängelt insbesondere die Unklarheit der Aufdeckungsanordnungen und ihre möglichen Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre.

Das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) wurde am Dienstag in Bukarest offiziell eröffnet. Es ist die erste EU-Behörde mit Sitz in Rumänien und soll das Funktionieren des EU-weiten Cyberschutzes gewährleisten.

Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft ist stark geblieben und hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sogar noch zugenommen. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Denkfabrik Finnish Business and Policy Forum (EVA) hervor.

Im niederländischen Parlament kam es am Dienstag - dem Europatag - zu einer verbalen Auseinandersetzung, nachdem Abgeordnete versucht hatten, der Parlamentspräsidentin Vera Bergkamp (D66/Renew) eine EU-Flagge zu übergeben.

Dauerhafte Lösungen für Herausforderungen wie den Krieg in der Ukraine können nur mit Dialog, Verständnis und Konsens gefunden werden, sagte Spaniens König Felipe VI. am Dienstag.

Die konservativen Europaabgeordneten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben sich hinter den Vorstoß ihrer europäischen politischen Familie (EVP) gestellt, und sich gegen wesentliche Teile des europäischen Green Deals gestellt.