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Der jüngste jährliche Sicherheitsbericht der Niederlande, in dem China als „größte Bedrohung" für die niederländische Sicherheit dargestellt wird, hat scharfe Kritik des chinesischen Außenministers Qin Gang hervorgerufen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Net-Zero Industry Act (NZIA) erhielt am Montag breite Unterstützung von den für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Ministern. Ungelöste Konflikte über Atomkraft und die Finanzierung auf EU-Ebene könnten die anstehenden Verhandlungen jedoch erschweren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat festgestellt, dass Rumänien verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche Partnerschaften angemessen anzuerkennen und zu schützen, da das Land das Recht auf Familienleben von 21 gleichgeschlechtlichen Paaren verletzt hat.

Das russische Unterhaus, die Duma, fordert, polnischen Lastwagen die Einfahrt nach Russland zu verbieten. In einer Resolution fordern die Abgeordneten die Regierung auf, entsprechende Schritte zu ergreifen.

Spanien führt eine Debatte über Rassismus im Fußball, nachdem Tausende von Fußballfans den Stürmer Vinicius Jr. von Real Madrid bei einem LaLiga-Spiel am Sonntag rassistisch beschimpft hatten. 

Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson hat am Dienstag die Ablehnung seines Landes bekräftigt, seine JAS Gripen-Kampfjets in die Ukraine zu schicken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft auf eine baldige Lieferung von Kampfflugzeugen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur ausländischen Einmischung in die Politik wird am Mittwoch die rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen befragen - eine mit Spannung erwartete Anhörung aufgrund des Verdachts auf Verbindungen zwischen ihrer nationalistischen Partei und Russland. 

Es ist jetzt an der Zeit, den Druck auf die ungarische Regierung massiv zu erhöhen. Im Angesicht der derzeitigen Blockadehaltung gibt es keine Zukunft mehr für Ungarn in der Europäischen Union, schreibt Christian Moos.

Ein neues französisches Verteidigungsgesetz zielt darauf ab, eine Personalreserve für die Verteidigungsindustrie des Landes zu schaffen. Dies soll der Sorge um fehlendes Personal entgegenwirken, falls die Produktion von Rüstungsgütern, insbesondere in Notsituationen, erhöht werden muss.

Die Industrieminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am Montag in Brüssel, um über die Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu diskutieren. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will noch vor dem Sommer eine gemeinsame Position erreichen.

Die bei den europäischen Regulierungsbehörden unpopuläre Idee der Europäischen Kommission, Big Tech-Unternehmen an den Netzkosten zu beteiligen, hat auf der anderen Seite des Teiches einen Verbündeten gefunden.

Nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) einen Teil des Green Deals abgelehnt hatte, betonte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, dass der Green Deal ein Gesamtpaket sei und man sich nicht "à la carte" einzelne Teile herauspicken könne. 

Die für das Gesetz über kritische Rohstoffe zuständige deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Nicola Beer, sagte, sie werde die Notwendigkeit von Zielvorgaben für den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von strategischen Rohstoffen in Europa prüfen.

Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan wurde am Montag (22. Mai) zitiert, wobei er auf weitreichende Änderungen in der Politik seines Landes gegenüber seinem Erzfeind Aserbaidschan und seinem Verbündeten Russland hindeutete.

Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung, die am Montag abgehalten wurde, wurde von Meinungsverschiedenheiten über die Atomenergie überschattet.

Die Landwirte unterzeichneten am Samstag eine Vereinbarung mit den serbischen Regierungsvertretern, in der sie sich unter anderem auf höhere Subventionen, eine Milchprämie und eine Importabgabe einigten und die fünftägige Straßenblockade und Proteste im ganzen Land beendeten.

Vor einer Woche stritten sich die griechischen Sozialdemokraten (Pasok) und die Linkspartei Syriza noch darüber, ob eine progressive Regierung zwischen ihnen funktionieren könnte.

Regierungsbildungen sind in Bulgarien besonders schwierig. Daran haben auch die vielen Wahlwiederholungen nichts geändert. Jetzt könnte aber ein Durchbruch gelungen sein.

Das National Bureau of Investigation hat Strafanzeige gegen die Vorstandsmitglieder der slowenischen Zentralbank, einschließlich des ehemaligen Gouverneurs Boštjan Jazbec, gestellt, die an der Bankenrettung 2013 beteiligt waren.

Portugal kann ukrainische Piloten für den Einsatz von F-16-Kampfjets ausbilden, kann aber vorerst keine eigenen Flugzeuge entsenden, sagte Außenminister João Gomes Cravinho am Montag.