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Französische Weinexporteure haben Irlands Pläne kritisiert, eine umfassende Gesundheitskennzeichnung auf alkoholischen Getränken vorzuschreiben, die im Januar von Brüssel abgesegnet wurde. Sie sehen den Binnenmarkt in Gefahr.

Die Grünen haben den Spitzenkandidaten-Prozess gestartet, um "politischen Druck" auf die anderen europäischen Parteien auszuüben, erklärten die Ko-Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei Thomas Waitz und Mélanie Vogel im Interview.

TikTok hat die finnischen Wahlen im April erheblich beeinflusst. Viele junge Wähler stimmten für die populistische und nationalistische Finnenpartei, die knapp den zweiten Platz belegte und nun Teil der vierseitigen Koalitionsverhandlungen ist, so eine am Montag veröffentlichte Umfrage.

Das politische Projekt der Regierungskoalition muss 'bestätigt' werden, falls die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ihren Posten verlässt um NATO-Generalsekretär zu werden.

Nach dem Rückzug Twitters vom freiwilligen Verhaltenskodex für Desinformation nahm die EU-Kommission am Montag zum ersten Jahrestag des überarbeiteten Kodex eine Bestandsaufnahme vor.

In einer kaum verhüllten Kritik an Emmanuel Macrons Forderung nach einer „europäischen Regulierungspause" für Umweltauflagen hat Kommissionsvize Frans Timmermans seine Ablehnung jeglicher Art von Pause betont.

Die EU-Abgeordneten haben die Verhandlungen über die schwierigsten Bereiche zu den neuen Haftungsregelungen der EU vertagt.

Die sogenannten Ökoregelungen, ein neues Instrument innerhalb der EU-Agrarpolitik, mit dem nachhaltige Landwirtschaftspraktiken honoriert werden sollen, wurden von den Höfen offenbar deutlich weniger in Anspruch genommen als erhofft.

Die NATO erwägt den Bau eines zusätzlichen Gebäudes und die Umgestaltung ihrer derzeitigen Büroräume, da sie darum kämpft, Platz für den Neuankömmling Finnland und potenzielle zukünftige Mitglieder zu schaffen, wie EURACTIV erfahren hat.

Da das deutsche Ziel der Klimaneutralität für 2045 immer näher rückt, startet die Bundesregierung ein milliardenschweres Programm für "CO2-Differenzverträge", um die Investitionslücke zwischen sauberen und umweltschädlichen Technologien zu schließen.

Laut dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetz über Verpackungsabfälle müssen Haushaltsgroßgeräte bis 2030 fast ausschließlich in wiederverwendbaren Verpackungen transportiert werden, was von den Akteuren der Lieferkette weitgehend in Frage gestellt wird.

Belgien wird die Ukraine um Aufklärung über Berichte bitten, wonach in Belgien hergestellte Gewehre von pro-ukrainischen Kräften im Kampf gegen russische Truppen an der Westgrenze Russlands eingesetzt wurden.

Das öffentliche Stimmungsbild hat sich in Bezug auf die Schuldfrage beim Ukrainekrieg deutlich verschoben. Insbesondere in Bulgarien und der Slowakei sehen immer weniger Personen die Schuld für den Krieg bei Russland.

Die konservative Neue Demokratie (ND, EVP) von Premierminister Kyriakos Mitsotakis liegt laut aktuellen Umfragen mit genügend Stimmen in Führung, um die Mehrheit der Sitze bei der anstehenden Parlamentswahl zu ergattern.

Während die Mitgliedstaaten die Führung bei der Bekämpfung von Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen übernehmen müssen, muss die EU aus Sicht von Experten koordinierend eingreifen und Überwachungs- und Finanzierungssysteme einführen.

Frankreich hat die Energiesuffizienz - die bewusste Senkung des Energieverbrauchs - neben der Kernkraft und den erneuerbaren Energien zu einer der drei Säulen seiner Dekarbonisierungsstrategie gemacht. Brüssel und andere europäische Hauptstädte müssen sich diesen Ansatz jedoch erst noch zu eigen machen.

Durch das Vorziehen des Wahltermins auf den 23. Juli hat Premierminister Pedro Sanchez auch den Druck auf die gespaltene Linke drastisch erhöht. Eine Allianz steht im Raum.

Die neue technokratische Regierung der Slowakei verhandelt ihren Sanierungsplan mit der Europäischen Kommission neu, nachdem sie zugegeben hat, dass ein Projekt im Wert von 281 Millionen Euro für ein Krankenhaus in Bratislava nicht vor der Frist 2026 fertiggestellt werden kann.

Ein Beitritt der Lega zur Europäischen Volkspartei (EVP) stehe angesichts der Differenzen in wichtigen Fragen nicht auf der Tagesordnung, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini gegenüber The T. Er fügte hinzu, dass er sich weiterhin für eine Einigung der Mitte-Rechts-Parteien in Brüssel einsetzen werde.

Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew) wandte sich am Samstag auf einem Parteitag an die Mitglieder seiner eigenen Partei, die ihn für das Fehlen eines klaren Plans zur Lösung der Migrationskrise im Land kritisierten.