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Die polnische Regierung wird das von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Programm zur Umsiedlung von Migranten nicht mittragen, teilte das Außenministerium des Landes am Mittwoch mit.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sagte, die serbische Armee, die sich derzeit an der Grenze zum Kosovo aufhält, habe keinerlei Befugnisse und sei nur aus innenpolitischen Gründen dort..

Der irische Klima- und Umweltminister Eamon Ryan und der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Mario Brandenburg haben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Produktion von grünem Wasserstoff unterzeichnet.

Konservative Europaabgeordnete haben versucht, einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag (1. Juni) zu kippen.

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat einen weiteren Rückschlag erlitten, da die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), am Mittwoch (31. Mai) vor einer entscheidenden Abstimmung im Umweltausschuss aus den Verhandlungen ausgestiegen ist.

Die EU-Kommission will bis Juni ein neues Hilfspaket für Landwirte vorlegen, die "von verschiedenen Arten von Krisen betroffen sind." Damit reagiert sie auf die Kritik an der bisherigen Vergabe von Agrar-Krisenmitteln an osteuropäische Länder.

Die ursprünglich letzte Verhandlungssitzung über den Vorschlag zur Regulierung der politischen Werbung wurde verschoben, was die Möglichkeit einer politischen Einigung vor dem Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft im Juni noch mehr in Frage stellt.

Nachdem er seinen Hof in der Eifel 44 Jahre lang geführt hat, bereitet Alfred Begon sich darauf vor, den Staffelstab an seinen Sohn zu übergeben. Doch obwohl die Hofnachfolge damit gesichert ist, blick der Landwirt mit Sorge in die Zukunft.

Mehrere rechtsextreme Politiker in Frankreich haben Äußerungen der Europäischen Kommission und der französischen Regierung kritisiert, wonach sie bereit wären, Twitter zu verbieten, wenn es die EU-Verordnung über gesellschaftliche Risiken und Desinformation nicht einhält.

Ein Treffen von EU-Botschaftern am Mittwoch (31. Mai) befasst sich erneut mit einem Kompromissvorschlag zur geplanten EU-Richtlinie über Plattformarbeit. Die schwedische Regierung hofft, eine Brücke zwischen zwei stark gespaltenen Lagern zu bilden.

Die wirtschaftliche Bereitschaft und die geopolitische Dimension von Daten sind potenzielle Stolpersteine der EU-Datenstrategie, erklärte ein Wirtschaftsexperte gegenüber EURACTIV im Vorfeld der Veröffentlichung einer neuen Studie nächste Woche.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30. Mai) interne Leitlinien für Mitarbeiter zur Nutzung und Interaktion mit online verfügbaren generativen KI-Modellen herausgegeben und dabei insbesondere auf deren Grenzen und Risiken eingegangen.

Um eine wirksame Umsetzung der KI-Vorschriften der EU zu gewährleisten, haben einige Mitgliedstaaten versucht, die potenzielle Belastung für Unternehme zu mindern. Dennoch sieht die Slowakei Chancen für einen vergleichbaren Vorteil, wenn es ihr gelingt, die Vorschriften umzusetzen.

Die Europäische Kommission strebt "Win-Win-Partnerschaften" mit rohstoffproduzierenden Ländern an, um neue Bergbauprojekte in der ganzen Welt zu entwickeln und die Abhängigkeit der Union von China zu verringern.

In einem Interview mit CNN sagte der kosovarische Premierminister Albin Kurti, dass er intensiv mit internationalen Partnern, den USA und der EU, über die Lage im Norden des Kosovo spreche.

Rastislav Káčer, der fünf Jahre lang als slowakischer Botschafter in Budapest tätig war und von September 2022 bis Mai 2023 das slowakische Außenministerium leitete, hat scharfe Kritik an der Regierung Orbán geübt und sie mit der NSDAP und dem Putin-Regime verglichen.

NATO-Chef Jens Stoltenberg äußerte sich optimistisch über den Beitritt Schwedens zum westlichen Militärbündnis. Insbesondere die USA erhöhten im Vorfeld des informellen Treffens der NATO-Außenminister am Mittwoch (31. Mai) den Druck auf die Türkei, die den Aufnahmeprozess weiterhin blockiert.

Die linke Wahlplattform Sumar wurde in Spanien offiziell als Partei registriert, um die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und linke politische Kräfte zusammenzubringen. Sie will bei den vorgezogenen Wahlen in Spanien ein Gegengewicht zu den aufstrebenden Parteien rechts der Mitte bilden.

Die Europäische Union und die USA haben einen polnischen Gesetzentwurf scharf kritisiert, der die Einrichtung eines Gremiums zur Untersuchung möglicher russischer Einflussnahme auf die polnische Politik vorsieht.

Die ehemalige Journalistin Jana Peterková wurde vom Prager Stadtgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie während der Pandemie verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet hatte. Ihre Unterstützer stürmten während der Verhandlung den Gerichtssaal.