Euractiv.de

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dementiert weiterhin Gerüchte, dass sie für den Posten des NATO-Generalsekretärs in Betracht gezogen wird. Währenddessen wird in ihrer sozialdemokratischen Partei aber schon über eine mögliche Nachfolge diskutiert.

Eine neue Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zur Verschärfung der Migrationsregeln und zur Erhebung von Gebühren in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten, den ein Staat nicht aufnimmt, wurde in Deutschland mit Enttäuschung aufgenommen.

Die Slowakei muss noch knapp ein Drittel ihrer Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds - insgesamt 4,3 Milliarden Euro - ausgeben. Weniger als sieben Monate vor Ablauf der Frist drohen 800 Millionen Euro, also 5 Prozent der Gesamtsumme, verloren zu gehen.

Linke Abgeordnete prangerten einen "undemokratischen Staatsstreich" an, nachdem der Versuch, die französische Rentenreform aufzuheben, am Donnerstag gescheitert war. Sie kündigten an, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen.

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich auf ein historisches Abkommen geeinigt, das vorsieht, dass die EU-Staaten 20.000 Euro für jeden Migranten zahlen, den sie nicht aufnehmen wollen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der globale Club der wohlhabenden Länder, hat am Donnerstag (8. Juni) ihre aktualisierten Leitlinien für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln veröffentlicht.

Im Gerangel um Agrarimporte aus der Ukraine verteilt die EU-Kommission an Länder wie Polen und Ungarn politische Geschenke. Der Grund: Landwirtschaftskommissar Wojciechowski betreibt in Brüssel polnischen Wahlkampf.

Der Ansatz der EU-Institutionen für das heikle Thema der Geschäftsgeheimnisse im neuen EU-Regelwerk für die gemeinsame Nutzung von Daten nimmt Gestalt an, wie aus einem Dokument hervorgeht, das EURACTIV vorliegt.

Die Generaldirektion "GROW", die für den Binnenmarkt zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission, versucht, die europäische Wirtschaft mit weitaus mehr Interventionsinstrumenten in die Zukunft zu führen, als es noch vor einigen Jahren möglich gewesen wäre.

Metas freiwilliger Kodex zum Schutz von Kindern funktioniert nicht, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Enthüllungen hatten im Vorfeld dargelegt, dass die Algorithmen von Instagram Netzwerke mit Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern erleichtert und gefördert haben.

Die Ukraine setzt sich aktiv dafür ein, dass Russland von der Financial Action Taskforce (FATF), der globalen Aufsichtsbehörde gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auf die schwarze Liste gesetzt wird. Demnach soll Russland auf der nächsten Plenarsitzung im Juni herabgestuft werden.

Die Bundesregierung sowie Spanien haben die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte zu verlängern, und die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine betont.

Ein drastischer Anstieg der Biodieselimporte aus China hat auf den europäischen Märkten für Aufregung gesorgt. Branchenvertreter warnen davor, dass die Biodieselindustrie in der EU zusammenbrechen könnte.

Das EU-Mercosur Abkommen enthält keinerlei Sanktionsmechanismen oder Maßnahmen, um die Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards zu garantieren, schreibt Alexander Ulrich von DIE LINKE.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (7. Juni) ihre Strategie für psychische Gesundheit vorgestellt. 20 "Leitinitiativen" sollen mit 1,23 Milliarden Euro finanziert werden.

Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) forderte eine stärkere Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten für Maßnahmen gegen Kinderarmut und warnte vor einem Aufwärtstrend bei der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder in der Europäischen Union.

Die Einigung zwischen den führenden Fraktionen im Europäischen Parlament über die KI-Verordnung ist gescheitert, was die Tür für Änderungsanträge für beide Seiten des Ganges öffnet.

Die EU sollte einen unabhängigen Überprüfungsmechanismus einrichten, um die Umsetzung ihrer groß angelegten IT-Systeme für das Grenzmanagement zu überwachen, so die EU-Grundrechteagentur (FRA) in ihrem Jahresbericht 2023.

Die Bestimmungen des Binnenmarkt-Notfallinstruments (SMEI) wurden am Mittwoch (7. Juni) von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber den Plänen der EU Kommission stark abgeschwächt. Das Instrument soll der EU ermöglichen, künftige Lieferketten-Engpässe besser zu bewältigen.

Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) hat in einer Parlamentsdebatte am Mittwoch zugegeben, dass seine Bemühungen um eine Abmilderung der Auswirkungen der Gasförderung in der Provinz Groningen unzureichend waren. Er ignorierte dabei jedoch Forderungen nach seinem Rücktritt.