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Die Parteien der Regierungskoalition haben heftig auf die Rede von Premierminister Alexander De Croo zum Tag der Arbeit reagiert, in der er die Arbeitslosen oder diejenigen, die 'nicht arbeiten wollen', ins Visier nahm.

Die Koalition "Wir setzen den Wandel fort", die zweitstärkste Kraft im bulgarischen Parlament, hat am Dienstag ein Projekt für eine Regierung vorgeschlagen, in der Hoffnung, dass es von der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow - GERB - unterstützt wird.

Mit ihrer Forderung zur Abschaffung des Spitzenkandidatensystems bei den kommenden EU-Wahlen hat die CSU für einiges an Aufsehen gesorgt. Trotzdem soll die Wahl auf einzelne Personen zugeschnitten werden. Die CSU setzt hierbei auch auf den aus Bayern stammenden EVP-Chef Manfred Weber.

Dinara Naumova, die jüngste Parlamentsabgeordnete Kasachstans, beschrieb in einem Exklusivinterview mit EURACTIV die Veränderungen, die seit den Unruhen im Januar 2022 in der kasachischen Gesellschaft und Politik stattgefunden haben. Sie gab auch einen Ausblick auf die Zukunft.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich am Dienstag in Rom mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, um die Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration zu besprechen. Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig, dass ein neuer Ansatz erforderlich ist.

Was tun, wenn zu viele Höfe zu viele Schadstoffe ausstoßen? Die Niederlande haben hierauf eine ungewöhnliche Antwort gefunden.

Die Produktion von Munition soll in der gesamten EU beschleunigt werden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit tschechischen Politikern am Dienstag in Prag angekündigt.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag die beiden Aufkaufprogramme im Wert von 1,47 Milliarden Euro genehmigt, die die Regierung im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, um besonders umweltschädliche Betriebe aufzukaufen.

Da Polen die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen, die es nicht mehr benötigt, stoppen will, hat das polnische Gesundheitsministerium einen Brief an Pfizer geschickt, in dem es um eine Neuverhandlung des mit der EU abgeschlossenen Vertrags bittet.

Die konservativ-nationalistische Fraktion der Europäische Konservativen und Reformer (EKR), die derzeit die sechste Kraft im Europäischen Parlament ist, rückt näher an die drittgrößte Fraktion mit 85 Sitzen heran, wie jüngste Prognosen für die nächsten Europawahlen 2024 2024 zeigen.

Durch das Binnenmarktnotfallinstrument will die EU verhindern, dass sich Versorgungsengpässe wie zu Beginn der Covid-19-Pandemie wiederholen. Es läuft allerdings Gefahr, Lieferengpässe und Preisrallyes auszulösen, die es ansonsten gar nicht gegeben hätte.

Der ehemalige französische Premierminister François Fillon prangerte Heuchelei in der unterschiedlichen Herangehensweise an Russland und China an. China stelle eine wesentliche größere Bedrohung dar, sagte er am Dienstag.

Ab Ende des Jahres will die Ampel das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat “vom Markt nehmen.” Doch noch ist offen, ob die EU ihre Zulassung für das Mittel verlängert - wenn ja, würde dies den Spielraum für ein Verbot erheblich einschränken.

Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen belarussische Düngemittel-Exporte, die als große Einkommensquelle für das Minsker Regime gelten, stößt bei den baltischen Staaten und Polen auf Widerstand.

Eine Gruppe von 24 parteiübergreifenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geschrieben, um ihre Enttäuschung über eine Initiative zur Bekämpfung der Piraterie von Live-Veranstaltungen auszudrücken, die diese Woche vorgestellt werden soll.

Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) hat mit einem Anteil von 60 Prozent an allen Anträgen für neue Züge zwischen Juni 2019 und April 2023 die nationalen Stellen als Hauptgenehmigungsstelle für Zugfahrzeuge abgelöst.

Litauen, Lettland und Estland wollen die Luftverteidigung der NATO stärken, um den baltischen Teil der Ostflanke des Militärbündnisses im Falle eines Angriffs zu sichern, hieß es aus Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV.

Die Energiekrise und der Druck zur Senkung des Energieverbrauchs nach der Invasion in der Ukraine haben zu weiteren Nachfragesenkungen geführt, da die EU-Institutionen ihre Bemühungen zur Senkung des Energieverbrauchs und der Emissionen bündeln.

Experten und EU-Abgeordnete fordern, dass Bürger mehr Mitspracherecht beim Haushalt der Europäischen Union erhalten. Dadurch könne die Bürgerbeteiligung gestärkt und nachhaltige Wirtschaftswachstumsmodelle in den Mitgliedsstaaten gefördert werden.

Die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo gehen heute in die nächste Runde. Der kosovarische Premierminister warnte allerdings im Vorfeld des Treffens, dass man in Bezug auf die kosovarischen Serben nicht dem Modell von Bosnien und Herzegowina folgen dürfe.