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“Ich verpflichte mich feierlich, meine Aufgaben in voller Unabhängigkeit und im allgemeinen Interesse der Union wahrzunehmen” - so heißt es im Amtseid der EU-Kommissar*innen. Ob dies bei EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski noch der Fall ist, bezweifeln immer mehr Kritiker*innen.

Die französische Ministerin für Energiewende, Agnes Pannier-Runacher, wird mit Vertretern von 15 europäischen Staaten zusammentreffen, die an der sogenannten "nuklearen Allianz" interessiert sind - eine Steigerung gegenüber den 11 Staaten, die erst vor zwei Monaten Interesse bekundet hatten.

Die Italienische Regierung prüft einen Einstieg des Landes in die Atomkraft. Investitionen in die Kernenergie seien für Italien notwendig, um seine Ziele im Bereich sauberer Energie und Energiesouveränität zu erreichen, sagte der Lega-Abgeordnete Luca Toccalini (ID).

Die tschechischen Gewerkschaften haben am Montag einen kurzfristigen Streik ausgerufen, um auf das Sparpaket der Regierung zu reagieren, das eine Erhöhung der Unternehmenssteuern und eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsieht.

Im Vorfeld des am Dienstag beginnenden Gipfeltreffens des Europarats ist es zu einer Häufung von versuchten Cyberangriffen auf die isländische Infrastruktur gekommen, die bisher jedoch nicht zu größeren Zwischenfällen geführt haben.

Die Europäische Union ist ohne den Westbalkan nicht vollständig, sagte Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler während einer Pressekonferenz mit ihrer serbischen Amtskollegin Tanja Miščević am Montag in Belgrad.

Frankreich ist bereit, in Abstimmung mit anderen europäischen Staaten und den USA sofort ukrainische Piloten auszubilden. Dies kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montagabend an und merkte an, dass dies die Vorstufe zur Lieferung von Kampfflugzeugen sein könnte.

Die EU-Kommission könnte die Vorlage ihres Vorschlags zur Genom-Editierung überdenken, wenn das Europäische Parlament die Pläne zur Reduktion von Pestiziden ablehnt, so ein Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.

Die niederländische Regierung sollte ihre expansive Finanzpolitik zurückfahren, so der Staatsrat, ein Beratungsgremium der niederländischen Regierung, in seinem am Montag veröffentlichten Frühjahrsgutachten.

Bundesagrarminister Cem Özdemir und mehrere seiner Amtskolleg*innen haben deutliche Kritik am Umgang des polnischen EU-Agrarkommissars mit den zeitweisen Importstopps geübt, die unter anderem Polen kürzlich für ukrainisches Getreide verhängte.

Es sei „gesunder Menschenverstand", dass EU-Bürger bei allen Wahlen im Vereinigten Königreich das Wahlrecht erhalten sollten, sagte Keir Starmer, der Vorsitzende der oppositionellen britischen Labour-Partei.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kritisierte am Montag (15. Mai), das derzeitige Wirtschaftsmodell, das sich auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) konzentriert.

Die Entscheidung der Eurovisions-Organisatoren, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von der Ansprache zum großen Finale des Wettbewerbs am Samstag (13. Mai) auszuschließen, hat viele irritiert.

Die Anzahl an Frauenmorden steigt in Serbien immer weiter an. Der letzte Vorfall ereignete sich, nachdem das Opfer eine einstweilige Verfügung gegen den Täter erwirkt hatte.

Die Folgenabschätzung zum EU-Gesetzesvorschlag über nachhaltige Lebensmittelsysteme (FSFS) wurde vom Qualitätskontrollausschuss der Kommission nicht genehmigt. Trotzdem soll am ursprünglichen Zeitplan für das Gesetz festgehalten werden.

Polens Kapazitäten für erneuerbare Energien nehmen zu, aber die Strom- und Wärmeerzeugung des Landes wird immer noch von Kohle dominiert und trägt am meisten zu den Emissionen bei, so ein Bericht des polnischen Think-Tanks Forum Energii.

Während die Abgeordneten in Berlin über den optimalen Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand debattieren, wird immer deutlicher, dass eine einfache Umstellung auf sauberere Heizungen möglicherweise nicht ausreicht, vor allem, was ihr eigenes Gebäude, den Bundestag, betrifft.

Es wird erwartet, dass die EU bei einem Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Ende des Monats Druck auf Seoul ausüben wird, Munition direkt in die Ukraine zu schicken, wie EURACTIV erfahren hat.

Im Vorfeld der griechischen Wahlen in der nächsten Woche ist ein Netzwerk einflussreicher griechischer Politikberater aufgetaucht, die für den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, tätig sind und über tadellose Verbindungen zu Premierminister Kyriakos Mitsotakis verfügen.

Das Rennen um das Präsidentenamt in der Türkei wird erst im zweiten Wahlgang entschieden, da weder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch der Mitte-Links-Kandidat Kemal Kilicdaroglu die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten.