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Der belgische Premierminister Alexander De Croo kritisierte am Montag (22. Mai) die Idee, die Wirtschaft aus Umweltgründen nicht wachsen zu lassen, und schloss sich der Forderung an, umwelt- und gesundheitsbezogene Regulierungen zu stoppen, um eine Überlastung der Unternehmen zu vermeiden.

In der Slowakei ist die Zahl der Arbeitnehmer aus Indien im Jahr 2022 rapide angestiegen und hat sich auf 1.350 vervierfacht, da vor allem die IT- und Automobilbranche mit Personalmangel zu kämpfen hat.

Der bulgarische Chefankläger Ivan Geshev beklagte sich am Montag über den starken politischen Druck, der auf ihn ausgeübt wird. Jetzt will er gegen den Ex-Premier Bojko Borissow und Mariya Gabriel ermitteln.

Das britische Innenministerium kündigte am Montag an, ein Entschädigungssystem für Überlebende von sexuellem Kindesmissbrauch einzurichten. Damit soll das institutionelle Versagen anerkannt werden, das zum Leiden der Kinder führte.

Eine Koalition von acht Ländern unter der Führung Tschechiens hat sich zusammengeschlossen, um die vorgeschlagenen Euro-7-Emissionsnormen für Autos scharf zu kritisieren. 

Die italienische Regierung arbeitet daran, das neue irische Gesetz zu blockieren, das Gesundheitskennzeichnungen auf alkoholischen Produkten wie Wein vorschreibt. Laut Rom verschrecke das die Verbraucher und sei eine Gefahr für den Binnenmarkt.

Der derzeitige burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil - ein bekannter Hardliner in Migrationsfragen - hat eine Urabstimmung der SPÖ-Mitglieder für den Parteivorsitz mit 33 Prozent der Stimmen gewonnen. 

Jeder, der in Rumänien arbeitet, muss künftig spätestens mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen, kündigte der rumänische Arbeitsminister Marius Budai am Montag nach seiner Rückkehr von den Gesprächen über das EU-Konjunkturprogramm in Brüssel an.

Die Niederlande werden ihre Wohnungsbauziele aufgrund von Migration, steigenden Baukosten und einem Mangel an verfügbarem Land möglicherweise nicht erreichen, so der zuständige Minister.

Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel steht kurz davor, eine neue bulgarische Regierung zu bilden. Dies ist Teil einer komplexen politischen Vereinbarung mit den "Erzfeinden" ihrer Mitte-Rechts-Partei GERB - der reformorientierten Partei "Wir setzen den Wandel fort" des ehemaligen Ministerpräsidenten Kiril Petkow.

Nach zähen Verhandlungen über ein umfassendes Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien und Schuhen haben sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Überarbeitung der Vorschriften der Union für nachhaltige Produkte geeinigt.

Meta wurde mit einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro belegt und muss die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten einstellen. Die Entscheidung ist wegweisend und stellt fest, dass derartige Datenübermittlungen illegal sind.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt bereits ihren dritten Versuch, einen Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Regulierung von Plattformarbeit zu vermitteln.

Die Leiter der Ausbildungs- und Beratungsmissionen der EU im Ausland wurden aufgefordert, ihre Ausgaben einzuschränken, um die Umverteilung eines Teils ihres Budgets für neue Missionen zu ermöglichen, wie EURACTIV erfahren hat.

Die EU-Kommission will den Vergleich und das Buchen von Reisen über verschiedene Verkehrsträger hinweg erleichtern. Ihr Vorschlag sieht jedoch eine faktische Ausnahme des Flugverkehrs von einer Plattform zum Datenaustausch vor, was bei Verbraucherschützern auf Kritik stößt.

Bulgarien hat seine Pläne für den Bau eines zweiten Kernkraftwerks am Donauufer mit russischen Kernreaktoren, die es vor sechs Jahren gekauft hat, nicht aufgegeben, da eine russische Beteiligung nun unmöglich ist.

Die rumänischen Behörden haben der Delegation des EU-Parlaments, die letzte Woche wegen der illegalen Abholzung mehrere rumänische Bezirke besuchte, widersprüchliche Daten übermittelt, sagten Mitglieder der Delegation.

Das Gebäude der Vertretung der Europäischen Kommission in Sofia, das auch das Präsidium des Europäischen Parlaments beherbergt, wurde am Sonntag (21. Mai) bei einem Protest von Anhängern der prorussischen Partei "Vazrazhdane", darunter mehrere Abgeordnete der Partei, mit roter Farbe beschmiert.

Der Gouverneur der slowakischen Nationalbank, Peter Kažimír, wird sich im Juli wegen Bestechung vor Gericht verantworten müssen, nachdem das Verfassungsgericht seine Beschwerde gegen die Geschwindigkeit des Verfahrens abgewiesen hatte.

Der G7-Gipfel im nächsten Jahr, der in Italien stattfinden wird, wird sich stark auf den Süden der Welt konzentrieren, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag auf dem jüngsten G7-Gipfel in Japan.