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Das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC) wurde am Dienstag in Bukarest offiziell eröffnet. Es ist die erste EU-Behörde mit Sitz in Rumänien und soll das Funktionieren des EU-weiten Cyberschutzes gewährleisten.

Die Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft ist stark geblieben und hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sogar noch zugenommen. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Denkfabrik Finnish Business and Policy Forum (EVA) hervor.

Im niederländischen Parlament kam es am Dienstag - dem Europatag - zu einer verbalen Auseinandersetzung, nachdem Abgeordnete versucht hatten, der Parlamentspräsidentin Vera Bergkamp (D66/Renew) eine EU-Flagge zu übergeben.

Dauerhafte Lösungen für Herausforderungen wie den Krieg in der Ukraine können nur mit Dialog, Verständnis und Konsens gefunden werden, sagte Spaniens König Felipe VI. am Dienstag.

Die konservativen Europaabgeordneten der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben sich hinter den Vorstoß ihrer europäischen politischen Familie (EVP) gestellt, und sich gegen wesentliche Teile des europäischen Green Deals gestellt.

Am Dienstag wurde in der Tschechischen Republik eine rechtliche Definition von häuslicher Gewalt vorgestellt, die bisher in der nationalen Gesetzgebung fehlte.

Statt den Diskurs rund um die Reform der EU voranzutreiben, hat die Rede von Bundeskanzler Scholz im Europaparlament vor allem eines gezeigt: Der Wahlkampf für die Europawahl in einem Jahr hat bereits begonnen. 

Nachdem der russische Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, zum Tag des Sieges keinen Kranz auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Warschau niederlegen konnte, kündigte das russische Außenministerium eine formale Beschwerde an.

Die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni erwägt Berichten zufolge, den ehemaligen Gouverneur der Region Lombardei, Roberto Formigoni, für die bevorstehenden Europawahlen 2024 zu nominieren. Dieser wurde bereits wegen Korruption verurteilt.

Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich der albanische Premierminister Edi Rama für den amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen.

Es sei unmöglich, den geplanten Walfang in diesem Sommer zu stoppen, obwohl die isländische Lebensmittelbehörde zu dem Schluss gekommen ist, dass die Jagd nicht mit den Zielen der isländischen Tierschutzgesetze übereinstimmt, erklärte Fischerei- und Landwirtschaftsministerin Svandís Svavarsdóttir am Montag.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der Frankreich und die EU aufgefordert werden, auf die Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische Organisation hinzuwirken, die sich zahlreicher Verbrechen in der Ukraine und in Afrika schuldig gemacht haben soll.

In China hergestellte Elektrofahrzeuge stellen ein großes Risiko für die europäischen Automobilhersteller dar und könnten sie bis 2030 jährlich 7 Milliarden Euro an entgangenen Gewinnen kosten, so eine neue Studie der Allianz. Deshalb werden nun Stimmen nach politischen Gegenmaßnahmen laut.

Bislang hat die Bundesregierung trotz großer Ambitionen auf EU-Ebene in vielen Bereichen eher gebremst, als vorangetrieben. Ob sich das nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz ändern wird, bleibt abzuwarten, schreibt Christian Moos. 

In seiner Rede vor EU-Abgeordneten am Dienstag (9. Mai) betonte Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit, die Europäische Union zu reformieren. Dabei setzte Scholz insbesondere bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Grundwerte der EU Akzente. 

Die Regulierung des Telekommunikationssektors muss sich an der Zukunft orientieren, wenn die europäischen Vernetzungsziele erreicht werden sollen. Dennoch sei es wichtig, die Überbrückung der "digitalen Kluft" nicht aus den Augen zu verlieren, argumentieren Interessenvertreter.

Einen Monat, bevor die Europäische Kommission die Zulassung bestimmter Gentechniken vorschlagen soll, ist die deutsche Regierungskoalition nicht in der Lage, eine gemeinsame Position zu finden und könnte gezwungen sein, sich der Stimme zu enthalten.

Die Europaabgeordneten haben am Dienstag (9. Mai) dafür gestimmt, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen und ein Gesetz zu verabschieden, das die Munitionsproduktion in Europa mit 500 Millionen Euro ankurbeln soll, um die Ukraine zu beliefern.

Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette haftbar machen soll, sorgt für Aufregung unter tschechischen Unternehmen. Die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová warnt vor negativen Auswirkungen.

Die EU-Abgeordneten haben den Text der KI-Verordnung vor der Abstimmung in den federführenden Parlamentsausschüssen am Donnerstag (11. Mai) fertiggestellt.