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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 55 min ago

Rumänien macht Fortschritte hin zu Mini-Atomkraftwerken

Mon, 05/15/2023 - 09:11
Ein Forschungszentrum, in dem ein Simulator für kleine modulare Atomreaktoren (Small Modular Reactors, SMR) betrieben wird, wurde am Freitag an der Politehnica-Universität in Bukarest eingeweiht. Es ist das erste seiner Art in Europa.
Categories: Europäische Union

Portugal: Papst Franziskus kritisiert neues Sterbehilfe-Gesetz

Mon, 05/15/2023 - 08:57
Die Verabschiedung des Dekrets über die ärztlich assistierte Sterbehilfe in Portugal wurde von Papst Franziskus kritisiert, der im August zum Weltjugendtag in das Land reist und plant, das Heiligtum von Fatima zu besuchen.
Categories: Europäische Union

Rechte Koalitionsgespräche in Salzburg kommen voran

Mon, 05/15/2023 - 08:53
Die Verhandlungen über die neue Landesregierung in Salzburg schreiten zügig voran. Die rechtsextreme FPÖ und die Mitte-Rechts-ÖVP scheinen sich in vielen Fragen zu überschneiden, was ein mögliches Zeichen für die kommenden Nationalratswahlen 2024 sein könnte.
Categories: Europäische Union

Albanien: Sieg der Sozialisten bei Kommunalwahlen

Mon, 05/15/2023 - 08:47
In Albanien wurden am Sonntag in 61 Gemeinden Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt. Die ersten Ergebnisse deuten darauf hin, dass die regierende sozialistische Partei einen Erdrutschsieg erringen wird.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: “Kreuzzug” gegen den Green Deal

Mon, 05/15/2023 - 08:41
Seit sich die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, bei ihrem kürzlichen Parteitag in München mehrere zentrale Elemente des europäischen Green Deal rundweg abgelehnt hat, ist die Aufregung groß.
Categories: Europäische Union

Polen sucht mutmaßlichen belarussischen Beobachtungsballon

Mon, 05/15/2023 - 08:03
Ein nicht identifiziertes Objekt, das in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, wurde nach Angaben der polnischen Streitkräfte erstmals am Freitag und zuletzt am Samstag gesichtet, bevor es verschwand. Das polnische Verteidigungsministerium vermutet einen Beobachtungsballon aus Belarus.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Lieferungen von Kampfjets in die Ukraine „nicht ausgeschlossen“

Mon, 05/15/2023 - 07:54
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Abendessen in Paris mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj seine militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die Entsendung von Kampfflugzeugen sei jedoch noch "verfrüht", so der Elysée-Palast.
Categories: Europäische Union

1.500 britische Soldaten nehmen an NATO-Übung in Estland teil

Mon, 05/15/2023 - 07:45
Das Vereinigte Königreich entsendet mehr als 1.500 Soldaten, die zusammen mit anderen NATO-Soldaten im Rahmen einer Großübung in Estland trainieren werden.
Categories: Europäische Union

Französische Ministerin: Brauchen einen Plan für EU-Erweiterung

Mon, 05/15/2023 - 07:39
Die Mitgliedstaaten der EU sollten bis Ende des Jahres einen Mechanismus finden, der für Beitrittskandidaten funktionieren würde und gleichzeitig sicherstellt, dass die EU sich selbst treu bleibt, erklärte die französische EU-Ministerin Laurence Boone am Samstag gegenüber EURACTIV.
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Ausschuss-Chef wirft EU-Konservativen „Kreuzzug“ gegen Green Deal vor

Mon, 05/15/2023 - 07:30
Der "Kreuzzug" der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen die landwirtschaftlichen Aspekte des Green Deal riskiere, die etablierte pro-europäische Mehrheit im EU-Parlament aus dem Gleichgewicht zu bringen, so der liberale Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, im Interview.
Categories: Europäische Union

Italienische Kommunalwahlen erster Test für Melonis Rechtsbündnis

Mon, 05/15/2023 - 07:27
Rund 6,3 Millionen Italiener sind aufgerufen, von Sonntag bis Montag die Bürgermeister von 790 Gemeinden zu wählen. Die Wahlergebnisse könnten die Machtverhältnisse innerhalb der Regierungskoalition verändern und Allianzen in der Opposition beeinflussen.
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Tschechischer Außenminister kritisiert Orbáns EU-Hitler Vergleich

Mon, 05/15/2023 - 07:23
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský wies den jüngsten Vergleich des ungarischen Premierministers Viktor Orbán mit Hitlers Plänen zurück. Niemand zwinge Ungarn, Teil der EU zu sein, sagte er.
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Handel mit Haifischflossen: Spanische Abgeordnete lehnen Verbot ab

Fri, 05/12/2023 - 18:02
Spanien ist in Europa führend im Haifischfang und in der Herstellung unverarbeiteter Haifischflossen. Entgegen der Position ihrer Fraktionen haben sich die EU-Abgeordneten des Landes gegen eine Petition gestellt, die ein Verbot des Flossenhandels fordert.
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EU-Geheimdienste: Ukraine verzeichnet weniger als 15.000 Verluste

Fri, 05/12/2023 - 17:34
Die ukrainischen Streitkräfte haben seit Beginn der russischen Invasion im vergangenen Jahr insgesamt weniger als 15.000 Soldaten verloren, wie aus einem internen EU-Dokument hervorgeht, das EURACTIV vorliegt.
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Frankreich: Streit um Pläne für Europas größte Lachszucht

Fri, 05/12/2023 - 15:58
Pläne zum Bau der bisher größten Onshore-Lachszucht im Südwesten Frankreichs spalten vor Ort die Gemüter und haben nun auch die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments auf sich gezogen.
Categories: Europäische Union

Zeitplan bei Verhandlungen zu Politische Werbung wackelt

Fri, 05/12/2023 - 15:44
Die Trilog-Verhandlungen über die Verordnung zur politischen Werbung kommen nur langsam voran, doch der neue Vorschlag der Europäischen Kommission zum gezielten Einsatz sensibler Daten wird das Bild weiter verkomplizieren.
Categories: Europäische Union

Green Deal: Macron will „Pause“ in der EU-Gesetzgebung

Fri, 05/12/2023 - 13:18
Emmanuel Macron fordert eine „Regulierungspause“, um der Industrie die Verdauung der Standards des europäischen Green Deals zu erleichtern. Damit knüpft er an eine ähnliche Forderung der Europäischen Volkspartei an. Vor einer Gruppe von Industriellen, die sich im Élysée-Palast versammelt hatten,...
Categories: Europäische Union

EVP wirft EU-Sozialdemokraten „Authoritätsprobleme“ vor

Fri, 05/12/2023 - 11:41
Die Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialisten und Demokraten (S&D), Iratxe García, habe Probleme, ihre Fraktion unter Kontrolle zu halten, so der Sprecher der Mitte-Rechts-Fraktion EVP.
Categories: Europäische Union

Greenwashing: EU-Parlament will gegen irreführende Labels vorgehen

Fri, 05/12/2023 - 11:37
Das Europäische Parlament stimmte für neue Regeln zur Verbesserung der Haltbarkeit von Produkten durch die Bekämpfung von "Greenwashing" und irreführenden Behauptungen auf Verbraucherlabels, wie „CO2-neutral" oder „kohlenstoffneutral."
Categories: Europäische Union

Emirate und IRENA wollen Erneuerbare bis 2030 verdreifachen

Fri, 05/12/2023 - 11:24
Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und das Unternehmen für saubere Energie Masdar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten haben sich zusammengetan, um einen Weg zur Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 zu finden.
Categories: Europäische Union

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