Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 21 hours 4 min ago
Tue, 05/30/2023 - 10:24
Eine Gruppe von Migranten, darunter Frauen und Kinder, sitzt an der polnischen Grenze zu Belarus fest. Dies teilte der polnische Grenzschutz am Montag mit. Aktivisten warfen den Beamten vor, die Migranten daran zu hindern, Asyl zu beantragen.
Tue, 05/30/2023 - 10:21
Frankreich wird am Dienstag (30. Mai) seine erste Batteriefabrik für Elektroautos eröffnen und damit einen großen Schritt zum Aufbau einer von China dominierten Branche machen.
Tue, 05/30/2023 - 09:32
Bei Zusammenstößen mit serbischen Demonstranten wurden mindestens 34 NATO-Friedenstruppen, Angehörige der kosovarischen Polizei und Bürger verletzt. Sowohl der Kosovo, als auch internationalen Organisationen verurteilten den Zwischenfall.
Tue, 05/30/2023 - 09:18
Die EU-Mitgliedstaaten wollen aufgrund des Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten der EU-Rüstungsindustrie erhöhen. Allerdings ist bislang fraglich, wie viele Kompetenzen sie hierbei der EU übertragen wollen.
Tue, 05/30/2023 - 09:03
Hersteller, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, könnten zukünftig von dem Aufbau der 5G-Infrastruktur in Portugal ausgeschlossen werden.
Tue, 05/30/2023 - 08:58
Mehr als jeder dritte Slowake glaubt, dass Brüssel anordnet, dass Lebensmitteln Insektenproteine zugesetzt werden, ohne dass die Verbraucher davon wissen - trotz der Versuche der Europäischen Kommission, diese Falschbehauptung zu entlarven, so eine neue Studie.
Tue, 05/30/2023 - 08:49
Die italienische Mitte-Rechts-Koalition hat die Kommunalwahlen gewonnen und damit ihre Mehrheit im Land bestätigt, während die Mitte-Links-Parteien über mögliche Bündnisse im Vorfeld der Europawahlen nachdenken.
Tue, 05/30/2023 - 08:38
Nach der Wahlschlappe bei den Regionalwahlen in Spanien will der sozialistische Premierminister Pedro Sanchez nun die Parlamentswahlen auf Anfang Juli vorverlegen.
Tue, 05/30/2023 - 08:17
Senatoren mehrerer Fraktionen wollen die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten gegen Minderjährige verlängern, wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Gesetzentwurf hervorgeht. Seine Erfolgsaussichten sind allerdings gering.
Tue, 05/30/2023 - 08:02
Russland wird wahrscheinlich versuchen, die Verabschiedung des Abkommens über Sicherheitskooperation zwischen den USA und der Tschechischen Republik zu verhindern, sagte der Direktor des tschechischen Geheimdienst Michal Koudelka am Montag auf einer Konferenz im Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments.
Tue, 05/30/2023 - 07:50
Während die Lehrer in die zweite Woche ihrer Streiks und Proteste gehen, bereiten sich die Gewerkschaften des Gesundheitswesens und des Eisenbahnverkehrs auf eigene Proteste vor, falls die Regierung ihren Forderungen nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen nicht nachkommt.
Tue, 05/30/2023 - 07:31
Polen hat Sanktionen gegen 365 belarussische Staatsbürger verhängt, die mit dem Staatsapparat in Verbindung stehen, nachdem der Oberste Gerichtshof von Belarus eine achtjährige Haftstrafe für Andrzej Poczobut bestätigt hat, einen Journalisten und Anführer der polnischen Minderheit.
Tue, 05/30/2023 - 07:22
Angesichts der Aussicht auf einen künftigen Erdrutschsieg der Rechten und Rechtsextremen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen taktischen Schachzug vollzogen: Er rief vorgezogene Neuwahlen aus, um die Linke wieder aufzubauen und einen totalen Zusammenbruch zu verhindern.
Tue, 05/30/2023 - 07:14
Tausende Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind am Sonntag in Wien auf die Straße gegangen, um die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu feiern, was scharfe Kritik von rechts und Besorgnis von links ausgelöst hat.
Fri, 05/26/2023 - 14:29
Milliarden von COVID-19-Impfstoffen erreichten Afrika erst, nachdem die Bevölkerung der reichen Länder geimpft worden war. Der Aufbau von Produktionskapazitäten in Afrika könnte jedoch sicherstellen, dass die afrikanischen Länder nicht zurückbleiben.
Fri, 05/26/2023 - 12:03
Sam Altman, CEO des von Microsoft unterstützten Unternehmens OpenAI, hat seine jüngsten Äußerungen zurückgenommen, wonach das Unternehmen die EU verlassen könnte, wenn die künstliche Intelligenz "überreguliert" werde. Dies hatte bei EU-Abgeordneten Unmut hervorgerufen.
Fri, 05/26/2023 - 11:25
Im Jahr 2022 wurde die Impfung gegen COVID-19 in Afrika deutlich erhöht und die Zahl der Fälle ging zurück. Afrikanische Gesundheitsexperten sagen jedoch, dass jetzt langfristige Investitionen erforderlich sind.
Fri, 05/26/2023 - 11:15
Uber-CEO Dara Khosrowshahi erschien am Donnerstag (25. Mai) vor dem Untersuchungsausschuss "Uber Files" des französischen Parlaments und legte dar, dass das amerikanische Unternehmen seine Lobbyarbeit in den letzten fünf Jahren radikal geändert hat.
Fri, 05/26/2023 - 10:40
Die Frage, wie schädliche Emissionen in der Landwirtschaft verringert werden sollen, spaltet das EU-Parlament. Insbesondere bei der Frage rund um die Emissionen von Treibhausgasen wie Methan durch Kühe könnten die Positionen nicht weiter auseinander liegen.
Fri, 05/26/2023 - 09:50
Twitter hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es ernsthaft in Erwägung ziehe, sich aus dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung, die den kommenden verbindlichen Regeln vorausgeht, hieß es aus EU-Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.
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