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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 54 min ago

London geht hart gegen E-Zigaretten bei Jugendlichen vor

Wed, 05/31/2023 - 09:03
Der britische Premier Rishi Sunak will ein Schlupfloch schließen, das es der E-Zigaretten-Industrie ermöglicht, kostenlose Proben an Kinder zu verteilen. Zudem will er gegen Unternehmen vorgehen, die gezielt Jugendliche ansprechen.
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Ausschreitungen im Kosovo: Russland und China unterstützen Serbien

Wed, 05/31/2023 - 09:03
Um die sich zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Serbien und dem Kosovo zu entschärfen, will die NATO 700 weitere Friedenstruppen in den Norden des Kosovo entsenden. China und Russland bekunden derweil ihre Unterstützung für Serbien.
Categories: Europäische Union

Niederländische Solarmodule anfällig für Hackerangriffe

Wed, 05/31/2023 - 08:59
Solarmodulkonverter sind offenbar anfällig für Hackerangriffe, wie die niederländische Aufsichtsbehörde für digitale Infrastruktur (RDI) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie warnt. Viele der Konverter erfüllen demnach grundlegende Cybersicherheitsstandards nicht.
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Bosnischer Serbenführer kritisiert USA für Überflug von Kriegsflugzeugen

Wed, 05/31/2023 - 08:53
Zwei US-Überschallbomber vom Typ B-1B haben am Dienstag Bosnien-Herzegowina überflogen. Während die US-Botschaft von einer "Demonstration unserer dauerhaften Partnerschaft" sprach, sah der Präsident der Serben im Land, Milorad Dodik, darin genau das Gegenteil.
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Europa Kompakt: Zeitenwende in Dänemark

Wed, 05/31/2023 - 08:47
Während die Aufstockung des Militärbudgets in Deutschland nur schleppend voran kommt, macht der Nachbar Dänemark die Zeitenwende vor.
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Gipfeltreffen in Moldau: Außenminister erwartet Botschaft der Unterstützung

Wed, 05/31/2023 - 08:24
Der moldauische Außenminister Nicu Popescu erwartet nach eigenen Angaben, dass die EU der Republik Moldau beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) eine starke Unterstützungsbotschaft in Bezug auf den EU-Beitritt übermitteln werde. 
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Bulgarien gewährt russischem Kriegsdienstverweigerer kein Asyl

Wed, 05/31/2023 - 07:56
Bulgarien hat dem russischen Staatsbürger Alexander Stotzkij politisches Asyl verweigert. Er hatte sich an zahlreichen Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in der Ukraine beteiligt.
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Deutsche Feuerwehrleute helfen bei Waldbrand in Belgien

Wed, 05/31/2023 - 07:50
Am Montagabend brach in der belgischen Region Hohes Venn an der Grenze zu Deutschland ein Flächenbrand aus. 140 Feuerwehrleute aus Belgien und Deutschland waren im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu bringen.
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Mehrere Länder fordern schärfere EU-Regeln für Privatjets

Wed, 05/31/2023 - 07:46
In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern Österreich, Frankreich und die Niederlande eine strengere Regulierung spritfressender Flüge mit Privatjets.
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Bulgarien: Präsident gegenüber neuen Regierung skeptisch

Tue, 05/30/2023 - 18:14
Der bulgarische Präsident Rumen Radev zeigte sich gegenüber der neuen Koalition aus den beiden miteinander verfeindeten Parteien "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien" skeptisch, als er ihr am Montag (29. Mai) das Mandat für die Regierungsbildung erteilte.
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EU-Ethikgremium wird wohl ein zahnloser Tiger

Tue, 05/30/2023 - 17:55
Das neue EU-Ethikgremium wird die Transparenzstandards für EU-Politiker in neun EU-Institutionen harmonisieren, wird aber keine Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse haben, so eine Quelle der Europäischen Kommission gegenüber EURACTIV.
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Dänemark plant Verdreifachung der Verteidigungsinvestitionen

Tue, 05/30/2023 - 17:45
Die dänische Regierung hat am Dienstag (30. Mai) Pläne vorgestellt, in den nächsten 10 Jahren 143 Milliarden dänische Kronen (19,2 Milliarden Euro) in die Verteidigung zu investieren, um das Ausgabenziel der NATO zu erfüllen.
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EU beruft dringendes Treffen zwischen Serbien und Kosovo ein

Tue, 05/30/2023 - 17:42
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat am Dienstag (30. Mai) die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens aufgefordert, die Spannungen nach den "absolut inakzeptablen" Zusammenstößen der letzten Tage im Norden des Kosovo unverzüglich zu deeskalieren.
Categories: Europäische Union

Serbien und Kosovo: Neues Abkommen unter zunehmenden Spannungen

Tue, 05/30/2023 - 17:39
Die Verhandlungsgespräche für eine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo führten im Februar und März zu einem Abschluss. Ist trotz mancher Unklarheit bezüglich der Regelungen und der instabilen Lage im Norden des Kosovo eine Verständigung tatsächlich möglich?
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„Kill-Switch“: Uber-Vizepräsident Gore-Coty mit Erinnerungslücken

Tue, 05/30/2023 - 17:07
Uber wird vorgeworfen, mit einem sogenannten "Kill-Switch" Behörden davon abgehalten zu haben, auf sensible Daten des Unternehmens zugreifen zu können. Zwar leugnet der Vice President von Uber die Anwendung, eine durchgesickerte E-Mail deutet allerdings auf das Gegenteil hin. 
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Europäische Liberale: Abschaffung der individuellen Mitgliedschaft ist ein Fehler

Tue, 05/30/2023 - 16:26
Die europäischen Liberalen haben die Möglichkeit einer direkten Parteimitgliedschaft bei der europäischen ALDE-Partei fallen gelassen. Das kleinliche Nationaldenken hat damit über den europäischen Gedanken gewonnen, schreibt Wolf Achim Wiegand.
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Griechisch-Bulgarische Autobahn wird aufs autonome Fahren vorbereitet

Tue, 05/30/2023 - 16:18
Bulgarien und Griechenland legen den Grundstein für die Entwicklung der autonomen Mobilität in der Region dank eines von der EU geförderten Projekts. Bis 2025 sollen 5G-Kommunikationseinrichtungen entlang der Autobahn zwischen Sofia und Thessaloniki installiert werden.
Categories: Europäische Union

Flüge zwischen Moskau und Tiflis belasten Georgiens EU-Kandidatenstatus

Tue, 05/30/2023 - 10:58
Die jüngste Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs zwischen Moskau und Tiflis könnte die Aussichten Georgiens auf eine EU-Kandidatur weiter verschlechtern. Die Behörden in Tiflis sind jedoch der Ansicht, dass diese Entwicklung zu ihren Gunsten ausfallen sollte.
Categories: Europäische Union

Kasachstan will unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte einziehen

Tue, 05/30/2023 - 10:46
Kasachstan will rechtliche Instrumente schaffen, um illegal erworbene Vermögenswerte zurückzuerhalten, erklärten zwei hochrangige Beamte gegenüber EURACTIV. Allerdings würden in der Frage bislang nicht alle EU-Länder kooperieren.
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Vor Friedensgesprächen: Armenien und Aserbaidschan liefern sich Schlagabtausch

Tue, 05/30/2023 - 10:30
Armenien und Aserbaidschan haben sich zwei Tage vor neuen Gesprächen über ein Friedensabkommen zur Beilegung der jahrzehntelangen Streitigkeiten um das Gebiet Bergkarabach mit neuen Vorwürfen konfrontiert.
Categories: Europäische Union

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