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Rastislav Káčer, der fünf Jahre lang als slowakischer Botschafter in Budapest tätig war und von September 2022 bis Mai 2023 das slowakische Außenministerium leitete, hat scharfe Kritik an der Regierung Orbán geübt und sie mit der NSDAP und dem Putin-Regime verglichen.

NATO-Chef Jens Stoltenberg äußerte sich optimistisch über den Beitritt Schwedens zum westlichen Militärbündnis. Insbesondere die USA erhöhten im Vorfeld des informellen Treffens der NATO-Außenminister am Mittwoch (31. Mai) den Druck auf die Türkei, die den Aufnahmeprozess weiterhin blockiert.

Die linke Wahlplattform Sumar wurde in Spanien offiziell als Partei registriert, um die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und linke politische Kräfte zusammenzubringen. Sie will bei den vorgezogenen Wahlen in Spanien ein Gegengewicht zu den aufstrebenden Parteien rechts der Mitte bilden.

Die Europäische Union und die USA haben einen polnischen Gesetzentwurf scharf kritisiert, der die Einrichtung eines Gremiums zur Untersuchung möglicher russischer Einflussnahme auf die polnische Politik vorsieht.

Die ehemalige Journalistin Jana Peterková wurde vom Prager Stadtgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie während der Pandemie verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet hatte. Ihre Unterstützer stürmten während der Verhandlung den Gerichtssaal.

Der britische Premier Rishi Sunak will ein Schlupfloch schließen, das es der E-Zigaretten-Industrie ermöglicht, kostenlose Proben an Kinder zu verteilen. Zudem will er gegen Unternehmen vorgehen, die gezielt Jugendliche ansprechen.

Um die sich zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Serbien und dem Kosovo zu entschärfen, will die NATO 700 weitere Friedenstruppen in den Norden des Kosovo entsenden. China und Russland bekunden derweil ihre Unterstützung für Serbien.

Solarmodulkonverter sind offenbar anfällig für Hackerangriffe, wie die niederländische Aufsichtsbehörde für digitale Infrastruktur (RDI) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie warnt. Viele der Konverter erfüllen demnach grundlegende Cybersicherheitsstandards nicht.

Zwei US-Überschallbomber vom Typ B-1B haben am Dienstag Bosnien-Herzegowina überflogen. Während die US-Botschaft von einer "Demonstration unserer dauerhaften Partnerschaft" sprach, sah der Präsident der Serben im Land, Milorad Dodik, darin genau das Gegenteil.

Während die Aufstockung des Militärbudgets in Deutschland nur schleppend voran kommt, macht der Nachbar Dänemark die Zeitenwende vor.

Der moldauische Außenminister Nicu Popescu erwartet nach eigenen Angaben, dass die EU der Republik Moldau beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) eine starke Unterstützungsbotschaft in Bezug auf den EU-Beitritt übermitteln werde. 

Bulgarien hat dem russischen Staatsbürger Alexander Stotzkij politisches Asyl verweigert. Er hatte sich an zahlreichen Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in der Ukraine beteiligt.

Am Montagabend brach in der belgischen Region Hohes Venn an der Grenze zu Deutschland ein Flächenbrand aus. 140 Feuerwehrleute aus Belgien und Deutschland waren im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu bringen.

In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern Österreich, Frankreich und die Niederlande eine strengere Regulierung spritfressender Flüge mit Privatjets.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev zeigte sich gegenüber der neuen Koalition aus den beiden miteinander verfeindeten Parteien "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien" skeptisch, als er ihr am Montag (29. Mai) das Mandat für die Regierungsbildung erteilte.

Das neue EU-Ethikgremium wird die Transparenzstandards für EU-Politiker in neun EU-Institutionen harmonisieren, wird aber keine Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse haben, so eine Quelle der Europäischen Kommission gegenüber EURACTIV.

Die dänische Regierung hat am Dienstag (30. Mai) Pläne vorgestellt, in den nächsten 10 Jahren 143 Milliarden dänische Kronen (19,2 Milliarden Euro) in die Verteidigung zu investieren, um das Ausgabenziel der NATO zu erfüllen.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat am Dienstag (30. Mai) die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens aufgefordert, die Spannungen nach den "absolut inakzeptablen" Zusammenstößen der letzten Tage im Norden des Kosovo unverzüglich zu deeskalieren.

Die Verhandlungsgespräche für eine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo führten im Februar und März zu einem Abschluss. Ist trotz mancher Unklarheit bezüglich der Regelungen und der instabilen Lage im Norden des Kosovo eine Verständigung tatsächlich möglich?

Uber wird vorgeworfen, mit einem sogenannten "Kill-Switch" Behörden davon abgehalten zu haben, auf sensible Daten des Unternehmens zugreifen zu können. Zwar leugnet der Vice President von Uber die Anwendung, eine durchgesickerte E-Mail deutet allerdings auf das Gegenteil hin.