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Heiner Janus and Daniel Esser argue that the rush to devise a strategy for Iran is bound to run into bureaucratic pathologies that drive failures in intelligence and foreign aid alike: manufactured urgency and institutional whitewashing.

Heiner Janus and Daniel Esser argue that the rush to devise a strategy for Iran is bound to run into bureaucratic pathologies that drive failures in intelligence and foreign aid alike: manufactured urgency and institutional whitewashing.

Heiner Janus and Daniel Esser argue that the rush to devise a strategy for Iran is bound to run into bureaucratic pathologies that drive failures in intelligence and foreign aid alike: manufactured urgency and institutional whitewashing.

Bonn, 7. April 2026. In einer Zeit wachsender geopolitischer Fragmentierung wird sich zeigen, ob Regierungen globale Gesundheit als globales öffentliches Gut verteidigen oder sie geopolitischen Interessen unterordnen.

Zum Weltgesundheitstag 2026 ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit dazu auf: „Together for health. Stand with science.“ Für die WHO heißt das, nicht nur wissenschaftliche Evidenz zu respektieren, sondern auch Kooperation und Vertrauen zu sichern, die wirksames globales gesundheitspolitisches Handeln ermöglichen. Das ist die richtige Botschaft. In einer zunehmend fragmentierten geopolitischen Landschaft ist jedoch entscheidend, ob Regierungen noch bereit sind, Kooperation, Vertrauen und Institutionen zu verteidigen, auf die die globale Gesundheitsforschung angewiesen bleibt.

Globale Gesundheitsforschung kann Leben retten, Resilienz stärken und erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Erträge schaffen. Doch diese Gewinne setzen voraus, dass Staaten Wissen teilen, Vertrauen aufbauen und Evidenz in kollektives Handeln übersetzen. Genau das wird schwieriger. Globale Gesundheit gerät zunehmend unter den Druck geopolitischer Rivalitäten und transaktionaler Formen der Zusammenarbeit. In einem solchen Umfeld droht Wissenschaft der Logik von Macht und Verhandlung untergeordnet zu werden: Datenaustausch wird an Bedingungen geknüpft, epidemiologische Überwachung politisiert und Forschungspartnerschaften werden asymmetrischer.

Der Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO und die jüngsten bilateralen Gesundheitsabkommen der Trump-Regierung zeigen, wie weit diese Entwicklung bereits reicht. Globale Gesundheit wird von einem Feld internationaler Solidarität zunehmend zu einem Instrument geopolitischer Einflussnahme. Die US-Regierung hat mit 14 afrikanischen Staaten transaktionale Gesundheitsabkommen geschlossen, die erhebliche Risiken für Souveränität, Datenhoheit und Versorgungssicherheit mit sich bringen. Gleichzeitig sind Partnerländer keineswegs ohne Handlungsmacht. Sambia widersetzte sich einem Vorschlag, Gesundheitsfinanzierung an den Zugang zu Kupfer und Kobalt zu knüpfen. In Kenia verzögerte die gerichtliche Überprüfung die Umsetzung eines Gesundheitsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Solche Deals erschweren nicht nur die Zusammenarbeit zum Schutz globaler Gesundheit. Sie untergraben auch die multilaterale Grundlage für die Prävention und Bewältigung von Pandemien, antimikrobiellen Resistenzen und klimabedingten Gesundheitsrisiken.

Diese Entwicklung hat direkte Folgen für die deutsche globale Gesundheitspolitik. Die Frage ist nicht mehr nur, ob Deutschland globale Gesundheit unterstützt. Entscheidend ist auch, die politischen und institutionellen Voraussetzungen zu schützen, unter denen Wissenschaft grenzüberschreitend wirken kann: Datenaustausch, verlässliche epidemiologische Überwachung, kooperative Forschung und Institutionen, die Evidenz in politisches Handeln übersetzen.

