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Die Kabinette von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben persönliche Treffen mit EU-Abgeordneten abgehalten, um sie für die Vorschläge der Kommission zur Reduzierung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur zu mobilisieren, so Europaabgeordnete gegenüber EURACTIV.

Die EU-Verteidigungsminister haben am Dienstag (23. Mai) Schlussfolgerungen zur Cyberverteidigung angenommen, in denen sie auf die Notwendigkeit hinweisen, Überschneidungen in der institutionellen Architektur zu vermeiden, und ihre Prioritäten für die Entwicklung von Fähigkeiten und die freiwillige Koordinierung im Verteidigungssektor darlegen.

Das zweithöchste europäische Gericht hat am Mittwoch (24. Mai) die Klage der Billigfluglinie Ryanair gegen die von der Europäischen Union genehmigten italienischen Staatshilfen für die von der COVID-19-Pandemie betroffenen Fluggesellschaften unterstützt und der irischen Fluggesellschaft erneut Recht gegeben.

Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses haben ihre Stellungnahme zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen, in der sie den gesamten Vorschlag ablehnen, so dass der Ausschuss bei der endgültigen Fassung "keine Stimme" hat.

Die Ukraine hat Russland am Dienstag (23. Mai) vorgeworfen, den ukrainischen Hafen Pivdennyi von einer Vereinbarung über sichere Getreideexporte aus dem Schwarzen Meer auszuschließen.

Das Europäische Parlament wird möglicherweise eine Entschließung verabschieden, in der die Orbán-Regierung für ungeeignet erklärt wird, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, berichtet Népszava.

Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag (23. Mai) auf eine EU-Verordnung geeinigt, mit der ein einheitlicher Zugangspunkt für Privatpersonen und Unternehmen geschaffen werden soll.

Drei Jahre nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie kämpft der afrikanische Kontinent noch immer darum, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Impfquote von 70 Prozent zu erreichen.

Während die COVID-19-Impfraten in Afrika hinter jenen der EU und der USA zurückbleiben, scheinen Aufklärungskampagnen auf dem gesamten Kontinent mehr Menschen dazu zu ermutigen, sich impfen zu lassen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag (23. Mai) in Moskau Gespräche mit dem bosnischen Serbenführer Milorad Dodik geführt und bei diesem Treffen, das die Europäische Union verärgert hat, einen Anstieg des Handels begrüßt.

Die EU und die europäischen Regierungen verstärken ihre Bemühungen, die Zuwanderung von Arbeitskräften zu erhöhen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Beseitigungsanordnungen, Meldepflichten und eine Governance-Architektur stehen im Mittelpunkt eines neuen Ratstextes zum Legislativvorschlag gegen Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM).

Die führenden Politiker der neuen Regierungskoalition in Bulgarien gestehen offen ein, kein Vertrauen ineinander zu haben. Trotzdem gehen sie zuversichtlich in das neue Regierungsexperiment mit rotierendem Premierminister.

Die italienische Regierung arbeitet an einer neuen Straßenverkehrsordnung, um auf den statistischen Anstieg der Verkehrsunfälle zu reagieren, wobei der Schwerpunkt auf Motorrollern liegt, kündigte der italienische Infrastrukturminister Matteo Salvini am Dienstag an.

Zwei Bürgermeister, die bei den jüngsten Kommunalwahlen im Norden des Kosovo gewählt wurden, werden am Donnerstag vereidigt. Damit bleibt nur noch einer übrig, der sein Mandat vor Ablauf der 30-tägigen Frist inmitten der anhaltenden Auseinandersetzungen mit Belgrad antreten muss.

Nach den am Dienstag von Staatssekretärin Suella Braverman vorgestellten Vorschlägen zur Eindämmung der Migration sollen Studenten nur noch dann Familienangehörige ins Vereinigte Königreich bringen dürfen, wenn sie an Masterstudiengängen teilnehmen, die derzeit als Forschungsprogramme ausgewiesen sind.

Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Dänemark aufgebrochen, um sich dort über die Migrations- und Integrationspolitik zu informieren. In der strengen Politik Dänemarks sieht die österreichische Regierung ein Vorbild.

Die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 werde die Herstellungskosten für Pkw um 2.000 Euro und für Lkw und Busse um 12.000 Euro in die Höhe treiben. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die vom Automobilherstellerverband ACEA in Auftrag gegeben wurde.

Produkte des täglichen Bedarfs sind in Frankreich und Deutschland günstiger als in Belgien. Dies geht aus einer Studie von Gondola und der Preisvergleichsberatung Daltix hervor.

Die Präsidentin der Rechtspartei Rassemblement National und ehemalige französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wird heute Rede und Antwort zu ihren Verbindungen zu Russland stehen müssen.