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Die nordischen Länder koordinieren ihre Vorgehensweise in Bezug auf russische Staatsbürger, die sich dem Militärdienst entziehen wollen, und warten hierfür auf Leitlinien der EU-Agentur für Asyl (EUAA). 

Das Thema Migration ist aus Sicht tschechischer Experten in den letzten Jahrzehnten so stark politisiert worden, dass selbst die Erfahrung der erfolgreichen Integration ukrainischer Geflüchteter die in Europa vorherrschende Haltung hierzu nicht ändern werde. 

Im EU-Parlament hat ein Vorschlag, eine umstrittene Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit niedrigen Produktionskosten, wie erneuerbare Energien und Kernkraft, wieder einzuführen, für Aufruhr gesorgt.

Am Sonntag finden in Griechenland Wahlen statt. Dabei geht es um viel, denn die konservative griechische Regierung steht in letzter Zeit zunehmend in der Kritik.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Griechenland am kommenden Sonntag hat sich die linke Partei Syriza dem sozialdemokratischen Lager angenähert, um den Grundstein für eine mögliche zukünftige "progressive Koalition" zu legen.

Die Regierungen Rumäniens und der Republik Moldau haben ein Abkommen über die Verbindung der Erdgas- und Stromnetze zwischen den beiden Ländern unterzeichnet, das die Erweiterung der Arbeiten an der Iasi-Ungheni-Chisinau-Gaspipeline vorsieht. 

Spanien hat laut dem UN-Menschenrechtsausschuss die politischen Rechte des derzeitigen Europaabgeordneten und ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont - und die seiner Wähler - verletzt, indem es ihm seinen Sitz im Regionalparlament entzog. 

Die Vertreter der Landwirtschaft und die niederländische Regierung haben trotz fast 24-stündiger Verhandlungen keine Einigung über das vorgeschlagene Agrarabkommen erzielt, das die Zukunft des Agrarsektors im Land regeln soll. 

Der französische Senat hat eine Resolution verabschiedet, die den Holodomor, die schwere Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren, als Völkermord einstuft. 

Die Ablehnung von Globalismus, Immigration und „Wokeism" sowie die Unterstützung der traditionellen Familienwerte sollten die Grundlage einer nationalistischen Ideologie in ganz Europa und Nordamerika bilden, so die Redner eines Gipfeltreffens zum Nationalkonservatismus, das diese Woche in London stattfand.

Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch (17. Mai) eine Überarbeitung der EU-Zollunion vor und regte eine gemeinsame Plattform für Zolldaten sowie eine neue EU-Zollbehörde an.

Im Streit rund um die Rentenreform will die französische Regierung wieder einen Schritt auf die Gewerkschaften zugehen. Sie arbeitet diesbezüglich derzeit an einem neuen „Pakt für das Leben am Arbeitsplatz".

Die Pflichten der Hersteller, die Berichterstattung, die Einhaltung der Vorschriften und die Durchsetzung sind die wichtigsten Bereiche des ersten Kompromisses über das neue Cybersicherheitsgesetz, über das die EU-Abgeordneten nächste Woche beraten werden.

In einem am Dienstag (16. Mai) vorgestellten Text zur „grünen Industrie" hat die französische Regierung ihre Pläne zur Unterstützung der Reindustrialisierung Frankreichs durch die Förderung umweltfreundlicher Unternehmen und die Entwicklung von fünf ausgewählten Sektoren dargelegt.

Frankreich möchte am nächsten Treffen der Gruppe der EU-Länder, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, teilnehmen. Dies erklärte die Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag bei einem Treffen der "Nuklearen Allianz" und deutete damit die Bereitschaft von Paris an, beide Optionen zu unterstützen.

Die Interessengruppe La Quadrature du Net hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die französische Urheberrechtsorganisation Hadopi eingereicht. Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf das Überwachungsrecht in der gesamten EU haben.

Der Handels- und Technologierat zwischen der EU und Indien ist am Dienstag zum ersten Mal in Brüssel zusammengekommen und hat den Weg für eine Zusammenarbeit in mehreren strategischen Bereichen geebnet. Allerdings wurden auch Spannungen beim Datentransfer deutlich.

Die griechische Regierung hat am Dienstag (16. Mai) die Auszahlung der dritten Tranche des europäischen Wiederaufbaufonds beantragt. Die Europäische Kommission hat einem außergewöhnlich langen Zeitraum von fünf Monaten zugestimmt, um den Antrag zu prüfen.

Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben die geschäftlichen Aktivitäten von Russen in Ungarn zugenommen. Die meisten Unternehmen wollen ihr eigenes Vermögen sichern, aber laut Recherchen von Szabad Európa haben viele der Unternehmen auch Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

Die 16 europäischen Länder, die an der „Nuklearallianz" teilnehmen, werden einen Plan für die Entwicklung einer integrierten europäischen Nuklearindustrie ausarbeiten, die bis 2050 einen Anteil von 150 Gigawatt Kernkraft am Strommix der EU erreichen soll.