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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 1 min ago

„Die Zukunft meines Hofs steht in den Sternen“

Wed, 05/31/2023 - 17:03
Nachdem er seinen Hof in der Eifel 44 Jahre lang geführt hat, bereitet Alfred Begon sich darauf vor, den Staffelstab an seinen Sohn zu übergeben. Doch obwohl die Hofnachfolge damit gesichert ist, blick der Landwirt mit Sorge in die Zukunft.
Categories: Europäische Union

Mögliches Twitter-Verbot löst Kontroverse in Frankreich aus

Wed, 05/31/2023 - 16:53
Mehrere rechtsextreme Politiker in Frankreich haben Äußerungen der Europäischen Kommission und der französischen Regierung kritisiert, wonach sie bereit wären, Twitter zu verbieten, wenn es die EU-Verordnung über gesellschaftliche Risiken und Desinformation nicht einhält.
Categories: Europäische Union

EU-Regeln zur Plattformarbeit: Schweden will Kompromiss retten

Wed, 05/31/2023 - 16:39
Ein Treffen von EU-Botschaftern am Mittwoch (31. Mai) befasst sich erneut mit einem Kompromissvorschlag zur geplanten EU-Richtlinie über Plattformarbeit. Die schwedische Regierung hofft, eine Brücke zwischen zwei stark gespaltenen Lagern zu bilden.
Categories: Europäische Union

EU-Datenstrategie: Geopolitik ist eines der Stolpersteine

Wed, 05/31/2023 - 16:12
Die wirtschaftliche Bereitschaft und die geopolitische Dimension von Daten sind potenzielle Stolpersteine der EU-Datenstrategie, erklärte ein Wirtschaftsexperte gegenüber EURACTIV im Vorfeld der Veröffentlichung einer neuen Studie nächste Woche.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission veröffentlicht interne Leitlinien zu ChatGPT

Wed, 05/31/2023 - 16:04
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30. Mai) interne Leitlinien für Mitarbeiter zur Nutzung und Interaktion mit online verfügbaren generativen KI-Modellen herausgegeben und dabei insbesondere auf deren Grenzen und Risiken eingegangen.
Categories: Europäische Union

Experte: KI-Gesetz wird EU-Länder ungleichmäßig betreffen

Wed, 05/31/2023 - 15:56
Um eine wirksame Umsetzung der KI-Vorschriften der EU zu gewährleisten, haben einige Mitgliedstaaten versucht, die potenzielle Belastung für Unternehme zu mindern. Dennoch sieht die Slowakei Chancen für einen vergleichbaren Vorteil, wenn es ihr gelingt, die Vorschriften umzusetzen.
Categories: Europäische Union

EU will Alternativmodell zu China im globalen Wettlauf um Rohstoffe sein

Wed, 05/31/2023 - 15:02
Die Europäische Kommission strebt "Win-Win-Partnerschaften" mit rohstoffproduzierenden Ländern an, um neue Bergbauprojekte in der ganzen Welt zu entwickeln und die Abhängigkeit der Union von China zu verringern.
Categories: Europäische Union

Kurti: Proteste sind von Serbien orchestriert und angeordnet worden

Wed, 05/31/2023 - 13:03
In einem Interview mit CNN sagte der kosovarische Premierminister Albin Kurti, dass er intensiv mit internationalen Partnern, den USA und der EU, über die Lage im Norden des Kosovo spreche.
Categories: Europäische Union

Slowakischer Ex-Außenminister: Ungarn ist „krankes politisches Element“

Wed, 05/31/2023 - 12:56
Rastislav Káčer, der fünf Jahre lang als slowakischer Botschafter in Budapest tätig war und von September 2022 bis Mai 2023 das slowakische Außenministerium leitete, hat scharfe Kritik an der Regierung Orbán geübt und sie mit der NSDAP und dem Putin-Regime verglichen.
Categories: Europäische Union

