Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 54 min ago
Wed, 05/31/2023 - 09:03
Der britische Premier Rishi Sunak will ein Schlupfloch schließen, das es der E-Zigaretten-Industrie ermöglicht, kostenlose Proben an Kinder zu verteilen. Zudem will er gegen Unternehmen vorgehen, die gezielt Jugendliche ansprechen.
Wed, 05/31/2023 - 09:03
Um die sich zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Serbien und dem Kosovo zu entschärfen, will die NATO 700 weitere Friedenstruppen in den Norden des Kosovo entsenden. China und Russland bekunden derweil ihre Unterstützung für Serbien.
Wed, 05/31/2023 - 08:59
Solarmodulkonverter sind offenbar anfällig für Hackerangriffe, wie die niederländische Aufsichtsbehörde für digitale Infrastruktur (RDI) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie warnt. Viele der Konverter erfüllen demnach grundlegende Cybersicherheitsstandards nicht.
Wed, 05/31/2023 - 08:53
Zwei US-Überschallbomber vom Typ B-1B haben am Dienstag Bosnien-Herzegowina überflogen. Während die US-Botschaft von einer "Demonstration unserer dauerhaften Partnerschaft" sprach, sah der Präsident der Serben im Land, Milorad Dodik, darin genau das Gegenteil.
Wed, 05/31/2023 - 08:47
Während die Aufstockung des Militärbudgets in Deutschland nur schleppend voran kommt, macht der Nachbar Dänemark die Zeitenwende vor.
Wed, 05/31/2023 - 08:24
Der moldauische Außenminister Nicu Popescu erwartet nach eigenen Angaben, dass die EU der Republik Moldau beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) eine starke Unterstützungsbotschaft in Bezug auf den EU-Beitritt übermitteln werde.
Wed, 05/31/2023 - 07:56
Bulgarien hat dem russischen Staatsbürger Alexander Stotzkij politisches Asyl verweigert. Er hatte sich an zahlreichen Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in der Ukraine beteiligt.
Wed, 05/31/2023 - 07:50
Am Montagabend brach in der belgischen Region Hohes Venn an der Grenze zu Deutschland ein Flächenbrand aus. 140 Feuerwehrleute aus Belgien und Deutschland waren im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu bringen.
Wed, 05/31/2023 - 07:46
In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern Österreich, Frankreich und die Niederlande eine strengere Regulierung spritfressender Flüge mit Privatjets.
Tue, 05/30/2023 - 18:14
Der bulgarische Präsident Rumen Radev zeigte sich gegenüber der neuen Koalition aus den beiden miteinander verfeindeten Parteien "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien" skeptisch, als er ihr am Montag (29. Mai) das Mandat für die Regierungsbildung erteilte.
Tue, 05/30/2023 - 17:55
Das neue EU-Ethikgremium wird die Transparenzstandards für EU-Politiker in neun EU-Institutionen harmonisieren, wird aber keine Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse haben, so eine Quelle der Europäischen Kommission gegenüber EURACTIV.
Tue, 05/30/2023 - 17:45
Die dänische Regierung hat am Dienstag (30. Mai) Pläne vorgestellt, in den nächsten 10 Jahren 143 Milliarden dänische Kronen (19,2 Milliarden Euro) in die Verteidigung zu investieren, um das Ausgabenziel der NATO zu erfüllen.
Tue, 05/30/2023 - 17:42
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat am Dienstag (30. Mai) die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens aufgefordert, die Spannungen nach den "absolut inakzeptablen" Zusammenstößen der letzten Tage im Norden des Kosovo unverzüglich zu deeskalieren.
Tue, 05/30/2023 - 17:39
Die Verhandlungsgespräche für eine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo führten im Februar und März zu einem Abschluss. Ist trotz mancher Unklarheit bezüglich der Regelungen und der instabilen Lage im Norden des Kosovo eine Verständigung tatsächlich möglich?
Tue, 05/30/2023 - 17:07
Uber wird vorgeworfen, mit einem sogenannten "Kill-Switch" Behörden davon abgehalten zu haben, auf sensible Daten des Unternehmens zugreifen zu können. Zwar leugnet der Vice President von Uber die Anwendung, eine durchgesickerte E-Mail deutet allerdings auf das Gegenteil hin.
Tue, 05/30/2023 - 16:26
Die europäischen Liberalen haben die Möglichkeit einer direkten Parteimitgliedschaft bei der europäischen ALDE-Partei fallen gelassen. Das kleinliche Nationaldenken hat damit über den europäischen Gedanken gewonnen, schreibt Wolf Achim Wiegand.
Tue, 05/30/2023 - 16:18
Bulgarien und Griechenland legen den Grundstein für die Entwicklung der autonomen Mobilität in der Region dank eines von der EU geförderten Projekts. Bis 2025 sollen 5G-Kommunikationseinrichtungen entlang der Autobahn zwischen Sofia und Thessaloniki installiert werden.
Tue, 05/30/2023 - 10:58
Die jüngste Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs zwischen Moskau und Tiflis könnte die Aussichten Georgiens auf eine EU-Kandidatur weiter verschlechtern. Die Behörden in Tiflis sind jedoch der Ansicht, dass diese Entwicklung zu ihren Gunsten ausfallen sollte.
Tue, 05/30/2023 - 10:46
Kasachstan will rechtliche Instrumente schaffen, um illegal erworbene Vermögenswerte zurückzuerhalten, erklärten zwei hochrangige Beamte gegenüber EURACTIV. Allerdings würden in der Frage bislang nicht alle EU-Länder kooperieren.
Tue, 05/30/2023 - 10:30
Armenien und Aserbaidschan haben sich zwei Tage vor neuen Gesprächen über ein Friedensabkommen zur Beilegung der jahrzehntelangen Streitigkeiten um das Gebiet Bergkarabach mit neuen Vorwürfen konfrontiert.
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