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Der Aufkauf von Höfen mit hohen Stickstoffemissionen in den Niederlanden, der eigentlich noch in diesem Monat beschlossen werden sollte, wird sich offenbar bis mindestens Ende Mai verzögern.

Der Leiter der EU-Wahlkampagne 2019 für die Europäische Volkspartei (EVP), Dara Murphy, soll am Dienstag im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen angeblicher Korruption in Brüssel von deutschen Ermittlungsbehörden vernommen werden.

Wie die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag mitteilte, haben die ungarische Regierung und die Europäische Kommission eine technische Einigung über ein Justizreformpaket erzielt, mit dem mindestens 13 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Ungarn freigegeben werden könnten.

Schon seit Jahren ringt man in Brüssel um eine Reform des EU-Asylsystems. Trotzdem zeigt sich die EU-Kommission “optimistisch” dass man die Reform noch in den kommenden Monaten vor der Wahl 2024 unter Dach und Fach bringen wird.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat die Wahlbeteiligung von nur 3,47 Prozent bei den Kommunalwahlen im Nordkosovo auf eine Atmosphäre der Einschüchterung und Erpressung zurückgeführt, die von Serbien ausgehe.

Um die Inflation zu senken und das Wirtschaftswachstum zu fördern, muss die französische Regierung aus Sicht der Zentralbank die Politik großzügiger Staatsausgaben, die sie seit Beginn der COVID-19-Pandemie verfolgt hat, beenden.

Es sei Sache der Färöer-Inseln selbst, auf die Anwesenheit russischer Fischereischiffe in ihren Häfen zu reagieren. Das hat der färöische Außenminister Høgni Hoydal in Kopenhagen betont.

Die EU-Asylpolitik war in der Vergangenheit oft ein großer Streitpunkt zwischen den Mitgliedsstaaten. Nun zeigt sich die Kommission optimistisch, ihr Reformpaket noch vor den EU-Wahlen nächstes Frühjahr unter Dach und Fach zu bringen.

Die EU-Außenminister haben am Montag (24. April) den Start einer neuen zivilen Mission genehmigt, die in Moldawien eingesetzt werden soll, um Chișinău im Kampf gegen ausländische Einmischung und hybride Bedrohungen zu unterstützen.

Der Streit innerhalb der Bundesregierung könnte dazu führen, dass Deutschland vor den abschließenden Verhandlungen in Brüssel das Prinzip der Renovierungspflicht in der EU-Gebäuderichtlinie aufgibt.

Die bevorstehende spanische EU-Ratspräsidentschaft werde darauf drängen, die Überwachung der nationalen Regelungen zum Mindesteinkommen zu verbessern, sagte der spanische Sozialminister José Luis Escrivá gegenüber EURACTIV.

Die Europäische Union und Norwegen sind am Montag eine "Grüne Allianz" eingegangen, in der sie sich verpflichten, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen, die Natur zu schützen und die für die Abkehr von fossilen Brennstoffen erforderlichen Technologien zu entwickeln.

Brasilien, Chile, Nigeria und Kasachstan sind vier wichtige "Prioritätsländer", die die EU bei ihren Bemühungen gegen Russland und zur Eindämmung Chinas im Auge behalten will, wie aus einem internen Memo hervorgeht, das EURACTIV einsehen konnte.

China hat am Montag erklärt, dass es die Souveränität aller ehemaligen Sowjetrepubliken respektiert und damit die Äußerungen eines chinesischen Botschafters in Frankreich zurückgenommen, welcher die Souveränität in Frage gestellt hatte.

Die Abschaffung der Käfighaltung und die Verkürzung der Transportwege für lebende Tiere sind unter den von der Kommission bevorzugten Maßnahmen bei der Reform der EU-Tierschutzregeln, wie eine Folgenabschätzung zeigt, die EURACTIV vorliegt.

Das französische Parlament hat kürzlich den Abschlussbericht eines Sonderuntersuchungsausschusses veröffentlicht, der sich mit der Frage beschäftigt, warum Frankreich seine Energiesouveränität und Unabhängigkeit verloren hat. EURACTIV sprach mit dem Hauptberichterstatter, dem zentristischen Abgeordneten Antoine Armand.

Die EU muss sich aus Sicht von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides besser auf die kommende Herbst- und Wintersaison vorbereiten, um weitere Engpässe bei Medikamenten zu vermeiden.

Die EU-Vorschriften zur Umweltberichterstattung verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und sollten bei jeder Verabschiedung an der Belastung gemessen werden, die sie verursachen würden, so ein Vorschlag der CDU-CSU.

Parteien aus der Ukraine und anderen Beitrittskandidaten könnten aufgrund einer geplanten Verschärfung der Regeln für politische Parteien in der EU daran gehindert werden, EU-weiten politischen Gruppen beizutreten, so Abgeordnete gegenüber EURACTIV. Sie befürchten, dass dies "eine falsche Botschaft an die Welt senden" würde.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Cyberkriminalität entwickelt sich zu einem großen Streitpunkt zwischen demokratischen und autoritären Staaten.