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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 hour 4 min ago

Tschechischer Außenminister kritisiert Orbáns EU-Hitler Vergleich

Mon, 05/15/2023 - 07:23
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský wies den jüngsten Vergleich des ungarischen Premierministers Viktor Orbán mit Hitlers Plänen zurück. Niemand zwinge Ungarn, Teil der EU zu sein, sagte er.
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Handel mit Haifischflossen: Spanische Abgeordnete lehnen Verbot ab

Fri, 05/12/2023 - 18:02
Spanien ist in Europa führend im Haifischfang und in der Herstellung unverarbeiteter Haifischflossen. Entgegen der Position ihrer Fraktionen haben sich die EU-Abgeordneten des Landes gegen eine Petition gestellt, die ein Verbot des Flossenhandels fordert.
Categories: Europäische Union

EU-Geheimdienste: Ukraine verzeichnet weniger als 15.000 Verluste

Fri, 05/12/2023 - 17:34
Die ukrainischen Streitkräfte haben seit Beginn der russischen Invasion im vergangenen Jahr insgesamt weniger als 15.000 Soldaten verloren, wie aus einem internen EU-Dokument hervorgeht, das EURACTIV vorliegt.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Streit um Pläne für Europas größte Lachszucht

Fri, 05/12/2023 - 15:58
Pläne zum Bau der bisher größten Onshore-Lachszucht im Südwesten Frankreichs spalten vor Ort die Gemüter und haben nun auch die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission und des EU-Parlaments auf sich gezogen.
Categories: Europäische Union

Zeitplan bei Verhandlungen zu Politische Werbung wackelt

Fri, 05/12/2023 - 15:44
Die Trilog-Verhandlungen über die Verordnung zur politischen Werbung kommen nur langsam voran, doch der neue Vorschlag der Europäischen Kommission zum gezielten Einsatz sensibler Daten wird das Bild weiter verkomplizieren.
Categories: Europäische Union

Green Deal: Macron will „Pause“ in der EU-Gesetzgebung

Fri, 05/12/2023 - 13:18
Emmanuel Macron fordert eine „Regulierungspause“, um der Industrie die Verdauung der Standards des europäischen Green Deals zu erleichtern. Damit knüpft er an eine ähnliche Forderung der Europäischen Volkspartei an. Vor einer Gruppe von Industriellen, die sich im Élysée-Palast versammelt hatten,...
Categories: Europäische Union

EVP wirft EU-Sozialdemokraten „Authoritätsprobleme“ vor

Fri, 05/12/2023 - 11:41
Die Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialisten und Demokraten (S&D), Iratxe García, habe Probleme, ihre Fraktion unter Kontrolle zu halten, so der Sprecher der Mitte-Rechts-Fraktion EVP.
Categories: Europäische Union

Greenwashing: EU-Parlament will gegen irreführende Labels vorgehen

Fri, 05/12/2023 - 11:37
Das Europäische Parlament stimmte für neue Regeln zur Verbesserung der Haltbarkeit von Produkten durch die Bekämpfung von "Greenwashing" und irreführenden Behauptungen auf Verbraucherlabels, wie „CO2-neutral" oder „kohlenstoffneutral."
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Emirate und IRENA wollen Erneuerbare bis 2030 verdreifachen

Fri, 05/12/2023 - 11:24
Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) und das Unternehmen für saubere Energie Masdar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten haben sich zusammengetan, um einen Weg zur Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 zu finden.
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Griechische Opposition fordert Gefängnisstrafe für Regierungspolitiker

Fri, 05/12/2023 - 11:16
Die griechische Opposition hat gefordert, dass alle in den Abhörskandal im Land verwickelten Personen, darunter auch Politiker, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und im Falle einer Verurteilung in Haft kommen sollten.
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Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan wackelt

