Euractiv.de

Grüner Flugzeugtreibstoff, der aus Altspeiseöl und tierischen Fetten hergestellt wird, soll aus Umweltgründen beschränkt werden. Dies geht aus einem aktuellen Konsultationspapier der britischen Regierung hervor, was die Frage aufwirft, ob die EU diesem Beispiel folgen wird.

Umweltorganisationen haben die Europäische Kommission am Dienstag verklagt, nachdem die EU-Kommission ihren Antrag auf Streichung von fossilen Gasen aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen abgelehnt hatte.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen dritten Kompromisstext zur Produkthaftungsrichtlinie in Umlauf gebracht, der die Umstände klärt, unter denen Softwareanbieter haftbar gemacht werden können.

Vor den anstehenden Regionalwahlen im Land steht der spanische Nationalpark Doñana im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen Obstbauern, Umweltschützern und Behörden.

Die britische Regierung hat ihre eigene Alternative zum Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizon Europe ins Leben gerufen.

Griechenland muss illegale staatliche Beihilfen zurückfordern, die an Unternehmen "verschenkt" wurden, die angeblich von den Waldbränden im Jahr 2007 betroffen waren. Damit ignorierte es eine Entscheidung der Europäischen Kommission und des EU-Gerichtshofs, so ein Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV.com.

Mit der erfolgreichen Abhaltung der vorgezogenen Parlaments- und Kommunalwahlen am 19. März hat Kasachstan nach den tragischen Unruhen, die das Land im Januar 2022 erschütterten, eine Erneuerung seines politischen Systems abgeschlossen, schreibt Berik Uali.

Als Giorgia Meloni im Oktober zur Premierministerin von Italien gewählt wurde, hatten viele eine künftige enge Zusammenarbeit mit dem umstrittenen ungarischen Premierminsiter Viktor Orbán vorausgesagt. Das ist bisher nicht eingetreten.

Die belgischen Behörden haben das Europäische Parlament aufgefordert, die Immunität des griechischen Europaabgeordneten Alexis Georgoulis (EU-Linke) aufzuheben, nachdem eine Mitarbeiterin der EU-Kommission eine Beschwerde wegen sexueller Belästigung eingereicht hatte.

Die USA sind zum größten Handelspartner Finnlands geworden und haben damit Schweden als traditionelle Nummer eins abgelöst. Der kürzlich erfolgte Beitritt Finnlands zur NATO dürfte den Handelsbeziehungen zusätzlichen Auftrieb verleihen, heißt es in einem von Amcham Finland veröffentlichten Bericht.

Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der es Anwälten aus Nicht-EU- oder Nicht-EWR-Ländern ermöglichen soll, in Litauen Rechtsdienstleistungen zu erbringen.

Das Vereinigte Königreich hat Russland, das 25 Jahre Lagerhaft für den britisch-russischen Journalisten Wladimir Kara-Murza verhängt hat, verurteilt. Man werde ihn weiterhin unterstützen.

In Vorbereitung auf seinen erwarteten Beitritt zum NATO-Bündnis hat Schweden am Montag mit Aurora 23 die größte Militärübung seit 30 Jahren gestartet, bei der ein Angriff einer ausländischen Macht simuliert werden soll.

Nach dem polnisch-ukrainischen Vorstoß vom Wochenende, zum Verbot des Imports von ukrainischen Weizen, trafen sich gestern die Landwirtschaftsminister der Ukraine und Polens, um die Situation zu entschärfen.

Finanzminister Magnus Brunner verteidigte am Montag die Maßnahmen seiner Regierung zur Bekämpfung der Inflationsrate im Land, die über dem EU-Durchschnitt liegt und wachsender Kritik ausgesetzt ist.

Außenminister Ivica Dačić sagte am Montag, er werde nicht an einer Veranstaltung des Europarates zum 20-jährigen Bestehen der serbischen Mitgliedschaft teilnehmen, wenn die internationale Menschenrechtsorganisation ein Verfahren zur Aufnahme des Kosovo als jüngstes Mitglied einleitet.

Die Versuche der EU am Montag, das Verbot der Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen, Ungarn und später in die Slowakei zu zu unterbinden, stießen auf taube Ohren und drohen zu eskalieren, da Bulgarien ein ähnliches Verbot erwägt.

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie ein weiteres Unterstützungspaket für die Landwirte in der EU erwägt, die von einem Zustrom ukrainischer Agrarprodukte betroffen sind. Zuvor hatten Polen, Ungarn und die Slowakei ukrainisches Getreide verboten.

Spanien zeige bereits Führungsstärke bei komplexen Themen wie Wirtschaftsaufschwung und Energie zu einer Zeit, in der Führungsstärke in der EU-Ratspräsidentschaft "so notwendig" sei, sagte Außenminister José Manuel Albares am Montag in Madrid.

Die französische Regierung will das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis reformieren, die Grundsicherung ausbauen und öffentliche Dienstleistungen verbessern. Damit will Macron, der seine umstrittene Rentenreform weiter verteidigt, den Protesten Einhalt gebieten.