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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 21 hours 4 min ago

Migranten sitzen an polnisch-belarussischer Grenze fest

Tue, 05/30/2023 - 10:24
Eine Gruppe von Migranten, darunter Frauen und Kinder, sitzt an der polnischen Grenze zu Belarus fest. Dies teilte der polnische Grenzschutz am Montag mit. Aktivisten warfen den Beamten vor, die Migranten daran zu hindern, Asyl zu beantragen.
Categories: Europäische Union

Elektromobilität: Frankreich eröffnet seine erste Fabrik für Batterien

Tue, 05/30/2023 - 10:21
Frankreich wird am Dienstag (30. Mai) seine erste Batteriefabrik für Elektroautos eröffnen und damit einen großen Schritt zum Aufbau einer von China dominierten Branche machen.
Categories: Europäische Union

Nordkosovo: NATO-Soldaten durch serbische Demonstranten verletzt

Tue, 05/30/2023 - 09:32
Bei Zusammenstößen mit serbischen Demonstranten wurden mindestens 34 NATO-Friedenstruppen, Angehörige der kosovarischen Polizei und Bürger verletzt. Sowohl der Kosovo, als auch internationalen Organisationen verurteilten den Zwischenfall. 
Categories: Europäische Union

Neues EU-Gesetz macht Rüstungsindustrie nervös

Tue, 05/30/2023 - 09:18
Die EU-Mitgliedstaaten wollen aufgrund des Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten der EU-Rüstungsindustrie erhöhen. Allerdings ist bislang fraglich, wie viele Kompetenzen sie hierbei der EU übertragen wollen.
Categories: Europäische Union

Portugal könnte Chinas Rolle bei 5G-Ausbau einschränken

Tue, 05/30/2023 - 09:03
Hersteller, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, könnten zukünftig von dem Aufbau der 5G-Infrastruktur in Portugal ausgeschlossen werden.
Categories: Europäische Union

Mehr als einer von drei Slowaken glaubt an EU-Insektenpflicht

Tue, 05/30/2023 - 08:58
Mehr als jeder dritte Slowake glaubt, dass Brüssel anordnet, dass Lebensmitteln Insektenproteine zugesetzt werden, ohne dass die Verbraucher davon wissen - trotz der Versuche der Europäischen Kommission, diese Falschbehauptung zu entlarven, so eine neue Studie.
Categories: Europäische Union

Italienische Regierung fährt bei Kommunalwahlen Erfolg ein

Tue, 05/30/2023 - 08:49
Die italienische Mitte-Rechts-Koalition hat die Kommunalwahlen gewonnen und damit ihre Mehrheit im Land bestätigt, während die Mitte-Links-Parteien über mögliche Bündnisse im Vorfeld der Europawahlen nachdenken.
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Europa Kompakt: Neuwahlen in Spanien

Tue, 05/30/2023 - 08:38
Nach der Wahlschlappe bei den Regionalwahlen in Spanien will der sozialistische Premierminister Pedro Sanchez nun die Parlamentswahlen auf Anfang Juli vorverlegen.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Abgeordnete gegen Verjährung von Sexualverbrechen an Kindern

Tue, 05/30/2023 - 08:17
Senatoren mehrerer Fraktionen wollen die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten gegen Minderjährige verlängern, wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Gesetzentwurf hervorgeht. Seine Erfolgsaussichten sind allerdings gering.
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Tschechien: Russland will Verteidigungsabkommen mit USA verhindern

Tue, 05/30/2023 - 08:02
Russland wird wahrscheinlich versuchen, die Verabschiedung des Abkommens über Sicherheitskooperation zwischen den USA und der Tschechischen Republik zu verhindern, sagte der Direktor des tschechischen Geheimdienst Michal Koudelka am Montag auf einer Konferenz im Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments.
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Streiks in Rumänien nehmen zu