Der jüngste Review der deutschen Strategie zu globaler Gesundheit ist deshalb wichtig. Sie bekräftigt die Bedeutung globaler Gesundheit und setzt bis 2030 stärkere Akzente bei Prävention, klimaresilienten Gesundheitssystemen, Pandemievorsorge und multilateraler Gesundheitsgovernance. Auch die neue BMZ-Strategie setzt stärker auf Reform der globalen Gesundheitsarchitektur, Arbeitsteilung mit anderen Gebern und multilaterale Ansätze. Im Grundsatz ist das richtig. Der eigentliche Test ist jedoch die Kohärenz: ob dem höheren Anspruch auch Umsetzung folgt. Drei Punkte sind dabei wichtig:

Erstens sollte Deutschland über seine traditionelle Geberrolle hinausdenken und einen stärker reformorientierten Ansatz verfolgen. Sein finanzielles und politisches Gewicht könnte nicht nur dazu dienen, bestehende globale Gesundheitsinstitutionen zu erhalten, sondern auch dazu, Organisationen wie Gavi und den Global Fund besser aufeinander abzustimmen und wirksamer aufzustellen. Dazu würde auch eine engere Zusammenarbeit im Sinne der Lusaka Agenda gehören, mit dem klaren Ziel, Fragmentierung für Partnerländer zu verringern.

Zweitens sollte Deutschland wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen Umwelt und menschlicher Gesundheit ernst nehmen und eine One-Health-Logik noch konsequenter in die Umsetzung integrieren. Dadurch ließen sich Prävention und Bewältigung systematischer mit Klima-, Wasser- und Umweltgesundheit verknüpfen. Andernfalls drohen breitere ökologische und soziale Ursachen gesundheitlicher Risiken – von Entwaldung und Biodiversitätsverlust über den Klimawandel bis hin zur intensiven Landwirtschaft – unzureichend berücksichtigt zu bleiben.

Drittens spricht vieles dafür, bilaterales Engagement neben multilateralen Ansätzen gerade in fragilen Kontexten zu erhalten, in denen lokale Verankerung, Flexibilität und politische Reaktionsfähigkeit oft entscheidend sind. Das ist nicht nur für eine wirksame Umsetzung wichtig, sondern auch für die vertrauensvollen Beziehungen, auf denen Datenaustausch und wissenschaftliche Zusammenarbeit häufig beruhen. So könnte Deutschland multilaterale Stärke mit lokaler Handlungsfähigkeit verbinden, wo multilaterale Institutionen allein oft nicht schnell genug reagieren können.

Der Weltgesundheitstag 2026 trägt damit eine klare politische Botschaft. Zur Wissenschaft zu stehen bedeutet mehr, als wissenschaftliche Evidenz anzuerkennen. Es bedeutet, das Vertrauen, die Fairness und die Institutionen zu verteidigen, die Wissenschaft in den Dienst des Gemeinwohls stellen. In einer Zeit wachsender geopolitischer Fragmentierung wird sich zeigen, ob Regierungen globale Gesundheit als globales öffentliches Gut verteidigen oder sie geopolitischen Interessen unterordnen.

Bonn, 7. April 2026. In einer Zeit wachsender geopolitischer Fragmentierung wird sich zeigen, ob Regierungen globale Gesundheit als globales öffentliches Gut verteidigen oder sie geopolitischen Interessen unterordnen.

Zum Weltgesundheitstag 2026 ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit dazu auf: „Together for health. Stand with science.“ Für die WHO heißt das, nicht nur wissenschaftliche Evidenz zu respektieren, sondern auch Kooperation und Vertrauen zu sichern, die wirksames globales gesundheitspolitisches Handeln ermöglichen. Das ist die richtige Botschaft. In einer zunehmend fragmentierten geopolitischen Landschaft ist jedoch entscheidend, ob Regierungen noch bereit sind, Kooperation, Vertrauen und Institutionen zu verteidigen, auf die die globale Gesundheitsforschung angewiesen bleibt.

Globale Gesundheitsforschung kann Leben retten, Resilienz stärken und erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Erträge schaffen. Doch diese Gewinne setzen voraus, dass Staaten Wissen teilen, Vertrauen aufbauen und Evidenz in kollektives Handeln übersetzen. Genau das wird schwieriger. Globale Gesundheit gerät zunehmend unter den Druck geopolitischer Rivalitäten und transaktionaler Formen der Zusammenarbeit. In einem solchen Umfeld droht Wissenschaft der Logik von Macht und Verhandlung untergeordnet zu werden: Datenaustausch wird an Bedingungen geknüpft, epidemiologische Überwachung politisiert und Forschungspartnerschaften werden asymmetrischer.

