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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 22 hours 58 min ago

Parlament: Ausweitung der Vorschriften für Methanemissionen auf Gasimporte

Thu, 04/27/2023 - 13:30
Die Umwelt- und Industrieausschüsse des Europäischen Parlaments stimmten am Mittwoch (26. April) für ehrgeizigere EU-Vorschriften zur Eindämmung der Methanemissionen aus dem Energiesektor. Dazu gehört auch eine neue Bestimmung, wonach Energieimporteure ab 2026 die gleichen Standards einhalten müssen.
Categories: Europäische Union

Neue EU-Schuldenregeln: Spannungen sind vorprogrammiert

Thu, 04/27/2023 - 11:58
Die EU-Kommission hat sich bei ihrem Vorschlag der Reform der Schuldenregeln deutlich der deutschen Position angenähert. Bei vielen südlichen Mitgliedsstaaten stößt das auf Ablehnung. Aber auch die Bundesregierung ist mit dem Vorschlag unzufrieden.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Kühe sollen von Plänen zur Emissionssenkung ausgenommen werden

Thu, 04/27/2023 - 11:22
Rinder sollten von den Plänen der EU zur Emissionsreduzierung ausgenommen werden, so die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments (AGRI). Sie haben auch dafür gestimmt, die Schwelle für Geflügel und Schweine, die von den Plänen betroffen sind, anzuheben.
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EU-Kommission plant Migrationskontrollen und Finanzhilfe für Tunesien

Thu, 04/27/2023 - 11:10
Die Europäische Kommission plant, gegen die politische und wirtschaftliche Instabilität in Tunesien vorzugehen, welche zu einem Migrationszuwachs geführ hat. Dies geht aus einem internen Vermerk an die Mitgliedstaaten hervor, der EURACTIV vorliegt.
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Macht Kommissar Sinkevicius „Wahlkampf“ für spanische Sozialisten?

Thu, 04/27/2023 - 11:06
Die Parteiführung der konservative EVP hat dem EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius vorgeworfen, sich in den spanischen Wahlkampf einzumischen und für die Sozialisten zu werben. Da EU-Kommissare unpolitisch sein sollen, gilt der Fall als brisant.
Categories: Europäische Union

Slowakische Videos von Waffenlieferungen tauchen in Russland auf

Thu, 04/27/2023 - 10:56
Immer mehr in der Slowakei gedrehte Videos, die für die Ukraine bestimmte westliche Waffen zeigen, sind in den sozialen Medien Russlands aufgetaucht und könnten nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Sicherheit des Landes gefährden sowie geheime Informationen preisgeben.
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Tunesien: Familien Oppositioneller fordern EU-Sanktionen gegen Saied

Thu, 04/27/2023 - 10:54
Die Europäische Kommission wurde aufgefordert den tunesischen Präsidenten und mehrere führende Minister seiner Regierung zu sanktionieren, da die Besorgnis über den Zusammenbruch der demokratischen und politischen Freiheit in dem nordafrikanischen Staat zunimmt.
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Johansson: EU hat Flüchtlingszustrom aus Ukraine gut bewältigt

Thu, 04/27/2023 - 10:49
Die hätte den Zustrom an ukrainischen Flüchtlingen gt bewältigt, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, im Interview mit EURACTIV. Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben aber trotzdem bestehen.
Categories: Europäische Union

Carbon Farming – Mit Klimasenken zur nachhaltigen Landwirtschaft?

Thu, 04/27/2023 - 10:28
Was steckt dahinter? Wie viel kann Carbon Farming tatsächlich zum Klimaschutz beitragen und was muss für mehr Klimasenken getan werden?
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Russsland beschlagnahmt Vermögenswerte von Fortum: Anleger bleiben ruhig

Thu, 04/27/2023 - 08:47
Die Entscheidung Russlands, die russischen Vermögenswerte von Fortum vorübergehend zu übernehmen, hat bei den Anlegern keine allzu große Panik ausgelöst. Nach einem Einbruch erholte sich die Aktie des Unternehmens.
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Italiens Privatsektor will beim Wiederaufbau der Ukraine mitarbeiten

Thu, 04/27/2023 - 08:41
Führende Politiker, Unternehmen und Wirtschaftsverbände aus Italien und der Ukraine sprachen am Mittwoch in Rom über den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Brüssel schlägt neue Schuldenregeln vor

Thu, 04/27/2023 - 08:28
Gestern hat die EU-Kommission die lange erwartete Reform der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen. Dabei hat sie die Quadratur des Kreises versucht: die Interessen der südlichen Mitgliedsstaaten, wie Italien, und jene Deutschlands auszutarieren. 
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Frankreich erstattet ab 2024 vollständig Kosten für Rollstühle

Thu, 04/27/2023 - 08:21
Die Kosten für Rollstühle werden in Frankreich ab dem nächsten Jahr vollständig erstattet. Damit soll Menschen mit Behinderung die Teilnahme am öffentlichen Leben erleichtert werden.
Categories: Europäische Union

Luftverschmutzung: Irische Regierung legt erstmals Bekämpfungs-Plan vor

Thu, 04/27/2023 - 08:19
Irland hat am Mittwoch seine erste "Clean Air Strategy" verabschiedet. Ziel ist es, die Zahl der durch Luftverschmutzung bedingten Todesfälle zu senken und die Luftqualität zu verbessern, um die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzten Ziele zu erreichen.
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Niederländische Regierung investiert 28 Milliarden Euro in neues Klimapaket

Thu, 04/27/2023 - 08:15
Die Niederlande werden ihre EU-Klimaziele erreichen, indem die Regierung zusätzliche Maßnahmen einführt, um die CO2-Emissionen bis 2030 um weitere 22 Megatonnen zu reduzieren. 
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Serbien wirft Brüssel den Bruch von mehreren Abkommen vor

Thu, 04/27/2023 - 07:53
Die EU habe gegen mehrere Abkommen verstoßen, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, nachdem der Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat angenommen worden war.
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Polen wird Panzerhaubitzen produzieren und Leopard-Panzer warten

Thu, 04/27/2023 - 07:50
Polen wird Panzerhaubitzen des Typs "Krab" herstellen und Leopard-2-Panzer warten, die auch in die Ukraine geliefert werden. Das haben Premierminister Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak angekündigt.
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Prag feuert zurück: „Clown“ Lawrow spottet über tschechischen Präsidenten

Thu, 04/27/2023 - 07:44
Außenminister Jan Lipavský hat die Reaktionen seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel scharf kritisiert.
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Schwedische Parlamentarier machen Druck: Aufrüstung muss schneller werden

Thu, 04/27/2023 - 07:41
Die schwedische Regierung wurde am Mittwoch aufgefordert, den nächsten Regierungsbeschluss über Verteidigung und Aufrüstung zu beschleunigen, damit er bereits 2025 in Kraft treten kann.
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Mercosur-Abkommen: Spanien und Brasilien wollen Tempo machen

Thu, 04/27/2023 - 07:39
Spanien und Brasilien wollen ihre Kräfte bündeln, um das derzeit ins Stocken geratene Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur voranzubringen. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Spanien die Ratspräsidentschaft.
Categories: Europäische Union

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