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Der nächste Streit in der Ampel-Koalition ist vorprogrammiert. Denn während Christian Lindner auf einen stetigen Schuldenabbau in Ländern wie Italien und Griechenland drängt, wollen die Grünen vor allem Platz für klimafreundliche Investitionen schaffen.

Die Einfuhren billigen ukrainischen Getreides bereiten den Landwirten in den Visegrad-Ländern erhebliche Probleme. Die einzige wirksame Lösung bestehe in der Wiedereinführung von Einfuhrzöllen und -kontingenten für ukrainische Agrarrohstoffe, so die nationalen Bauernverbände der Visegrad-Länder.

Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Prag haben die Parlamentspräsidenten der EU-Länder der Ukraine ihre Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression zugesagt. Dazu solle dem Land weitere humanitäre und militärische Hilfe geleistet werden.

Das französische Linksbündnis NUPES ist uneins darüber, ob es bei den Europawahlen 2024 als gemeinsamer Block antreten soll: Die linksradikale La France Insoumise (LFI) drängt auf eine gemeinsame Kandidatur, während die französischen Grünen und Kommunisten eher skeptisch sind.

Die schwedische Regierung hat am Montag bekannt gegeben, dass fünf russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen wurden. Dies ist die erste Ausweisung seit der Reihe von Ausweisungen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine im vergangenen Jahr.

Einen Tag vor der erwarteten Veröffentlichung des Vorschlages zur Reform der EU-Schuldenregeln sorgt das Thema in der Ampel-Koalition für Wirbel. Während Bundesfinanzminister Lindner Härte zeigt, wollen die Grünen stärker auf die anderen EU-Länder zugehen.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, zeigte sich unbeeindruckt von der am Montag veröffentlichten Meldung, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hat. Er deutete an, dass der Kläger in Absprache mit Moskau gehandelt haben könnte.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat dem EU-Lieferkettengesetz am Dienstag (25. April) grünes Licht gegeben und damit den Weg für die Abstimmung im Plenum geebnet.

Grüne und Mitte-Rechts-Abgeordnete äußerten - aus gegensätzlichen Gründen - Bedenken, ob die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode vorgelegt werden wird, während die Kommission betonte, dass sie noch für dieses Jahr geplant sei.

Stromnetzbetreiber fordern mehr Transparenz in Bezug auf die an das Netz angeschlossenen Elektroautos und Wärmepumpen, um das europäische Netz bei Bedarf stärken zu können und die Haushalts-Nachfrage effizienter bedienen zu können.

Mehrere an die Ukraine angrenzende EU-Länder haben von Brüssel mehr Unterstützung gefordert, nachdem sie bereits den Import ukrainischer Agrarprodukte gestoppt hatten. Kyjiw mahnte derweil, die Höfe im Land seien von den Exporteinnahmen abhängig.

Am Dienstag hat das litauische Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass die Zurückweisung von irregulären Migranten unter gewissen Bedingungen legalisiert. Kritiker halten das Gesetz für völkerrechtswidrig.

Neun europäische Länder haben am Montag (24. April) die Erklärung von Ostende unterzeichnet und wollen gemeinsam bis 2030 mindestens 120 Gigawatt und bis 2050 mindestens 300 Gigawatt Offshore-Windenergie in der Nordsee erzeugen.

Die EU-Minister haben am Montag (24. April) die Richtlinie zur Lohntransparenz gebilligt. Sie legt Regeln und Kriterien fest, die darauf abzielen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen und die Lohntransparenz in den Mitgliedstaaten zu erhöhen.

Der Kosovo hat am Montag die erste formale Phase des Beitritts zum Europarat bestanden, einer internationalen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Straßburg.

Der rumänische Imkerverband will gegen billige Honigimporte aus Drittstaaten wie der Ukraine, China oder Moldawien vorgehen. 

Die Regierung hat bestätigt, dass sie das Royal College of Nursing (RCN) wegen geplanter Streiks in der kommenden Woche verklagen wird, schrieb das RCN auf seiner Website.

Bulgarien bezichtigt die russische Botschafterin, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Diese hatte zuvor eine Wahlempfehlung ausgesprochen. 

Präsident Aleksandar Vučić erklärte, er werde am 2. Mai nach Brüssel reisen, um die Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo fortzusetzen, nachdem die Wahlen in den mehrheitlich serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung geprägt waren.

Der Linkspopulismus könnte sich bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als potenzieller "Game Changer" erweisen, so der Politologe Thomas Hofer gegenüber EURACTIV in Bezug auf den Erfolg der Kommunistischen Partei bei den Landtagswahlen in Salzburg am Wochenende.