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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 20 hours 53 min ago

Portugiesische Regierung will staatliche Fluggesellschaft privatisieren

Fri, 04/28/2023 - 09:56
Der Privatisierungsprozess der nationalen Fluggesellschaft TAP wird voraussichtlich im Juli beginnen. Die Regierung erklärte, dass sie zu diesem Zeitpunkt das Statut zur Einleitung des Privatisierungsprozesses und später eine Resolution zur Festlegung der Bedingungen und Spezifikationen verabschieden wolle.
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Spanische Regierung will Defizit bis 2024 auf 3 Prozent senken

Fri, 04/28/2023 - 09:50
Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, das Defizit des Landes bis 2024 auf 3 Prozent des BIP zu senken - ein Jahr früher als bisher von der Mitte-Links-Regierung vorgesehen. Das bestätigte Finanzministerin María Jesús Montero am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Slowakei will mit EU-Geldern erneuerbare Energien beschleunigen

Fri, 04/28/2023 - 09:42
Die slowakische Regierung einigte sich auf einen aktualisierten nationalen Wiederaufbauplan mit einem überarbeiteten Energie-Kapitel aufgrund der gestiegenen Kosten, insbesondere für Baumaterialien, und übermittelte ihn der Europäischen Kommission zur Genehmigung.
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Bulgarien kurz vor Bildung einer pro-westlichen Regierung

Fri, 04/28/2023 - 09:33
Die beiden Parteien, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am 2. April den ersten und zweiten Platz belegten, könnten sich auf eine pro-westliche Regierung einigen. Die Parteien haben sich am Donnerstag (27. April) angenähert.
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Europa Kompakt: Flüchtlinge “erster und zweiter Klasse”?

Fri, 04/28/2023 - 08:43
Die Integration ukrainischer Geflüchteter hat besser funktioniert als die anderer Flüchtlinge. Zu diesem Schluss kommt die NGO “Pro Asyl”. 
Categories: Europäische Union

Europäisches Zwangsprostitutionsnetzwerk zerschlagen

Fri, 04/28/2023 - 08:39
Den tschechischen, finnischen und ungarischen Behörden ist es gelungen, ein kriminelles Netzwerk zu zerschlagen, das im Verdacht steht, einen internationalen Prostitutionsring zu betreiben, bei dem viele Opfer und Täter aus der Tschechischen Republik stammen sollen, wie Europol diese Woche mitteilte.
Categories: Europäische Union

Schwedens Rechte macht Druck, Regierung droht zu fallen

Fri, 04/28/2023 - 08:36
Die rechtsextremen Schwedendemokraten erhöhen den Druck auf die Regierung, insbesondere in Bezug auf Einwanderung und Windenergie. Dem Land, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, droht eine schwere politische Krise und möglicherweise sogar der Zusammenbruch der Regierung.
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Experten kritisieren neues Gesetz zur Aushöhlung des ORF

Fri, 04/28/2023 - 08:15
Die österreichische Regierung will den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF auf Druck privater Medienunternehmen zurückdrängen, was von Experten scharf kritisiert wird.
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EU-Parlament will Verbindungen zwischen Katalonien und Russland untersuchen

Fri, 04/28/2023 - 08:01
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat einen Bericht angenommen, in dem die angeblichen Verbindungen zwischen der katalanischen Sezessionsbewegung und Russland untersucht werden sollen.
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Frankreich fühlt sich von „als Diplomaten getarnten“ russischen Spionen bedroht

Fri, 04/28/2023 - 07:59
Frankreich sei aufgrund seiner internationalen Bedeutung der russischen Spionage und Einmischung besonders ausgesetzt, etwa durch Geheimdienstmitarbeiter unter diplomatischer Tarnung und Desinformation, so Nachrichtendienste.
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Niederländischer Königstag überschattet von Protesten

Fri, 04/28/2023 - 07:47
Antiroyalistische Proteste und eine hitzige Debatte über die Verwicklung der königlichen Familie in den niederländischen Kolonialismus und die Sklaverei überschatteten den niederländischen Feiertag, als König Willem-Alexander und seine Familie am Donnerstag Rotterdam besuchten.
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Rumänien kauft 18 türkische Bayraktar-Drohnen

Fri, 04/28/2023 - 07:44
Rumänien hat mit der Türkei einen Kaufvertrag über den Erwerb von 18 Bayraktar-Drohnen im Wert von 290 Millionen Euro unterzeichnet, wie der türkische Botschafter in Bukarest, Özgür Kıvanç Altast, am Donnerstag mitteilte.
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Unbekanntes Objekt mit russischer Aufschrift in polnischem Wald gefunden

Fri, 04/28/2023 - 07:41
Wie das Verteidigungsministerium bestätigte, wurden in einem Wald in Zentralpolen die Trümmer eines nicht identifizierten militärischen Objekts gefunden, das angeblich einen Text in russischer Sprache trägt.
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Gibt es in Deutschland Flüchtlinge „erster und zweiter Klasse“?

Fri, 04/28/2023 - 07:07
Die Integration von Ukrainern in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt hat besser funktioniert als während der Flüchtlingskrise, vor allem weil sie besser behandelt werden.  Flüchtlingsorganisationen werfen der Politik Führungsversagen vor.
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Innovative Therapien bringen Hoffnung für deutsche Myelompatienten

Thu, 04/27/2023 - 17:15
Fast 7.000 Deutsche erkranken jedes Jahr am Multiplen Myelom, einer aggressiven Form von Knochenmarkkrebs. Doch obwohl die Sterblichkeitsrate weiterhin hoch ist, macht die Forschung Fortschritte, die den Patienten Hoffnung machen.
Categories: Europäische Union

Kommission will Zugang zu Arzneimitteln verbessern

Thu, 04/27/2023 - 17:01
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch das mit Spannung erwartete Pharmapaket vorgestellt, das eine Reihe von regulatorischen Anreizen für die Industrie enthält, um den Zugang der Patienten zu neuen Medikamenten zu verbessern.
Categories: Europäische Union

Französische Regierung legt Plan zur Überwindung der Krise vor

Thu, 04/27/2023 - 16:52
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat am Mittwoch (26. April) einen Fahrplan der Regierung vorgestellt, der "konkrete Lösungen" in Bereichen wie Einwanderung, Ökologie, Gesundheit und Bildung vorsieht und die Nation nach den heftigen Protesten gegen die jüngste Rentenreform beschwichtigen soll.
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Wegen Zypern: Türkei lehnt EU-NATO-Erklärung ab

Thu, 04/27/2023 - 15:29
Die von der Türkei vorgebrachten geopolitischen Interessen bezüglich der geteilten Insel Zypern drohen zu einem Problem für die Bemühungen um engere Beziehungen zwischen der EU und der NATO zu werden, die ein erklärtes Ziel beider Organisationen sind.
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EU will gegen Arzneimittelknappheit vorgehen

Thu, 04/27/2023 - 14:10
In der lang erwarteten Reform der EU-Arzneimittelvorschriften nimmt das Risiko von potenziellen Arzneimittelengpässen eine zentrale Rolle ein. Insbesondere die Industrie soll stärker in die Verantwortung genommen werden.
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EU-Strommarktreform: Windlobby warnt vor spanischem Einfluss

Thu, 04/27/2023 - 13:55
Während sich die Europäische Union auf die Reform ihres Strommarktes vorbereitet, hat die Windkraftindustrie die politischen Entscheidungsträger dringend aufgefordert, keine Änderungen vorzunehmen und sich so nah wie möglich an den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zu halten.
Categories: Europäische Union

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