Der Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO und die jüngsten bilateralen Gesundheitsabkommen der Trump-Regierung zeigen, wie weit diese Entwicklung bereits reicht. Globale Gesundheit wird von einem Feld internationaler Solidarität zunehmend zu einem Instrument geopolitischer Einflussnahme. Die US-Regierung hat mit 14 afrikanischen Staaten transaktionale Gesundheitsabkommen geschlossen, die erhebliche Risiken für Souveränität, Datenhoheit und Versorgungssicherheit mit sich bringen. Gleichzeitig sind Partnerländer keineswegs ohne Handlungsmacht. Sambia widersetzte sich einem Vorschlag, Gesundheitsfinanzierung an den Zugang zu Kupfer und Kobalt zu knüpfen. In Kenia verzögerte die gerichtliche Überprüfung die Umsetzung eines Gesundheitsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Solche Deals erschweren nicht nur die Zusammenarbeit zum Schutz globaler Gesundheit. Sie untergraben auch die multilaterale Grundlage für die Prävention und Bewältigung von Pandemien, antimikrobiellen Resistenzen und klimabedingten Gesundheitsrisiken.

Diese Entwicklung hat direkte Folgen für die deutsche globale Gesundheitspolitik. Die Frage ist nicht mehr nur, ob Deutschland globale Gesundheit unterstützt. Entscheidend ist auch, die politischen und institutionellen Voraussetzungen zu schützen, unter denen Wissenschaft grenzüberschreitend wirken kann: Datenaustausch, verlässliche epidemiologische Überwachung, kooperative Forschung und Institutionen, die Evidenz in politisches Handeln übersetzen.

Der jüngste Review der deutschen Strategie zu globaler Gesundheit ist deshalb wichtig. Sie bekräftigt die Bedeutung globaler Gesundheit und setzt bis 2030 stärkere Akzente bei Prävention, klimaresilienten Gesundheitssystemen, Pandemievorsorge und multilateraler Gesundheitsgovernance. Auch die neue BMZ-Strategie setzt stärker auf Reform der globalen Gesundheitsarchitektur, Arbeitsteilung mit anderen Gebern und multilaterale Ansätze. Im Grundsatz ist das richtig. Der eigentliche Test ist jedoch die Kohärenz: ob dem höheren Anspruch auch Umsetzung folgt. Drei Punkte sind dabei wichtig:

Erstens sollte Deutschland über seine traditionelle Geberrolle hinausdenken und einen stärker reformorientierten Ansatz verfolgen. Sein finanzielles und politisches Gewicht könnte nicht nur dazu dienen, bestehende globale Gesundheitsinstitutionen zu erhalten, sondern auch dazu, Organisationen wie Gavi und den Global Fund besser aufeinander abzustimmen und wirksamer aufzustellen. Dazu würde auch eine engere Zusammenarbeit im Sinne der Lusaka Agenda gehören, mit dem klaren Ziel, Fragmentierung für Partnerländer zu verringern.

Zweitens sollte Deutschland wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen Umwelt und menschlicher Gesundheit ernst nehmen und eine One-Health-Logik noch konsequenter in die Umsetzung integrieren. Dadurch ließen sich Prävention und Bewältigung systematischer mit Klima-, Wasser- und Umweltgesundheit verknüpfen. Andernfalls drohen breitere ökologische und soziale Ursachen gesundheitlicher Risiken – von Entwaldung und Biodiversitätsverlust über den Klimawandel bis hin zur intensiven Landwirtschaft – unzureichend berücksichtigt zu bleiben.

Drittens spricht vieles dafür, bilaterales Engagement neben multilateralen Ansätzen gerade in fragilen Kontexten zu erhalten, in denen lokale Verankerung, Flexibilität und politische Reaktionsfähigkeit oft entscheidend sind. Das ist nicht nur für eine wirksame Umsetzung wichtig, sondern auch für die vertrauensvollen Beziehungen, auf denen Datenaustausch und wissenschaftliche Zusammenarbeit häufig beruhen. So könnte Deutschland multilaterale Stärke mit lokaler Handlungsfähigkeit verbinden, wo multilaterale Institutionen allein oft nicht schnell genug reagieren können.

Der Weltgesundheitstag 2026 trägt damit eine klare politische Botschaft. Zur Wissenschaft zu stehen bedeutet mehr, als wissenschaftliche Evidenz anzuerkennen. Es bedeutet, das Vertrauen, die Fairness und die Institutionen zu verteidigen, die Wissenschaft in den Dienst des Gemeinwohls stellen. In einer Zeit wachsender geopolitischer Fragmentierung wird sich zeigen, ob Regierungen globale Gesundheit als globales öffentliches Gut verteidigen oder sie geopolitischen Interessen unterordnen.

Bonn, 7. April 2026. In einer Zeit wachsender geopolitischer Fragmentierung wird sich zeigen, ob Regierungen globale Gesundheit als globales öffentliches Gut verteidigen oder sie geopolitischen Interessen unterordnen.

