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Ein russisches Schiff, das im November in belgischen Hoheitsgewässern gesichtet wurde, hat Befürchtungen geweckt, dass es sich dabei um ein russisches Spionageschiff handelt, das versucht, unbemerkt zu bleiben.

Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierung für ihre Unentschlossenheit im Umgang mit der anhaltenden Stickstoffkrise des Landes und sprachen sich für unterschiedliche Ansätze aus, als Abgeordnete im Parlament am Mittwoch über mögliche Finanzierungsmethoden für einen Stickstoffübergangsfonds diskutierten.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat am Mittwoch in Warschau gemeinsam mit den Präsidenten Polens und Israels an den 80. Jahrestag des Warschauer Ghettoaufstands erinnert und um Vergebung für die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs gebeten.

Bulgarien wird vom 24. April bis zum 30. Juni die Einfuhr von fast 20 ukrainischen Waren, darunter auch Getreide, verbieten, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Damit folgt es dem Beispiel Ungarns, Polens und der Slowakei.

Als übers Wochenende mehrere EU-Staaten einen Importstopp von ukrainischem Getreide verkündeten, zeigte sich die Europäische Kommission noch kämpferisch. Inzwischen hat sie allerdings eine 180-Grad-Wende hingelegt.

Die Europäische Kommission will ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro für fünf östliche EU-Länder bereitstellen, um den Druck auf die dortige Landwirtschaft zu mindern, die unter dem Zustrom von Agrarimporten aus der Ukraine leidet.

Ungarn und die Türkei sollten den NATO-Antrag Schwedens noch vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses im Juli in Vilnius ratifizieren, forderte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem offiziellen Besuch in Schweden.

Der französische Senat hat die EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten aufgefordert, Beweise für die gewaltsame Überführung ukrainischer Kinder nach Russland zu sammeln und beteiligte russische Beamte zur Rechenschaft zu ziehen.

Die derzeitige stellvertretende Generaldirektorin der EU für Erweiterungsverhandlungen, Katarina Mathernová, soll neue EU-Botschafterin in Kyjiw werden. Dies geht aus einem internen Vermerk über Ernennungen des diplomatischen Dienstes (EAD) hervor, den EURACTIV einsehen konnte.

Angesichts der Streikwelle der Beschäftigten im europäischen Gesundheitswesen in den letzten Monaten haben grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Mangel an medizinischen Fachkräften in ganz Europa gewarnt.

Ein wichtiges Gesetz zur für klimafreundlichen Verkehr wurde gestern offiziell vom Europäische Parlament verabschiedet: Die Reform des europäischen Emissionshandels. Eine von den EU-Abgeordneten erhoffte Deckelung der CO2-Preise für den Straßenverkehr auf 45 Euro pro Tonne CO2 ist unsicher.

Frankreichs angeschlagener Staatschef Emmanuel Macron hat eine neue groß angelegte Arbeitsreform angekündigt. Er hofft, sein politisches Ansehen mit einem neuen "Pakt für das Leben am Arbeitsplatz" wiederherstellen zu können.

Bei einer Verhandlungssitzung zwischen den wichtigsten EU-Institutionen am Dienstag (18. April) wurde eine politische Einigung erzielt, die den Weg für die formelle Verabschiedung des Chip-Gesetzes ebnet.

Das Europäische Parlament erwägt laut einem vorbereitenden Dokument, das EURACTIV vorliegt, privaten Unternehmen und NGOs den Zugang zum zuständigen Koordinierungsgremium für Blut-, Gewebe- und Zellspenden zu ermöglichen.

Die lettischen Behörden haben eine Fahndung nach dem lettischen Staatsbürger Aleksandrs Mališevs angekündigt, der für die russischen Streitkräfte gegen die Ukraine gekämpft hat.

Neue Pläne der NATO zur Verteidigung ihrer Ostflanke würden russische Streitkräfte aus dem Baltikum fernhalten, sagt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur und bestätigt damit Berichte der New York Times.

Das neue europäische Zentrum wird sich auf die Entschlüsselung von Algorithmus-Blackboxen konzentrieren und ein internationales Zentrum für die Forschung auf diesem Gebiet werden, um die Anwendung der digitalen Vorschriften der EU zu unterstützen.

Die Verabschiedung einer Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Spanien, Griechenland und Malta wurde vom EU-Parlament vertagt. Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, dass die Resolution als Einmischung in die Wahlen gewertet werden könnte.

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten stärker unterstützen, um die Entwicklung digitaler Kompetenzen zu beschleunigen, damit die für 2030 gesetzten EU-Ziele erreicht werden.

Der belgische Zoll hat fast 2.400 Dosen von in den USA gebrautem Bier mit dem Slogan "Der Champagner der Biere" vernichtet, teilte das französische Champagner-Komitee am Dienstag mit. Dies ist lediglich die jüngste Episode im Zwist um die hartnäckig verteidigte Bezeichnung des Champagners.