NATO-Beitritt Schwedens: Stoltenberg zuversichtlich

Wed, 05/31/2023 - 09:29
NATO-Chef Jens Stoltenberg äußerte sich optimistisch über den Beitritt Schwedens zum westlichen Militärbündnis. Insbesondere die USA erhöhten im Vorfeld des informellen Treffens der NATO-Außenminister am Mittwoch (31. Mai) den Druck auf die Türkei, die den Aufnahmeprozess weiterhin blockiert.
Categories: Europäische Union

Spanien: Neue Linkspartei Sumar für die Wahlen registriert

Wed, 05/31/2023 - 09:17
Die linke Wahlplattform Sumar wurde in Spanien offiziell als Partei registriert, um die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und linke politische Kräfte zusammenzubringen. Sie will bei den vorgezogenen Wahlen in Spanien ein Gegengewicht zu den aufstrebenden Parteien rechts der Mitte bilden.
Categories: Europäische Union

Polen in der Kritik wegen Gesetz gegen russische Einflussnahme

Wed, 05/31/2023 - 09:11
Die Europäische Union und die USA haben einen polnischen Gesetzentwurf scharf kritisiert, der die Einrichtung eines Gremiums zur Untersuchung möglicher russischer Einflussnahme auf die polnische Politik vorsieht.
Categories: Europäische Union

Tschechien: COVID-Verschwörungstheoretikerin verurteilt

Wed, 05/31/2023 - 09:05
Die ehemalige Journalistin Jana Peterková wurde vom Prager Stadtgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie während der Pandemie verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet hatte. Ihre Unterstützer stürmten während der Verhandlung den Gerichtssaal.
Categories: Europäische Union

London geht hart gegen E-Zigaretten bei Jugendlichen vor

Wed, 05/31/2023 - 09:03
Der britische Premier Rishi Sunak will ein Schlupfloch schließen, das es der E-Zigaretten-Industrie ermöglicht, kostenlose Proben an Kinder zu verteilen. Zudem will er gegen Unternehmen vorgehen, die gezielt Jugendliche ansprechen.
Categories: Europäische Union

Ausschreitungen im Kosovo: Russland und China unterstützen Serbien

Wed, 05/31/2023 - 09:03
Um die sich zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Serbien und dem Kosovo zu entschärfen, will die NATO 700 weitere Friedenstruppen in den Norden des Kosovo entsenden. China und Russland bekunden derweil ihre Unterstützung für Serbien.
Categories: Europäische Union

Niederländische Solarmodule anfällig für Hackerangriffe

Wed, 05/31/2023 - 08:59
Solarmodulkonverter sind offenbar anfällig für Hackerangriffe, wie die niederländische Aufsichtsbehörde für digitale Infrastruktur (RDI) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie warnt. Viele der Konverter erfüllen demnach grundlegende Cybersicherheitsstandards nicht.
Categories: Europäische Union

Bosnischer Serbenführer kritisiert USA für Überflug von Kriegsflugzeugen

Wed, 05/31/2023 - 08:53
Zwei US-Überschallbomber vom Typ B-1B haben am Dienstag Bosnien-Herzegowina überflogen. Während die US-Botschaft von einer "Demonstration unserer dauerhaften Partnerschaft" sprach, sah der Präsident der Serben im Land, Milorad Dodik, darin genau das Gegenteil.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Zeitenwende in Dänemark

Wed, 05/31/2023 - 08:47
Während die Aufstockung des Militärbudgets in Deutschland nur schleppend voran kommt, macht der Nachbar Dänemark die Zeitenwende vor.
Categories: Europäische Union

Gipfeltreffen in Moldau: Außenminister erwartet Botschaft der Unterstützung

Wed, 05/31/2023 - 08:24
Der moldauische Außenminister Nicu Popescu erwartet nach eigenen Angaben, dass die EU der Republik Moldau beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) eine starke Unterstützungsbotschaft in Bezug auf den EU-Beitritt übermitteln werde. 
Categories: Europäische Union

Bulgarien gewährt russischem Kriegsdienstverweigerer kein Asyl

Wed, 05/31/2023 - 07:56
Bulgarien hat dem russischen Staatsbürger Alexander Stotzkij politisches Asyl verweigert. Er hatte sich an zahlreichen Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in der Ukraine beteiligt.
Categories: Europäische Union

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