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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 26 min 15 sec ago

Spaniens Linke bildet „entscheidende“ Allianz um Rechtskoalition abzuwenden

Mon, 06/05/2023 - 08:05
Die Linksparteien Sumar und Unidas Podemos werden sich mit der PSOE von Premierminister Pedro Sanchez verbünden. So soll eine Regierung aus der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EVP) und der rechtsextremen Partei VOX (EKR) verhindert werden.
Categories: Europäische Union

Mobilfunk ohne China: Finnland und USA wollen bei 6G zusammenarbeiten

Mon, 06/05/2023 - 07:49
Finnland und die USA haben am Freitag in Helsinki eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der fortgeschrittenen drahtlosen Kommunikation unterzeichnet. So will die "freie Welt" ohne China auskommen.
Categories: Europäische Union

Brandbrief in Bulgarien: Ukrainische Bürgermeister wollen Strafe für kremlinfreundlichen Politiker

Mon, 06/05/2023 - 07:45
In einem am Freitag veröffentlichten Brief schrieben ukrainische Bürgermeister von Gemeinden mit einem erhöhten bulgarischen Bevölkerungsanteil dass das bulgarische Parlament Kostadin Kostadinow, den Vorsitzenden der bulgarischen prorussischen Partei Vazrazhdane, bestrafen sollte.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Premier: Europas Rechte wollen linke Mehrheit verhindern

Mon, 06/05/2023 - 07:39
Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nähern sich im Vorfeld der Europawahlen deutlich. Ihr Ziel sei, eine linke Mehrheit im EU-Parlament zu verhindern, so Premier Petr Fiala (ODS, EKR).
Categories: Europäische Union

Großbritannien und NATO üben den Ernstfall vor Estland

Mon, 06/05/2023 - 07:33
Typhoon-Kampfjets und Apache-Hubschrauber des britischen Army Air Corps haben am Freitag eine Übung vor der Küste Estlands abgeschlossen. Dabei kamen mehr als 10.000 Soldaten aus 11 NATO-Ländern in Einsatz.
Categories: Europäische Union

500.000 Teilnehmer: Tusk leitet massive Demonstration in Warschau

Mon, 06/05/2023 - 07:29
Rund 500.000 Menschen marschierten durch Warschau, um gegen die derzeitige Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu protestieren. Und das auf Aufruf des Oppositionsführers Donald Tusk in einem Wahljahr.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar: Ohne Atomkraft werden wir Klimaneutralität nicht erreichen

Fri, 06/02/2023 - 17:58
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bekräftigte seine Unterstützung für die Kernenergie und nannte es einen vielversprechenden Sektor und ein Mittel zur Dekarbonisierung der EU, als französische Abgeordnete ihn am Donnerstag (1. Juni) befragten.
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EU-Lebensmitteltraditionen sollten unter Kontrolle der Kommission bleiben

Fri, 06/02/2023 - 17:44
Die Kontrolle der Lebensmitteltraditionen in der EU sollte fest in den Händen der Kommission bleiben, so das Europäische Parlament, das am Donnerstag (1. Juni) seinen Standpunkt zur Überarbeitung der EU-Lebensmittelqualitätsregelung angenommen hat.
Categories: Europäische Union

„Ukraine braucht Zeitplan für EU-Mitgliedschaft“

Fri, 06/02/2023 - 17:32
Nachdem die EU-Regierungen den Status der Ukraine als Beitrittskandidaten unterstützt haben, sagt Kira Rudik, Abgeordnete in Kyjiw, dass das Land auf dem besten Weg zum EU-Beitritt ist - aber es benötige dringend die politische Unterstützung der Union.
Categories: Europäische Union

Pestizide: Bayer könnte wegen Informationsverfälschung befragt werden

Fri, 06/02/2023 - 17:02
Der Vorsitzende des Umweltausschusses (ENVI) des EU-Parlaments, Pascal Canfin, fordert eine Anhörung von Bayer und Syngenta. Die beiden Agrochemie-Riesen wurde zuvor vorgeworfen, Informationen über das Risiko der Hirntoxizität von Pestiziden zurückgehalten zu haben.
Categories: Europäische Union

