Euractiv.de

Die Europäische Union sollte Pharmaunternehmen aus Sicht des tschechischen Gesundheitsministers Vlastimil Válek zur Lagerhaltung von Medikamenten verpflichten, da die Patienten zu Geiseln der Pharmaindustrie geworden seien.

Die schwedische Regierung hat am Sonntag entschieden, die Mindestziele für die Reduzierung der Emissionen fossiler Brennstoffe zu senken. Die Opposition warnt, der Schritt gefährde die Erreichung der Klimaziele.

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien vergangene Woche konnte laut neuen Analysen die Labour-Partei im Vergleich zu 2021 in Gegenden mit den meisten Brexit-Befürwortern zulegen, während die konservativen Tories zurückfielen.

Die sozialdemokratische S&D und die konservative Europäische Volkspartei, der auch die beiden Unionsparteien angehören, arbeiten bislang im Europäischen Parlament eng zusammen. Doch das könnte sich bald ändern.

Das rumänische Verteidigungsministerium hat einen Vorfall bestätigt, bei dem am Freitagmittag ein polnisches Flugzeug, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterwegs war, von einem russischen Kampfflugzeug bedrängt wurde.

Die sozialdemokratische S&D und die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kooperieren bislang im EU-Parlament eng. Doch die Annäherung der EVP an die extreme Rechte mache dies unmöglich, so die S&D-Vorsitzende Iratxe García Pérez im Interview mit EURACTIV Polen.

Serbien will Investoren, die sich für erneuerbare Energien interessieren, künftig mehr Planungssicherheit bieten. Entsprechende Gesetzesänderungen werden derzeit im Parlament geprüft.

Eine Mehrheit der österreichischen Wähler lehnt die Neuauflage einer Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtsextreme FPÖ ab. Letztere liegt aktuell in den Umfragen vorn.

Die französische Regierung sollte in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob die Zuwanderung ins Land stärker beschränkt werden sollte - das fordern zwei Abgeordnete der konservativen Republikaner.

Während in Europa die Zeichen immer stärker auf Wahlkampf stehen, rückt eine Klientel ins Rampenlicht, deren Einfluss leicht zu unterschätzen ist: die Landbevölkerung, kommentiert Julia Dahm.

Eine neue Industriekoalition, die am Donnerstag (4. Mai) ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, nachhaltige Energiespeichertechnologien zu fördern, die die Widerstandsfähigkeit des europäischen Stromnetzes erhöhen und die Tür für mehr erneuerbare Energien öffnen.

Berlin diskutiert einen Vorschlag für einen speziellen Industriestrompreis, um zu verhindern, dass Unternehmen in Regionen mit günstigeren Energiepreisen abwandern. Dies will Vizekanzler Robert Habeck mit einer ähnlichen EU-Initiative untermauern.

Die Europäische Volkspartei (EVP) wird die einzige Partei rechts der Mitte sein, die bei der EU-Wahl mit einem Spitzenkandidaten antreten wird.

Der Fachkräftemangel in Deutschland ist in Berufen, die typischerweise mit Geschlechterklischees behaftet sind, besonders groß, sagten Spitzenpolitiker bei einer Konferenz zur Berufsorientierung am Donnerstag (4. Mai) und betonten die Notwendigkeit, Vorurteile bei der Berufswahl abzubauen.

Der überraschende Besuch der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabic in Zagreb und ihr Treffen mit Ministerpräsident Andrej Plenkovic wird als erster konkreter Schritt zur Normalisierung der angespannten Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien gesehen.

Bittere Streitigkeiten und interne Spaltungen innerhalb des linken Lagers in Spanien könnten die Siegchancen der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EVP) und der rechtsextremen Partei VOX bei den Parlamentswahlen Mitte Dezember erhöhen, so die Ergebnisse einer neuen, am Mittwoch veröffentlichten Umfrage.

Nach einem kurzen Tauwetter ist der Frost zwischen Rom und Paris wieder zurückgekehrt, nachdem der französische Innenminister Gerald Darminin die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als "unfähig" bezeichnet hat, das Migrationsphänomen zu kontrollieren.

Am kommenden Dienstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz im EU-Parlament seine Europa-Rede halten. Scholz pocht vor allem darauf, die EU außenpolitisch handlungsfähiger zu machen, um sie auf die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten vorzubereiten. 

Der amtierende Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan ist am Donnerstag zurückgetreten, nachdem sein Unternehmen einen Zuschuss aus EU-Mitteln in Höhe von 1,4 Millionen Euro erhalten hatte - Geld, das er unbedingt behalten will.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat eine Entscheidung des Minsker Gerichts verurteilt, das den belarussischen Blogger und Aktivisten Raman Pratasewitsch zu acht Jahren Gefängnis verurteilt hat.