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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 hour 44 min ago

Slowakischer Ex-Außenminister: Ungarn ist „krankes politisches Element“

Wed, 05/31/2023 - 12:56
Rastislav Káčer, der fünf Jahre lang als slowakischer Botschafter in Budapest tätig war und von September 2022 bis Mai 2023 das slowakische Außenministerium leitete, hat scharfe Kritik an der Regierung Orbán geübt und sie mit der NSDAP und dem Putin-Regime verglichen.
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NATO-Beitritt Schwedens: Stoltenberg zuversichtlich

Wed, 05/31/2023 - 09:29
NATO-Chef Jens Stoltenberg äußerte sich optimistisch über den Beitritt Schwedens zum westlichen Militärbündnis. Insbesondere die USA erhöhten im Vorfeld des informellen Treffens der NATO-Außenminister am Mittwoch (31. Mai) den Druck auf die Türkei, die den Aufnahmeprozess weiterhin blockiert.
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Spanien: Neue Linkspartei Sumar für die Wahlen registriert

Wed, 05/31/2023 - 09:17
Die linke Wahlplattform Sumar wurde in Spanien offiziell als Partei registriert, um die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und linke politische Kräfte zusammenzubringen. Sie will bei den vorgezogenen Wahlen in Spanien ein Gegengewicht zu den aufstrebenden Parteien rechts der Mitte bilden.
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Polen in der Kritik wegen Gesetz gegen russische Einflussnahme

Wed, 05/31/2023 - 09:11
Die Europäische Union und die USA haben einen polnischen Gesetzentwurf scharf kritisiert, der die Einrichtung eines Gremiums zur Untersuchung möglicher russischer Einflussnahme auf die polnische Politik vorsieht.
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Tschechien: COVID-Verschwörungstheoretikerin verurteilt

Wed, 05/31/2023 - 09:05
Die ehemalige Journalistin Jana Peterková wurde vom Prager Stadtgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie während der Pandemie verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet hatte. Ihre Unterstützer stürmten während der Verhandlung den Gerichtssaal.
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London geht hart gegen E-Zigaretten bei Jugendlichen vor

Wed, 05/31/2023 - 09:03
Der britische Premier Rishi Sunak will ein Schlupfloch schließen, das es der E-Zigaretten-Industrie ermöglicht, kostenlose Proben an Kinder zu verteilen. Zudem will er gegen Unternehmen vorgehen, die gezielt Jugendliche ansprechen.
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Ausschreitungen im Kosovo: Russland und China unterstützen Serbien

Wed, 05/31/2023 - 09:03
Um die sich zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Serbien und dem Kosovo zu entschärfen, will die NATO 700 weitere Friedenstruppen in den Norden des Kosovo entsenden. China und Russland bekunden derweil ihre Unterstützung für Serbien.
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Niederländische Solarmodule anfällig für Hackerangriffe

Wed, 05/31/2023 - 08:59
Solarmodulkonverter sind offenbar anfällig für Hackerangriffe, wie die niederländische Aufsichtsbehörde für digitale Infrastruktur (RDI) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie warnt. Viele der Konverter erfüllen demnach grundlegende Cybersicherheitsstandards nicht.
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Bosnischer Serbenführer kritisiert USA für Überflug von Kriegsflugzeugen

Wed, 05/31/2023 - 08:53
Zwei US-Überschallbomber vom Typ B-1B haben am Dienstag Bosnien-Herzegowina überflogen. Während die US-Botschaft von einer "Demonstration unserer dauerhaften Partnerschaft" sprach, sah der Präsident der Serben im Land, Milorad Dodik, darin genau das Gegenteil.
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Europa Kompakt: Zeitenwende in Dänemark

Wed, 05/31/2023 - 08:47
Während die Aufstockung des Militärbudgets in Deutschland nur schleppend voran kommt, macht der Nachbar Dänemark die Zeitenwende vor.
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Gipfeltreffen in Moldau: Außenminister erwartet Botschaft der Unterstützung

Wed, 05/31/2023 - 08:24
Der moldauische Außenminister Nicu Popescu erwartet nach eigenen Angaben, dass die EU der Republik Moldau beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) eine starke Unterstützungsbotschaft in Bezug auf den EU-Beitritt übermitteln werde. 
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Bulgarien gewährt russischem Kriegsdienstverweigerer kein Asyl

Wed, 05/31/2023 - 07:56
Bulgarien hat dem russischen Staatsbürger Alexander Stotzkij politisches Asyl verweigert. Er hatte sich an zahlreichen Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in der Ukraine beteiligt.
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Deutsche Feuerwehrleute helfen bei Waldbrand in Belgien

Wed, 05/31/2023 - 07:50
Am Montagabend brach in der belgischen Region Hohes Venn an der Grenze zu Deutschland ein Flächenbrand aus. 140 Feuerwehrleute aus Belgien und Deutschland waren im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu bringen.
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Mehrere Länder fordern schärfere EU-Regeln für Privatjets

Wed, 05/31/2023 - 07:46
In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern Österreich, Frankreich und die Niederlande eine strengere Regulierung spritfressender Flüge mit Privatjets.
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Bulgarien: Präsident gegenüber neuen Regierung skeptisch

Tue, 05/30/2023 - 18:14
Der bulgarische Präsident Rumen Radev zeigte sich gegenüber der neuen Koalition aus den beiden miteinander verfeindeten Parteien "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien" skeptisch, als er ihr am Montag (29. Mai) das Mandat für die Regierungsbildung erteilte.
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EU-Ethikgremium wird wohl ein zahnloser Tiger

Tue, 05/30/2023 - 17:55
Das neue EU-Ethikgremium wird die Transparenzstandards für EU-Politiker in neun EU-Institutionen harmonisieren, wird aber keine Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse haben, so eine Quelle der Europäischen Kommission gegenüber EURACTIV.
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Dänemark plant Verdreifachung der Verteidigungsinvestitionen

Tue, 05/30/2023 - 17:45
Die dänische Regierung hat am Dienstag (30. Mai) Pläne vorgestellt, in den nächsten 10 Jahren 143 Milliarden dänische Kronen (19,2 Milliarden Euro) in die Verteidigung zu investieren, um das Ausgabenziel der NATO zu erfüllen.
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EU beruft dringendes Treffen zwischen Serbien und Kosovo ein

Tue, 05/30/2023 - 17:42
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat am Dienstag (30. Mai) die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens aufgefordert, die Spannungen nach den "absolut inakzeptablen" Zusammenstößen der letzten Tage im Norden des Kosovo unverzüglich zu deeskalieren.
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Serbien und Kosovo: Neues Abkommen unter zunehmenden Spannungen

Tue, 05/30/2023 - 17:39
Die Verhandlungsgespräche für eine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo führten im Februar und März zu einem Abschluss. Ist trotz mancher Unklarheit bezüglich der Regelungen und der instabilen Lage im Norden des Kosovo eine Verständigung tatsächlich möglich?
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„Kill-Switch“: Uber-Vizepräsident Gore-Coty mit Erinnerungslücken

Tue, 05/30/2023 - 17:07
Uber wird vorgeworfen, mit einem sogenannten "Kill-Switch" Behörden davon abgehalten zu haben, auf sensible Daten des Unternehmens zugreifen zu können. Zwar leugnet der Vice President von Uber die Anwendung, eine durchgesickerte E-Mail deutet allerdings auf das Gegenteil hin. 
Categories: Europäische Union

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