Euractiv.de

Da das deutsche Ziel der Klimaneutralität für 2045 immer näher rückt, startet die Bundesregierung ein milliardenschweres Programm für "CO2-Differenzverträge", um die Investitionslücke zwischen sauberen und umweltschädlichen Technologien zu schließen.

Laut dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetz über Verpackungsabfälle müssen Haushaltsgroßgeräte bis 2030 fast ausschließlich in wiederverwendbaren Verpackungen transportiert werden, was von den Akteuren der Lieferkette weitgehend in Frage gestellt wird.

Belgien wird die Ukraine um Aufklärung über Berichte bitten, wonach in Belgien hergestellte Gewehre von pro-ukrainischen Kräften im Kampf gegen russische Truppen an der Westgrenze Russlands eingesetzt wurden.

Das öffentliche Stimmungsbild hat sich in Bezug auf die Schuldfrage beim Ukrainekrieg deutlich verschoben. Insbesondere in Bulgarien und der Slowakei sehen immer weniger Personen die Schuld für den Krieg bei Russland.

Die konservative Neue Demokratie (ND, EVP) von Premierminister Kyriakos Mitsotakis liegt laut aktuellen Umfragen mit genügend Stimmen in Führung, um die Mehrheit der Sitze bei der anstehenden Parlamentswahl zu ergattern.

Während die Mitgliedstaaten die Führung bei der Bekämpfung von Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen übernehmen müssen, muss die EU aus Sicht von Experten koordinierend eingreifen und Überwachungs- und Finanzierungssysteme einführen.

Frankreich hat die Energiesuffizienz - die bewusste Senkung des Energieverbrauchs - neben der Kernkraft und den erneuerbaren Energien zu einer der drei Säulen seiner Dekarbonisierungsstrategie gemacht. Brüssel und andere europäische Hauptstädte müssen sich diesen Ansatz jedoch erst noch zu eigen machen.

Durch das Vorziehen des Wahltermins auf den 23. Juli hat Premierminister Pedro Sanchez auch den Druck auf die gespaltene Linke drastisch erhöht. Eine Allianz steht im Raum.

Die neue technokratische Regierung der Slowakei verhandelt ihren Sanierungsplan mit der Europäischen Kommission neu, nachdem sie zugegeben hat, dass ein Projekt im Wert von 281 Millionen Euro für ein Krankenhaus in Bratislava nicht vor der Frist 2026 fertiggestellt werden kann.

Ein Beitritt der Lega zur Europäischen Volkspartei (EVP) stehe angesichts der Differenzen in wichtigen Fragen nicht auf der Tagesordnung, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini gegenüber The T. Er fügte hinzu, dass er sich weiterhin für eine Einigung der Mitte-Rechts-Parteien in Brüssel einsetzen werde.

Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew) wandte sich am Samstag auf einem Parteitag an die Mitglieder seiner eigenen Partei, die ihn für das Fehlen eines klaren Plans zur Lösung der Migrationskrise im Land kritisierten.

Die Linksparteien Sumar und Unidas Podemos werden sich mit der PSOE von Premierminister Pedro Sanchez verbünden. So soll eine Regierung aus der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EVP) und der rechtsextremen Partei VOX (EKR) verhindert werden.

Finnland und die USA haben am Freitag in Helsinki eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der fortgeschrittenen drahtlosen Kommunikation unterzeichnet. So will die "freie Welt" ohne China auskommen.

In einem am Freitag veröffentlichten Brief schrieben ukrainische Bürgermeister von Gemeinden mit einem erhöhten bulgarischen Bevölkerungsanteil dass das bulgarische Parlament Kostadin Kostadinow, den Vorsitzenden der bulgarischen prorussischen Partei Vazrazhdane, bestrafen sollte.

Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nähern sich im Vorfeld der Europawahlen deutlich. Ihr Ziel sei, eine linke Mehrheit im EU-Parlament zu verhindern, so Premier Petr Fiala (ODS, EKR).

Typhoon-Kampfjets und Apache-Hubschrauber des britischen Army Air Corps haben am Freitag eine Übung vor der Küste Estlands abgeschlossen. Dabei kamen mehr als 10.000 Soldaten aus 11 NATO-Ländern in Einsatz.

Rund 500.000 Menschen marschierten durch Warschau, um gegen die derzeitige Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu protestieren. Und das auf Aufruf des Oppositionsführers Donald Tusk in einem Wahljahr.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bekräftigte seine Unterstützung für die Kernenergie und nannte es einen vielversprechenden Sektor und ein Mittel zur Dekarbonisierung der EU, als französische Abgeordnete ihn am Donnerstag (1. Juni) befragten.

Die Kontrolle der Lebensmitteltraditionen in der EU sollte fest in den Händen der Kommission bleiben, so das Europäische Parlament, das am Donnerstag (1. Juni) seinen Standpunkt zur Überarbeitung der EU-Lebensmittelqualitätsregelung angenommen hat.

Nachdem die EU-Regierungen den Status der Ukraine als Beitrittskandidaten unterstützt haben, sagt Kira Rudik, Abgeordnete in Kyjiw, dass das Land auf dem besten Weg zum EU-Beitritt ist - aber es benötige dringend die politische Unterstützung der Union.