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Die führenden parlamentarischen Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (11. Mai) in einer Abstimmung grünes Licht für das KI-Gesetz gegeben und damit den Weg für die Verabschiedung im Plenum Mitte Juni freigelegt.

Die EU-Parlamentarier äußerten sich besorgt über die Fähigkeit des EU-Haushalts, die für die Bekämpfung des Coronavirus aufgenommenen Gelder ohne neue Einnahmequellen zurückzuzahlen, und forderten die Europäische Kommission auf, neue Einnahmequellen zu finden.

Nachdem das Europäische Parlament im April eine neue Verordnung gegen die Abholzung von Wäldern verabschiedet hat, wurden Bedenken laut, wie diese Verordnung auf das noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur angewendet werden kann.

Nach dem Auslöser nationaler Medienkonzentration aufgrund des Internets und der sozialen Medien erfordert jetzt die künstliche Intelligenz (KI) eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, die durch neue EU-Politiken erleichtert wird. Die Integration des paneuropäischen Netzwerks mit der Fünf-Länder-Gruppe kann den Weg weisen, schreibt Christophe Leclercq.

Marc Tarabella, der am Dienstag bedingt aus seiner elektronischen Fußfessel entlassen wurde, beteuerte am Mittwoch vor der Presse erneut seine Unschuld.

Der Parteivorsitzende von Präsident Macrons Partei Renaissance bezeichnete die Einwanderungspolitik der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni als unmenschlich, nachdem es von französischer Seite zu einer Reihe von Beleidigungen kam.

Mehrere EU-Länder blockieren ein Abkommen über ein neues Gesetz zur Förderung des nachhaltigen Produktdesigns, da sie sich darüber streiten, ob ein Verbot für die Vernichtung von unverkauften Textilien aufgenommen werden soll.

Der Kosovo hat stabile wirtschaftliche Fortschritte erzielt und gleichzeitig die Armutsquote gesenkt und das Pro-Kopf-Einkommen erhöht. Dies berichtet die Weltbank, die den neuen Länderpartnerschaftsrahmen für die Finanzjahre 2023-2037 genehmigt hat.

Die Auseinandersetzung mit Russland wird auch auf symbolischer Ebene ausgetragen. So ist Polen nun dazu übergegangen, Kaliningrad, das bis vor seiner Russifizierung 1946 als Königsberg bekannt war, umzubenennen.  Statt Kaliningrad soll die Stadt im Polnischen nun offiziell ihren alten mittelalterlichen...

Niederländische Einrichtungen, die ihre Gazprom-Verträge aufgrund des Drucks der Regierung zur Einhaltung der EU-Sanktionen gekündigt haben, werden vollständig entschädigt, schrieb Klima- und Energieminister Rob Jetten (D66/Renew) am Mittwoch in einem Brief an das Parlament.

Den Namen Kaliningrads durch Królewiec, den ursprünglichen Namen der Stadt aus dem Mittelalter, zu ersetzen, sei Wahnsinn, sagte der Kreml, nachdem die Entscheidung der polnischen Standardbehörde bekannt gegeben wurde.

Die Regierung wird dringende Maßnahmen beschließen, um die schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen der historischen Dürre im Land zu mildern. Das bestätigte die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, vor einer außerordentlichen Regierungssitzung am Donnerstag.

Die französische Regierung hat am Dienstag (9. Mai) eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Einzelpersonen und multinationale Unternehmen vorgestellt.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat zum ersten Mal zugegeben, dass es für die Geheimdienste keinen Grund für die nationale Sicherheit gab, das Telefon des sozialistischen Parteivorsitzenden Nikos Androulakis im Rahmen des sogenannten "griechischen Watergate" abzuhören.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni haben ihre enge Beziehung zueinander unter Beweis gestellt. Fiala gab zu, dass er bei Melonis erstem Besuch als Premierministerin in Prag eng zusammenarbeiteten.

Um den Populismus zu überwinden, muss der Generationswechsel beschleunigt werden, indem die Jugend gestärkt wird, insbesondere im Hinblick auf die politische Partizipation, erklärte der portugiesische Präsident Rebelo de Sousa.

Die ehemalige Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch die Schwedische Liberale Partei verlassen, da die Partei in Brüssel und Stockholm ständig für ihre Selbstgefälligkeit gegenüber den rechtsextremen populistischen Schwedendemokraten kritisiert wird.

Das EU-Gericht verkündete am Mittwoch (10. Mai), dass die Europäische Kommission einen Fehler begangen hat, als sie Deutschland erlaubte, der Fluggesellschaft Lufthansa während der COVID-19-Pandemie staatliche Beihilfen zu gewähren, und erklärte die Entscheidung für nichtig.

In Paris wird eine neue Gesetzesinitiative diskutiert, mit der wegweisende EU-Rechtsvorschriften umgesetzt, aber auch neue Vorschläge zu digitalem Betrug, Online-Belästigung, Kinderschutz, Medienverboten und Cloud-Switching eingeführt werden sollen.

Die in Schulkantinen erhältlichen Produkte sollten die Ernährungseinschränkungen von Kindern wie Lebensmittelunverträglichkeiten und Allergien berücksichtigen, wozu auch pflanzliche Alternativen gehören können, so die Abgeordneten - ein Thema, das unter den Interessengruppen umstritten ist.