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Das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass es im Jahr 2022 15 Ermittlungen wegen Betrugsverdachts in Ungarn eingeleitet hat, und in zehn dieser Fälle hat das Amt finanzielle Konsequenzen vorgeschlagen.

Die EU-Gesundheitsbehörden haben eine Aktualisierung des COVID-19-Impfstoffs, der auf XBB-Stämme, eine Untergruppe von Omicron, abzielt, empfohlen, in der Hoffnung, den Infektionsschutz zu verbessern.

Angesichts der Entscheidung der EU, die Handelsbeschränkungen für mehrere landwirtschaftliche Erzeugnisse in fünf EU-Mitgliedstaaten vorübergehend zu verlängern, zeigt sich die Ukraine "irritiert."

Die Kritik am Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) der Europäischen Kommission wird lauter. Denn das Gremium verfügt über erheblichen Einfluss auf den EU-Gesetzgebungsprozess. Die Europäische Ombudsfrau wird daher eine Untersuchung einleiten.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat gewarnt, dass das Land eine dritte Wahlrunde abhalten wird, wenn in der zweiten Runde am 25. Juni keine absolute Mehrheit zur Bildung einer Einparteienregierung erreicht wird.

Die Erstaufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in der EU nach der russischen Invasion verlief reibungslos und effizient, doch bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen gibt es erhebliche Einschränkungen, wie ein am Dienstag (6. Juni) veröffentlichter Bericht von Caritas Europa zeigt.

Laut einer am Dienstag (6. Juni) veröffentlichten EU-weiten Umfrage wird die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen im nächsten Jahr steigen. 67 Prozent der Befragten gaben an, dass sie wahrscheinlich wählen gehen würden, wenn die Wahlen nächste Woche stattfänden.

Die größten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf die Forderung nach einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission vor den polnischen Parlamentswahlen im Laufe des Jahres geeinigt.

Bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat am Dienstag (6. Juni) konnte sich Slowenien gegen Belarus durchsetzen. Damit wird Slowenien für eine Amtszeit von zwei Jahren in dem höchsten Gremium der UN sitzen.

Kosovo muss auf eine Deeskalation der Lage im Nordkosovo hinarbeiten, sagten der EU-Gesandte Miroslav Lajčak und sein US-Kollege Gabriel Escobar am Dienstagabend in Belgrad.

Eine wachsende Zahl finnischer Bürger fordert die Schließung des russischen Konsulats in Mariehamn, der Hauptstadt Ålands. Als Begründung werden insbesondere Sicherheitsbedenken genannt.

Zwei Monate nach der Einreichung bei einem belgischen Gericht liegt die Klage eines belgischen Lobbyisten gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, weiterhin bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO).

Das Europäische Parlament in Brüssel wurde am Dienstag im Rahmen der Katargate-Ermittlungen, einem Korruptionsskandal, in den mehrere Europaabgeordnete verwickelt sind, erneut durchsucht.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Grüne/EFA) hat vor einem sich verschlechternden Sicherheitsumfeld gewarnt und weitere Investitionen in den Verteidigungssektor gefordert.

Nach der Verhaftung einer Frau, die eine medizinische Abtreibung zu Hause vorgenommen hatte, gehen die Meinungen der maltesischen Gesellschaft weit auseinander.

Der Oberste Gerichtshof Polens hat die Begnadigung des Innenministers und Leiters der Zentralen Antikorruptionsbehörde, Mariusz Kamiński, durch Präsident Andrzej Duda abgelehnt.

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine versucht die EU ihre Beziehungen zu nicht-westlichen Demokratien zu vertiefen. Neben Indien setzt man hierbei insbesondere auf Lateinamerika, wie aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervorgeht, den EURACTIV vorab einsehen konnte.

Mit dem Souveränitätsfonds will die Europäische Kommission die finanzielle Schlagkraft für die grüne und digitale Transformation bereitstellen. Doch wenige Tage vor dem erwarteten Vorschlag wird befürchtet, dass er sich als ein leeres Versprechen erweisen könnte.

Der effektive Steuersatz für die reichsten Haushalte Frankreichs sei regressiv und betrage nur zwei Prozent der Gesamteinnahmen für die 400 reichsten Haushalte. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Die Pro-EU-Regierung aus der GERB des ehemaligen Premierministers Bojko Borissov und der pro-europäischen liberalen Koalition "Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB), die zwei Premierminister haben wird, die alle neun Monate wechseln, wurde am Dienstag vom Parlament ernannt.