Tue, 05/30/2023 - 07:50
Während die Lehrer in die zweite Woche ihrer Streiks und Proteste gehen, bereiten sich die Gewerkschaften des Gesundheitswesens und des Eisenbahnverkehrs auf eigene Proteste vor, falls die Regierung ihren Forderungen nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen nicht nachkommt.
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Nach Haft für Journalisten: Polen verhängt Sanktionen gegen Belarus

Tue, 05/30/2023 - 07:31
Polen hat Sanktionen gegen 365 belarussische Staatsbürger verhängt, die mit dem Staatsapparat in Verbindung stehen, nachdem der Oberste Gerichtshof von Belarus eine achtjährige Haftstrafe für Andrzej Poczobut bestätigt hat, einen Journalisten und Anführer der polnischen Minderheit.
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Sánchez kämpft gegen Zusammenbruch der spanischen Linken

Tue, 05/30/2023 - 07:22
Angesichts der Aussicht auf einen künftigen Erdrutschsieg der Rechten und Rechtsextremen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen taktischen Schachzug vollzogen: Er rief vorgezogene Neuwahlen aus, um die Linke wieder aufzubauen und einen totalen Zusammenbruch zu verhindern.
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Wien: Pro-Erdogan-Feiern sorgen für Empörung

Tue, 05/30/2023 - 07:14
Tausende Menschen mit türkischem Migrationshintergrund sind am Sonntag in Wien auf die Straße gegangen, um die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu feiern, was scharfe Kritik von rechts und Besorgnis von links ausgelöst hat.
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Lehren aus Corona: Afrika will eigene Impfstoffproduktion hochfahren

Fri, 05/26/2023 - 14:29
Milliarden von COVID-19-Impfstoffen erreichten Afrika erst, nachdem die Bevölkerung der reichen Länder geimpft worden war. Der Aufbau von Produktionskapazitäten in Afrika könnte jedoch sicherstellen, dass die afrikanischen Länder nicht zurückbleiben.
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Rückzug von OpenAI aus EU: CEO macht Rückzieher

Fri, 05/26/2023 - 12:03
Sam Altman, CEO des von Microsoft unterstützten Unternehmens OpenAI, hat seine jüngsten Äußerungen zurückgenommen, wonach das Unternehmen die EU verlassen könnte, wenn die künstliche Intelligenz "überreguliert" werde. Dies hatte bei EU-Abgeordneten Unmut hervorgerufen.
Categories: Europäische Union

Gesundheitssystem in Afrika: Mehr langfristige Investitionen nötig

Fri, 05/26/2023 - 11:25
Im Jahr 2022 wurde die Impfung gegen COVID-19 in Afrika deutlich erhöht und die Zahl der Fälle ging zurück. Afrikanische Gesundheitsexperten sagen jedoch, dass jetzt langfristige Investitionen erforderlich sind.
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„Uber ist nicht mehr das, was es mal war“

Fri, 05/26/2023 - 11:15
Uber-CEO Dara Khosrowshahi erschien am Donnerstag (25. Mai) vor dem Untersuchungsausschuss "Uber Files" des französischen Parlaments und legte dar, dass das amerikanische Unternehmen seine Lobbyarbeit in den letzten fünf Jahren radikal geändert hat.
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EU-Parlament bei Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft gespalten

Fri, 05/26/2023 - 10:40
Die Frage, wie schädliche Emissionen in der Landwirtschaft verringert werden sollen, spaltet das EU-Parlament. Insbesondere bei der Frage rund um die Emissionen von Treibhausgasen wie Methan durch Kühe könnten die Positionen nicht weiter auseinander liegen. 
Categories: Europäische Union

Twitter will EU-Verhaltenskodex für Desinformation verlassen

Fri, 05/26/2023 - 09:50
Twitter hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es ernsthaft in Erwägung ziehe, sich aus dem EU-Verhaltenskodex für Desinformation zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung, die den kommenden verbindlichen Regeln vorausgeht, hieß es aus EU-Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.
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