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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 10 hours 4 min ago

Fünf Tage Straßenblockade: Serbische Bauern einigen sich mit Regierung

Tue, 05/23/2023 - 08:56
Die Landwirte unterzeichneten am Samstag eine Vereinbarung mit den serbischen Regierungsvertretern, in der sie sich unter anderem auf höhere Subventionen, eine Milchprämie und eine Importabgabe einigten und die fünftägige Straßenblockade und Proteste im ganzen Land beendeten.
Categories: Europäische Union

Wer führt zukünftig die Opposition? Griechenlands Linke im Clinch

Tue, 05/23/2023 - 08:51
Vor einer Woche stritten sich die griechischen Sozialdemokraten (Pasok) und die Linkspartei Syriza noch darüber, ob eine progressive Regierung zwischen ihnen funktionieren könnte.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: EU-Kommissarin bildet Regierung in Bulgarien

Tue, 05/23/2023 - 08:48
Regierungsbildungen sind in Bulgarien besonders schwierig. Daran haben auch die vielen Wahlwiederholungen nichts geändert. Jetzt könnte aber ein Durchbruch gelungen sein.
Categories: Europäische Union

Erneute Anklage gegen Vorstandsmitglied der slowenischen Zentralbank

Tue, 05/23/2023 - 08:43
Das National Bureau of Investigation hat Strafanzeige gegen die Vorstandsmitglieder der slowenischen Zentralbank, einschließlich des ehemaligen Gouverneurs Boštjan Jazbec, gestellt, die an der Bankenrettung 2013 beteiligt waren.
Categories: Europäische Union

Portugal will ukrainische Piloten ausbilden aber keine Jets abgeben

Tue, 05/23/2023 - 08:41
Portugal kann ukrainische Piloten für den Einsatz von F-16-Kampfjets ausbilden, kann aber vorerst keine eigenen Flugzeuge entsenden, sagte Außenminister João Gomes Cravinho am Montag.
Categories: Europäische Union

Belgiens Premier fordert ebenfalls Stopp in der EU-Umweltgesetzgebung

Tue, 05/23/2023 - 08:38
Der belgische Premierminister Alexander De Croo kritisierte am Montag (22. Mai) die Idee, die Wirtschaft aus Umweltgründen nicht wachsen zu lassen, und schloss sich der Forderung an, umwelt- und gesundheitsbezogene Regulierungen zu stoppen, um eine Überlastung der Unternehmen zu vermeiden.
Categories: Europäische Union

Fachkräftemangel: Slowakische Unternehmen wenden sich an Indien

Tue, 05/23/2023 - 08:35
In der Slowakei ist die Zahl der Arbeitnehmer aus Indien im Jahr 2022 rapide angestiegen und hat sich auf 1.350 vervierfacht, da vor allem die IT- und Automobilbranche mit Personalmangel zu kämpfen hat.
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Bulgariens umkämpfter Chefankläger schlägt zurück

Tue, 05/23/2023 - 08:33
Der bulgarische Chefankläger Ivan Geshev beklagte sich am Montag über den starken politischen Druck, der auf ihn ausgeübt wird. Jetzt will er gegen den Ex-Premier Bojko Borissow und Mariya Gabriel ermitteln.
Categories: Europäische Union

Großbritannien will Opfer von sexuellem Missbrauch entschädigen

Tue, 05/23/2023 - 07:56
Das britische Innenministerium kündigte am Montag an, ein Entschädigungssystem für Überlebende von sexuellem Kindesmissbrauch einzurichten. Damit soll das institutionelle Versagen anerkannt werden, das zum Leiden der Kinder führte.
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Neue EU-Abgasnormen: Tschechien führt Koalition der Gegner an

Tue, 05/23/2023 - 07:53
Eine Koalition von acht Ländern unter der Führung Tschechiens hat sich zusammengeschlossen, um die vorgeschlagenen Euro-7-Emissionsnormen für Autos scharf zu kritisieren. 
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Gesundheitsetikette auf Wein: ​​Italien sucht Verbündete im Kampf gegen Irland

Tue, 05/23/2023 - 07:51
Die italienische Regierung arbeitet daran, das neue irische Gesetz zu blockieren, das Gesundheitskennzeichnungen auf alkoholischen Produkten wie Wein vorschreibt. Laut Rom verschrecke das die Verbraucher und sei eine Gefahr für den Binnenmarkt.
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Migrations-Hardliner Doksozil gewinnt SPÖ-Urabstimmung

Tue, 05/23/2023 - 07:47
Der derzeitige burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil - ein bekannter Hardliner in Migrationsfragen - hat eine Urabstimmung der SPÖ-Mitglieder für den Parteivorsitz mit 33 Prozent der Stimmen gewonnen. 
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Rumänien will Rentenalter auf 65 anheben

Tue, 05/23/2023 - 07:45
Jeder, der in Rumänien arbeitet, muss künftig spätestens mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen, kündigte der rumänische Arbeitsminister Marius Budai am Montag nach seiner Rückkehr von den Gesprächen über das EU-Konjunkturprogramm in Brüssel an.
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Niederlande werden Wohnungsbauziele nicht erreichen

Tue, 05/23/2023 - 07:41
Die Niederlande werden ihre Wohnungsbauziele aufgrund von Migration, steigenden Baukosten und einem Mangel an verfügbarem Land möglicherweise nicht erreichen, so der zuständige Minister.
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Bulgarien: Neue Regierung bahnt sich an

Tue, 05/23/2023 - 07:24
Die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel steht kurz davor, eine neue bulgarische Regierung zu bilden. Dies ist Teil einer komplexen politischen Vereinbarung mit den "Erzfeinden" ihrer Mitte-Rechts-Partei GERB - der reformorientierten Partei "Wir setzen den Wandel fort" des ehemaligen Ministerpräsidenten Kiril Petkow.
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Mitgliedstaaten geeint: Unverkaufte Waren dürfen nicht vernichtet werden

Mon, 05/22/2023 - 16:50
Nach zähen Verhandlungen über ein umfassendes Verbot der Vernichtung von unverkauften Textilien und Schuhen haben sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Überarbeitung der Vorschriften der Union für nachhaltige Produkte geeinigt.
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Datenschutz: Meta zu Milliardenstrafe verdonnert

Mon, 05/22/2023 - 15:17
Meta wurde mit einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro belegt und muss die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten einstellen. Die Entscheidung ist wegweisend und stellt fest, dass derartige Datenübermittlungen illegal sind.
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Gig Economy: Schweden versucht erneut Kompromiss zu vermitteln

Mon, 05/22/2023 - 15:13
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt bereits ihren dritten Versuch, einen Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Regulierung von Plattformarbeit zu vermitteln.
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EU-Missionen werden zum Sparen angehalten

Mon, 05/22/2023 - 14:53
Die Leiter der Ausbildungs- und Beratungsmissionen der EU im Ausland wurden aufgefordert, ihre Ausgaben einzuschränken, um die Umverteilung eines Teils ihres Budgets für neue Missionen zu ermöglichen, wie EURACTIV erfahren hat.
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EU-Initiative für besseren Vergleich von Verkehrsmitteln stößt auf Kritik

Mon, 05/22/2023 - 09:55
Die EU-Kommission will den Vergleich und das Buchen von Reisen über verschiedene Verkehrsträger hinweg erleichtern. Ihr Vorschlag sieht jedoch eine faktische Ausnahme des Flugverkehrs von einer Plattform zum Datenaustausch vor, was bei Verbraucherschützern auf Kritik stößt.
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