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Die für das Gesetz über kritische Rohstoffe zuständige deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Nicola Beer, sagte, sie werde die Notwendigkeit von Zielvorgaben für den Abbau, die Verarbeitung und das Recycling von strategischen Rohstoffen in Europa prüfen.

Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan wurde am Montag (22. Mai) zitiert, wobei er auf weitreichende Änderungen in der Politik seines Landes gegenüber seinem Erzfeind Aserbaidschan und seinem Verbündeten Russland hindeutete.

Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung, die am Montag abgehalten wurde, wurde von Meinungsverschiedenheiten über die Atomenergie überschattet.

Die Landwirte unterzeichneten am Samstag eine Vereinbarung mit den serbischen Regierungsvertretern, in der sie sich unter anderem auf höhere Subventionen, eine Milchprämie und eine Importabgabe einigten und die fünftägige Straßenblockade und Proteste im ganzen Land beendeten.

Vor einer Woche stritten sich die griechischen Sozialdemokraten (Pasok) und die Linkspartei Syriza noch darüber, ob eine progressive Regierung zwischen ihnen funktionieren könnte.

Regierungsbildungen sind in Bulgarien besonders schwierig. Daran haben auch die vielen Wahlwiederholungen nichts geändert. Jetzt könnte aber ein Durchbruch gelungen sein.

Das National Bureau of Investigation hat Strafanzeige gegen die Vorstandsmitglieder der slowenischen Zentralbank, einschließlich des ehemaligen Gouverneurs Boštjan Jazbec, gestellt, die an der Bankenrettung 2013 beteiligt waren.

Portugal kann ukrainische Piloten für den Einsatz von F-16-Kampfjets ausbilden, kann aber vorerst keine eigenen Flugzeuge entsenden, sagte Außenminister João Gomes Cravinho am Montag.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo kritisierte am Montag (22. Mai) die Idee, die Wirtschaft aus Umweltgründen nicht wachsen zu lassen, und schloss sich der Forderung an, umwelt- und gesundheitsbezogene Regulierungen zu stoppen, um eine Überlastung der Unternehmen zu vermeiden.

In der Slowakei ist die Zahl der Arbeitnehmer aus Indien im Jahr 2022 rapide angestiegen und hat sich auf 1.350 vervierfacht, da vor allem die IT- und Automobilbranche mit Personalmangel zu kämpfen hat.

Der bulgarische Chefankläger Ivan Geshev beklagte sich am Montag über den starken politischen Druck, der auf ihn ausgeübt wird. Jetzt will er gegen den Ex-Premier Bojko Borissow und Mariya Gabriel ermitteln.

Das britische Innenministerium kündigte am Montag an, ein Entschädigungssystem für Überlebende von sexuellem Kindesmissbrauch einzurichten. Damit soll das institutionelle Versagen anerkannt werden, das zum Leiden der Kinder führte.

Eine Koalition von acht Ländern unter der Führung Tschechiens hat sich zusammengeschlossen, um die vorgeschlagenen Euro-7-Emissionsnormen für Autos scharf zu kritisieren. 

Die italienische Regierung arbeitet daran, das neue irische Gesetz zu blockieren, das Gesundheitskennzeichnungen auf alkoholischen Produkten wie Wein vorschreibt. Laut Rom verschrecke das die Verbraucher und sei eine Gefahr für den Binnenmarkt.

Der derzeitige burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil - ein bekannter Hardliner in Migrationsfragen - hat eine Urabstimmung der SPÖ-Mitglieder für den Parteivorsitz mit 33 Prozent der Stimmen gewonnen. 

Jeder, der in Rumänien arbeitet, muss künftig spätestens mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen, kündigte der rumänische Arbeitsminister Marius Budai am Montag nach seiner Rückkehr von den Gesprächen über das EU-Konjunkturprogramm in Brüssel an.

Die Niederlande werden ihre Wohnungsbauziele aufgrund von Migration, steigenden Baukosten und einem Mangel an verfügbarem Land möglicherweise nicht erreichen, so der zuständige Minister.

Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel steht kurz davor, eine neue bulgarische Regierung zu bilden. Dies ist Teil einer komplexen politischen Vereinbarung mit den "Erzfeinden" ihrer Mitte-Rechts-Partei GERB - der reformorientierten Partei "Wir setzen den Wandel fort" des ehemaligen Ministerpräsidenten Kiril Petkow.

Nach zähen Verhandlungen über ein umfassendes Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien und Schuhen haben sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Überarbeitung der Vorschriften der Union für nachhaltige Produkte geeinigt.

Meta wurde mit einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro belegt und muss die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten einstellen. Die Entscheidung ist wegweisend und stellt fest, dass derartige Datenübermittlungen illegal sind.