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Der österreichische Innenminister Gerhard Karner kann kein genaues Datum nennen, an dem sein Land sein Veto aufheben wird, das Rumänien derzeit den Zugang zum Schengen-Raum verwehrt.

Cannabis legalisieren, Glyphosat verbieten: Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält eine Reihe klarer Ansagen, die aber EU-rechtlich gar nicht oder nur bedingt möglich sind. Das ist bestenfalls nachlässig und schlimmstenfalls unehrlich, kommentiert Julia Dahm.

Nachdem mehrere europäische Nachbarländer Einfuhrstopps für ukrainisches Getreide verhängt hatten, will die EU-Kommission Hilfsgelder für dortige Bauern nur im Gegenzug für eine Wiederaufnahme der Importe auszahlen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (26. April) ihre Gesetzesvorschläge für eine Reform der EU-Schuldenregeln vorgelegt und sich damit der deutschen Position angenähert. Das Schlüsselkonzept der länderspezifischen Schuldenabbaupläne bleibt jedoch erhalten.

Zum ersten Mal seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr hat der chinesische Präsident Xi Jinping am Mittwoch (26. April) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Die Minister vieler EU-Länder haben davor gewarnt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verringerung des Pestizideinsatzes die Agrarexporte aus der EU gefährden könnte.

Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch (26. April) mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) eine Vereinbarung über die engere Zusammenarbeit unterzeichnet.  Einige zentrale Punkte wurden allerdings ausgeklammert.

Befürchtungen über mögliche ausländische Einmischungen während der anstehenden EU-Wahlen im kommenden Jahr werden bereits jetzt laut. Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Einflussnahme aus dem Ausland forderte die EU zu Tätigwerden auf. 

Jedes Flugzeug, das von einem EU-Flughafen abfliegt, muss ab 2025 teilweise mit umweltfreundlichem Kerosin betankt werden. Darauf einigten sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am späten Dienstag (25. April).

Das Votum Serbiens gegen die Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat hat Fragen über das Engagement Belgrads bei der Umsetzung der von der EU ausgehandelten Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo aufgeworfen.

Die Europäische Kommission wird laut einer eingesehenen Mitteilung zur Überarbeitung des EU-Arzneimittelrahmens zur "Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessengruppen aufrufen, um einen positiven Wandel" im Pharmasektor herbeizuführen.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag 19 Online-Plattformen und Suchmaschinen benannt, die ihre strengeren Regeln für digitale Dienste einhalten müssen.

Für den WWF stellt das umstrittene Bewässerungsgesetz für den Nationalpark Doñana im spanischen Andalusien ein reines Wahlkampfmanöver dar. Der Nationalpark sei zum "Opfer" des derzeitigen Wahlkampfes geworden.

Die ungleiche Verteilung des Gesundheitspersonals wird zu einem Problem, da die abnehmende Zahl von Pflegekräften im bulgarischen Gesundheitswesen die Krankenhäuser in kleineren Städten am härtesten trifft, erklärte der Makroökonom Arkadij Scharkow, dessen Expertise im Bereich der Gesundheitsökonomie liegt, gegenüber EURACTIV.

Die Abstimmung über den Antrag des Kosovo auf Aufnahme in die internationale Menschenrechtsorganisation Europarat mit Sitz in Straßburg hat eine Reihe von geopolitischen Fragen und Spannungen in ganz Europa ans Licht gebracht sowie die von der EU unterstützten Versuche, die regionalen Spannungen abzubauen, erschwert.

Die neuen NATO-Verteidigungspläne für die baltischen Staaten sind noch nicht verabschiedet worden, so dass es für Feierlichkeiten noch zu früh ist, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.

Der 25. April, der Jahrestag der Befreiung Italiens von Faschismus und Nazibesatzung, ist ein Anlass, der das Land jedes Jahr spaltet.

Bei dem 500 Millionen Euro schweren Waffenbeschaffungsfonds der EU geht es nun in die Verhandlungsphase. Am Dienstag (25. April) stimmte das EU-Parlament für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am Dienstag verschiedene neue Maßnahmen zur Entschädigung der Provinz Groningen an, die mit den Folgen der lokalen Gasförderung zu kämpfen hat.

Nachdem ein Bericht des Umweltbundesamtes enthüllte, dass Österreich seine Klimaziele verfehlen wird, gaben die regierenden Grünen ihrem konservativen Koalitionspartner die Schuld und erklärten gegenüber EURACTIV, dass sie im Parlament oft allein gelassen werden, wenn es um konkrete Entscheidungen geht.