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Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament hat einen nichtbindenden Bericht und eine Empfehlung über die Verwendung von Spionagesoftware in der EU verabschiedet, in denen ein Verbot der Technologie gefordert wird, wenn diese nicht vor Jahresende bestimmte Bedingungen erfüllt.

Die liberale Fraktion des Europäischen Parlaments, Renew Europe, hat am Montag ihre gemeinsame Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen, um einen Mittelweg zwischen den deutschen und französischen Positionen zu finden.

Ein neuer Kompromisstext der EU-Mitgliedstaaten zur Verhinderung sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet schlägt die Einführung eines Ausschusses vor, der sich aus Überlebenden solcher Straftaten zusammensetzen soll.

Dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, kein Fan von Subventionen ist, ist hinlänglich bekannt. “Letztendlich sind Staatshilfen der Transfer von Geld von Steuerzahlern zu Aktionären“, sagte sie etwa im Februar.

Der schwedische Marinestabschef lobte die britischen Marinesoldaten, die an den Militärübungen Aurora 23 teilgenommen haben, um die Verteidigung des Stockholmer Archipels im Krisenfall vorzubereiten.

Arbeitsminister Georges Engel (LSAP/S&D) prüft, ob Luxemburg eine 38-Stunden-Woche einführen könnte, um wettbewerbsfähig zu bleiben und weiterhin die benötigten ausländischen Arbeitskräfte anzuziehen.

Die Pläne der Regierung, die schlechte Luftverkehrsanbindung des Landes zu verbessern, haben einen holprigen Start hingelegt.

Die rumänische liberale und sozialdemokratische Regierungskoalition hat zu wenig Geld. Statt zu sparen, will man das Geld effektiver ausgeben und hofft auf Einsparungen von über 5 Milliarden Lei (über 1 Milliarde Euro).

Die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso (PP/EVP) würde bei den bevorstehenden Kommunalwahlen die absolute Mehrheit erlangen und könnte die Region eine zweite Amtszeit lang ohne die Unterstützung der rechtsextremen Partei VOX regieren.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Maria do Céu Antunes, unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der die Trockenheit in 40 Prozent der südlichen Region des Landes anerkennt und Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte vorsieht, wie sie am Montag mitteilte.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, Spitzenkandidatin der Liberalen bei den EU-Wahlen 2019, sagte am Montag vor Journalisten, sie stehe dem Verfahren skeptisch gegenüber.

Im Vorfeld der EU-Wahlen im nächsten Jahr hat die Lega von Vizepremier Matteo Salvini interne Überlegungen angestellt, um sich in Brüssel neu zu positionieren und endlich strategische politische Positionen zu erlangen, die bisher ausgeschlossen waren.

Nach einer ruhigen Zeremonie zum Tag des Sieges in Europa auf den Champs Elysées in Paris, bei der die übliche Menschenmenge fehlte, sah sich der französische Präsident Emmanuel Macron in Lyon mit Protesten konfrontiert.

Die zweite Woche der Verhandlungen zur Bildung der neuen finnischen Regierung hatte einen schlechten Start. In den sozialen Medien kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der vier Parteien, die für die Koalition kandidieren.

Feierlichkeiten sind immer ein guter Anlass, um Bilanz über das Erreichte zu ziehen, über das nachzudenken, was noch getan werden muss, und um Visionen für die Zukunft zu entwerfen, schreiben Vasco Alves Cordeiro und Isolde Ries zum Europatag 2023.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat bei seinem Besuch in Litauen eine Kontroverse ausgelöst, als er zwei umstrittene litauische Politiker polnischer Herkunft mit Medaillen auszeichnete.

Nach den beiden Massenerschießungen, die Serbien letzte Woche schockiert haben, hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić mehrere neue Schritte vorgestellt, die am Montag in Kraft getreten sind, darunter eine Amnestie für illegale Waffen.

Um das deutsche Recht fit für das Gesetz über digitale Dienste (DSA) zu machen, will die Bundesregierung nachjustieren. Dabei birgt die Änderung auch einige Überraschungen. So soll etwa ein Beirat gegründet werden.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind sich uneinig darüber, wie das wachsende Problem des Verpackungsmülls in Europa am besten angegangen werden kann, wobei die Wiederverwendung gegenüber dem Recycling im Mittelpunkt der Debatte steht.

Am heutigen Europatag hält Bundeskanzler Olaf Scholz seine zweite große Europarede, diesmal im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Erwartungen sind hoch, die Fallhöhe ebenso.