Euractiv.de

Das Sonderberufungsgericht für Korruption und organisierte Kriminalität in Tirana hat die erstinstanzliche Entscheidung über die Beschlagnahmung eines Großteils des Vermögens des albanischen Geschäftsmanns Ylli Ndroqi bestätigt, zu dem auch der beliebte Fernsehsender Ora News gehört.

Die EU-Kommission will den Einsatz von Chemikalien und gefährlicheren Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Aufgrund von wachsendem Unmut der Landwirte will Slowenien den Vorschlag nun deutlich abschwächen.

Das Bekenntnis zur Reform des rumänischen Rentensystems hat es nicht in den Entwurf zur Reduzierung des Haushaltsdefizits Rumäniens geschafft. Die EU-Kommission hatte die Reform zur Bedingung zur Auszahlung für die EU-Konjunkturmittel gemacht.

Das Land kann dem Schengen-Raum mit einer geschäftsführenden oder einer stabilen Regierung beitreten, aber das Parlament muss seine Arbeit machen, erklärte der geschäftsführende Innenminister Iwan Demerdschiew am Sonntag.

Jeder Spanier wird einen Arzt und eine Schule im Umkreis von 30 Minuten um sein Haus haben, wenn die regierende sozialistische Partei PSOE im Dezember gewählt wird, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem neuen Wahlversprechen. Er will die Kluft zwischen städtischen und unterbevölkerten ländlichen Gebieten überbrücken.

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat eine gemeinsame Strategie der USA, Europas und anderer Demokratien gefordert, um Chinas wachsender wirtschaftlicher, politischer und finanzieller Macht geschlossen zu begegnen.

Milorad Dodik, der zunehmend rebellische Führer der bosnischen Serben, hat am Sonntag die Idee eines Zusammenschlusses des serbischen Teils Bosniens mit dem benachbarten Serbien vorgebracht.

Für China stellt der Krieg in der Ukraine noch immer ein Dilemma dar. Denn obgleich man versucht, sich das Prinzip der Souveränität der Staaten auf die Fahnen zuschreiben, wollte man den Krieg aufgrund des Näheverhältnisses zu Russland nicht verurteilen.

Bei Wahlen in mehrheitlich serbischen Gemeinden im Nordkosovo wurde mit nur 3,47 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes verzeichnet. Der serbische Präsident Aleksander Vucic reagierte mit scharfen Worten.

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses werden am Montag über eine öffentliche Petition debattieren, in der die Regierung aufgefordert wird, eine öffentliche Untersuchung über die Auswirkungen des Brexit durchzuführen.

Das EU-Klimapaket Fit-for-55 komme nur den reichsten Mitgliedstaaten zugute und stamme von einem "grün-kommunistischen" EU-Parlament. Das kritisiert der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Jarosław Kaczyński in einem Brief.

Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister am Montag ihr grünes Licht für die Schaffung eines neuen Sanktionsrahmens geben, der sich gegen moldauische Oligarchen richtet, die versuchen, die pro-westliche Regierung in Chișinău zu stürzen.

Die baltischen Staaten und die Ukraine zeigen sich entrüstet über Aussagen des chinesischen Botschafters in Frankreich, die die Souveränität der postsowjetischen Staaten infrage stellen. Das Thema dürfte beim Treffen der EU-Außenminister am Montag diskutiert werden.

Obwohl die EU schnell gehandelt habe, um die Unterbrechungen der Lebensmittelversorgung während der COVID-19-Pandemie abzuwenden, habe die Unterstützung nicht die am stärksten betroffenen Höfe erreicht, so der Europäische Rechnungshofs (ERH).

Ungarn wird sein Veto gegen den neuen Vertrag der EU mit der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten zurückziehen.

Die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanova, sagte, dass sie, wenn sie bulgarische Staatsbürgerin wäre, für den Vorsitzenden der radikalen prorussischen Partei Vazrazhdane, Kostadin Kostadinov, stimmen würde.

Nachdem die Europäische Kommission mit der Arbeit am 11. Russland-Sanktionspaket seit der Invasion in der Ukraine begonnen hat, üben Hardliner erneut Druck aus, um die Atomindustrie des Landes ins Visier zu nehmen.

Die europäischen Liberalen, die im EU-Parlament in der Fraktion Renew Europe vertreten sind, haben seit je her eines ihrer wesentlichen Standbeine in Spanien. Das droht nun aber bei den EU-Wahlen vollends verloren zu gehen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die Ziele der französischen Regierung für den Schuldenabbau 2023-2027 vorgestellt. Nach Jahren umfangreicher Ausgaben soll der Schuldenstand um vier Prozentpunkte gesenkt werden.

Der polnische Kulturminister Piotr Gliński hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich seines Polen-Besuchs einen Bericht über die von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden übergeben. Aus der Opposition kam dafür Kritik.