Fri, 05/12/2023 - 11:02
Armenien und Aserbaidschan haben sich am Donnerstag (11. Mai) gegenseitig für einen tödlichen Schusswechsel entlang ihrer Grenze verantwortlich gemacht, der wenige Tage vor EU-geführten Friedensgesprächen die Beilegung des langjährigen Konflikts bedroht.
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Erneuerbare Energien: Brüssel lobt Portugals Fortschritt

Fri, 05/12/2023 - 10:35
EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat die Fortschritte Portugals bei erneuerbaren Energien und "grünem" Wasserstoff anerkannt. Sie lobte das ambitionierte Ziel des Landes für erneuerbare Energien sowie gemeinsame Elektrifizierungspläne mit Spanien.
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Internationales Pflegefachpersonal: Das Willkommen gestalten

Fri, 05/12/2023 - 09:13
Der demografische Wandel und die steigende Zahl der Menschen mit Pflegebedarf führen zu einem Mangel an Fachpersonal - insbesondere in der Pflege. Die EU-Kommission mahnte: Ohne den Zuzug qualifizierter Gesundheits- und Pflegekräfte aus Drittstaaten ist die Versorgung kaum zu schaffen.
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Tschechien: Steuererhöhung schürt bei Medien Existenzängste

Fri, 05/12/2023 - 09:04
Die Regierung hat ein neues Steuerpaket vorgelegt, das eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf gedruckte Zeitungen vorsieht. Dies wird von den tschechischen Verlegern scharf kritisiert, die sagen, dass dies ihr Geschäft zerstören wird.
Categories: Europäische Union

Kroatien und Bosnien streiten über Atommüll-Lager

Fri, 05/12/2023 - 09:02
Die Pläne Kroatiens, ein Zentrum für die Entsorgung nuklearer Abfälle zu errichten, stehen in der Kritik. Der Minister für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen von Bosnien und Herzegowina, Staša Košarac, beschuldigte Kroatien, gegen europäische Vorschriften und Standards zu verstoßen.
Categories: Europäische Union

Frankreich führt verpflichtende Europaflaggen für Gemeinden ein

Fri, 05/12/2023 - 08:58
Nach hitzigen Debatten hat die französische Nationalversammlung am Mittwochabend (10. Mai) einen Gesetzentwurf angenommen, der vorsieht, dass Rathäuser von Gemeinden mit mehr als 1.500 Einwohnern künftig sowohl die französische als auch die europäische Flagge zeigen müssen.
Categories: Europäische Union

Geschichtsrevision: Ungarischer General verursacht Eklat in Polen

Fri, 05/12/2023 - 08:54
Der ungarische General, der behauptet hat, ein "lokaler Krieg" zwischen Polen und Deutschland habe zum globalen Zweiten Weltkrieg geführt, verdreht die historischen Tatsachen, so der polnische Botschafter in Ungarn in einem Brief.
Categories: Europäische Union

EU-Gesandter besucht Kosovo, um im Dialog mit Serbien Brücken zu bauen

Fri, 05/12/2023 - 08:53
Miroslav Lajcak, EU-Gesandter für den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, traf am Donnerstag in Pristina mit Premierminister Albin Kurti zusammen, um die Frage der Gründung des Verbandes der serbischen Gemeinden zu erörtern, bevor er die symbolträchtige Ibar-Brücke überquerte.
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Diplomatisches Treffen zwischen USA und China in Wien

Fri, 05/12/2023 - 08:50
Die österreichische Regierung hat seine Fähigkeit zur Schau gestellt, einen streng geheimen Austausch zwischen hochrangigen amerikanischen und chinesischen Beamten zu ermöglichen, nachdem die Beziehungen zwischen den Supermächten etwas "eingefroren" sind.
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Europa Kompakt: Italien spricht sich für EU-Reform aus

Fri, 05/12/2023 - 08:45
Auch Italien will sich für eine Reform der EU einsetzen, betonte der italienische Außenminister und ehemalige Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, gegenüber EURACTIV. 
Categories: Europäische Union

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