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Die griechische Opposition hat gefordert, dass alle in den Abhörskandal im Land verwickelten Personen, darunter auch Politiker, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und im Falle einer Verurteilung in Haft kommen sollten.

Armenien und Aserbaidschan haben sich am Donnerstag (11. Mai) gegenseitig für einen tödlichen Schusswechsel entlang ihrer Grenze verantwortlich gemacht, der wenige Tage vor EU-geführten Friedensgesprächen die Beilegung des langjährigen Konflikts bedroht.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat die Fortschritte Portugals bei erneuerbaren Energien und "grünem" Wasserstoff anerkannt. Sie lobte das ambitionierte Ziel des Landes für erneuerbare Energien sowie gemeinsame Elektrifizierungspläne mit Spanien.

Der demografische Wandel und die steigende Zahl der Menschen mit Pflegebedarf führen zu einem Mangel an Fachpersonal - insbesondere in der Pflege. Die EU-Kommission mahnte: Ohne den Zuzug qualifizierter Gesundheits- und Pflegekräfte aus Drittstaaten ist die Versorgung kaum zu schaffen.

Die Regierung hat ein neues Steuerpaket vorgelegt, das eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf gedruckte Zeitungen vorsieht. Dies wird von den tschechischen Verlegern scharf kritisiert, die sagen, dass dies ihr Geschäft zerstören wird.

Die Pläne Kroatiens, ein Zentrum für die Entsorgung nuklearer Abfälle zu errichten, stehen in der Kritik. Der Minister für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen von Bosnien und Herzegowina, Staša Košarac, beschuldigte Kroatien, gegen europäische Vorschriften und Standards zu verstoßen.

Nach hitzigen Debatten hat die französische Nationalversammlung am Mittwochabend (10. Mai) einen Gesetzentwurf angenommen, der vorsieht, dass Rathäuser von Gemeinden mit mehr als 1.500 Einwohnern künftig sowohl die französische als auch die europäische Flagge zeigen müssen.

Der ungarische General, der behauptet hat, ein "lokaler Krieg" zwischen Polen und Deutschland habe zum globalen Zweiten Weltkrieg geführt, verdreht die historischen Tatsachen, so der polnische Botschafter in Ungarn in einem Brief.

Miroslav Lajcak, EU-Gesandter für den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, traf am Donnerstag in Pristina mit Premierminister Albin Kurti zusammen, um die Frage der Gründung des Verbandes der serbischen Gemeinden zu erörtern, bevor er die symbolträchtige Ibar-Brücke überquerte.

Die österreichische Regierung hat seine Fähigkeit zur Schau gestellt, einen streng geheimen Austausch zwischen hochrangigen amerikanischen und chinesischen Beamten zu ermöglichen, nachdem die Beziehungen zwischen den Supermächten etwas "eingefroren" sind.

Auch Italien will sich für eine Reform der EU einsetzen, betonte der italienische Außenminister und ehemalige Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, gegenüber EURACTIV. 

Angesichts der Notwendigkeit, die Risiken im Umgang mit China zu verringern, müsse die EU eine "klarere" Sichtweise einnehmen und sich auf Werte sowie wirtschaftliche und strategische Sicherheit konzentrieren, heißt es in einem internen Dokument, das EURACTIV vorliegt.

Der Dialog zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sollte fortgesetzt werden, um nach den Europawahlen 2024 eine "solide Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden, erklärte der italienische Vizepremierminister und Außenminister Antonio Tajani.

Die niederländische Partei GroenLinks (GL/Grüne) und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) werden trotz überwältigender Unterstützung innerhalb beider Parteien kein gemeinsames Wahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr vorlegen, so interne Quellen.

Die vier Parteien, die derzeit versuchen, Finnlands neue Regierung zu bilden, sind sich uneins über die künftige Vergabe von Entwicklungsgeldern an Nicht-EU-Länder, darunter die Ukraine.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben sich am Donnerstag in getrennten Ansprachen für ein Umdenken in der Industriepolitik und in Bezug auf die USA ausgesprochen.

Frankreich hat am Mittwoch (10. Mai) einen Plan zur Einrichtung eines mit 2 Milliarden Euro dotierten Investitionsfonds für kritische Metalle vorgelegt, der nach Ansicht des ehemaligen Industriechefs Philippe Varin nur ein Anfang ist und noch weiter ausgebaut werden soll.

Frankreich kommt bei der Integration von erneuerbaren Energien in seinen Energiemix gut voran, auch wenn die Anstrengungen noch nicht ausreichen, um die nationalen und EU-Ziele zu erreichen.

Deutschland will beim Thema Quantentechnologie eine Spitzenposition einnehmen und zu China und den USA aufschließen. Die Bundesregierung hat hierzu ein Handlungskonzept erarbeitet, das am Donnerstag (11. Mai) an den federführenden Ausschuss im Bundestag überwiesen wurde.

Die Weigerung Russlands, innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu kooperieren, zwingt die verbleibenden Mitglieder dazu, ihre Arbeitsweise anzupassen.