Spanien will Rede zum EU-Ratsvorsitz verschieben

Fri, 06/02/2023 - 16:25
Die spanische Regierung hat beantragt, die ursprünglich für den 13. Juli geplante Rede von Premierminister Pedro Sanchez zur Vorstellung der EU-Ratspräsidentschaft des Landes im Europäischen Parlament auf die Plenarsitzung im September zu verschieben.
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EU-Parlament pocht auf Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz

Fri, 06/02/2023 - 15:45
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) Empfehlungen für das Vorgehen der EU gegen antimikrobielle Resistenz (AMR) angenommen. Die Abgeordneten fordern unter anderem nationale Strategien und Innovationsförderung.
Categories: Europäische Union

Wie sich die Wärmepumpenindustrie nach Osten verlagert

Fri, 06/02/2023 - 11:04
Bei der Herstellung der Millionen von Wärmepumpen, die für die Dekarbonisierung der Heizung benötigt werden, hat ein globaler Wettlauf begonnen, wobei die asiatischen und osteuropäischen Länder einen Vorsprung haben.
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Ungarns Viktor Orban: Ich habe viel für Erdogans Sieg gebetet

Fri, 06/02/2023 - 11:00
In seinem Freitagsstatement mit dem regierungsnahen Sender Kossuth Rádió, zeigte sich der ungarische Premierminister Viktor Orban erfreut über den Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. 
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Verpackungsgesetz: Brüsseler Lobbyisten kritisieren Analyse der EU-Kommission

Fri, 06/02/2023 - 10:53
Die Kosten-Nutzen-Analyse der Europäischen Kommission zu ihrem Verpackungsabfallgesetz wird in Frage gestellt, da die Industrie und Abgeordnete des Europäischen Parlaments weiterhin gegen die Wiederverwendungsziele protestieren.
Categories: Europäische Union

Nach EVP-Ausstieg: EU-Parlament will trotzdem Renaturierungsgesetz

Fri, 06/02/2023 - 10:45
Die Europaabgeordneten haben sich auf einen Kompromiss über die Pläne der EU zur Wiederherstellung geschädigter natürlicher Ökosysteme geeinigt, nachdem die größte Fraktion aus den Verhandlungen ausgestiegen war.
Categories: Europäische Union

Niederlande: Rutte unter Druck wegen hohen Migrationszahlen

Fri, 06/02/2023 - 09:44
Die Mitglieder der Partei des niederländischen Premierministers Mark Rutte (VVD/Renew) drängen auf einen härteren Kurs bei der Migrationspolitik. Einige sind sogar bereit, einen Sturz des derzeitigen Kabinetts in Kauf zu nehmen.
Categories: Europäische Union

Europäische Liberale machen sich für den Wahlkampf bereit

Fri, 06/02/2023 - 09:38
Die Wirtschaft, der Klimawandel und die Sicherheit Europas werden nach Ansicht führender Parteifunktionäre im Mittelpunkt des Wahlkampfs der europäischen Liberalen bei den Europawahlen im kommenden Juni stehen.
Categories: Europäische Union

Slowakisches Kraftwerk verklagt Staat wegen historischem Verlust

Fri, 06/02/2023 - 09:28
Der Stromerzeuger Slovenské elektrárne verzeichnete den zweithöchsten Verlust eines slowakischen Unternehmens seit einem Jahrzehnt und verklagt den Staat, weil er das Unternehmen gezwungen hat, mit Verlust an die Kunden zu verkaufen.
Categories: Europäische Union

Frankreich und Deutschland drängen auf Neuwahlen im Nordkosovo

Fri, 06/02/2023 - 09:27
Der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist diese Woche wieder hochgekocht. Am Donnerstag (1. Juni) führten die beiden Staaten Gespräche zu Bewältigung der Krise. Insbesondere Frankreich und Deutschland drängen auf den raschen Abbau der Spannungen.
Categories: Europäische Union

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