Zum Weltgesundheitstag 2026 ruft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit dazu auf: „Together for health. Stand with science.“ Für die WHO heißt das, nicht nur wissenschaftliche Evidenz zu respektieren, sondern auch Kooperation und Vertrauen zu sichern, die wirksames globales gesundheitspolitisches Handeln ermöglichen. Das ist die richtige Botschaft. In einer zunehmend fragmentierten geopolitischen Landschaft ist jedoch entscheidend, ob Regierungen noch bereit sind, Kooperation, Vertrauen und Institutionen zu verteidigen, auf die die globale Gesundheitsforschung angewiesen bleibt.

Globale Gesundheitsforschung kann Leben retten, Resilienz stärken und erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Erträge schaffen. Doch diese Gewinne setzen voraus, dass Staaten Wissen teilen, Vertrauen aufbauen und Evidenz in kollektives Handeln übersetzen. Genau das wird schwieriger. Globale Gesundheit gerät zunehmend unter den Druck geopolitischer Rivalitäten und transaktionaler Formen der Zusammenarbeit. In einem solchen Umfeld droht Wissenschaft der Logik von Macht und Verhandlung untergeordnet zu werden: Datenaustausch wird an Bedingungen geknüpft, epidemiologische Überwachung politisiert und Forschungspartnerschaften werden asymmetrischer.

Der Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO und die jüngsten bilateralen Gesundheitsabkommen der Trump-Regierung zeigen, wie weit diese Entwicklung bereits reicht. Globale Gesundheit wird von einem Feld internationaler Solidarität zunehmend zu einem Instrument geopolitischer Einflussnahme. Die US-Regierung hat mit 14 afrikanischen Staaten transaktionale Gesundheitsabkommen geschlossen, die erhebliche Risiken für Souveränität, Datenhoheit und Versorgungssicherheit mit sich bringen. Gleichzeitig sind Partnerländer keineswegs ohne Handlungsmacht. Sambia widersetzte sich einem Vorschlag, Gesundheitsfinanzierung an den Zugang zu Kupfer und Kobalt zu knüpfen. In Kenia verzögerte die gerichtliche Überprüfung die Umsetzung eines Gesundheitsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Solche Deals erschweren nicht nur die Zusammenarbeit zum Schutz globaler Gesundheit. Sie untergraben auch die multilaterale Grundlage für die Prävention und Bewältigung von Pandemien, antimikrobiellen Resistenzen und klimabedingten Gesundheitsrisiken.

Diese Entwicklung hat direkte Folgen für die deutsche globale Gesundheitspolitik. Die Frage ist nicht mehr nur, ob Deutschland globale Gesundheit unterstützt. Entscheidend ist auch, die politischen und institutionellen Voraussetzungen zu schützen, unter denen Wissenschaft grenzüberschreitend wirken kann: Datenaustausch, verlässliche epidemiologische Überwachung, kooperative Forschung und Institutionen, die Evidenz in politisches Handeln übersetzen.

Der jüngste Review der deutschen Strategie zu globaler Gesundheit ist deshalb wichtig. Sie bekräftigt die Bedeutung globaler Gesundheit und setzt bis 2030 stärkere Akzente bei Prävention, klimaresilienten Gesundheitssystemen, Pandemievorsorge und multilateraler Gesundheitsgovernance. Auch die neue BMZ-Strategie setzt stärker auf Reform der globalen Gesundheitsarchitektur, Arbeitsteilung mit anderen Gebern und multilaterale Ansätze. Im Grundsatz ist das richtig. Der eigentliche Test ist jedoch die Kohärenz: ob dem höheren Anspruch auch Umsetzung folgt. Drei Punkte sind dabei wichtig:

Erstens sollte Deutschland über seine traditionelle Geberrolle hinausdenken und einen stärker reformorientierten Ansatz verfolgen. Sein finanzielles und politisches Gewicht könnte nicht nur dazu dienen, bestehende globale Gesundheitsinstitutionen zu erhalten, sondern auch dazu, Organisationen wie Gavi und den Global Fund besser aufeinander abzustimmen und wirksamer aufzustellen. Dazu würde auch eine engere Zusammenarbeit im Sinne der Lusaka Agenda gehören, mit dem klaren Ziel, Fragmentierung für Partnerländer zu verringern.

Zweitens sollte Deutschland wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen Umwelt und menschlicher Gesundheit ernst nehmen und eine One-Health-Logik noch konsequenter in die Umsetzung integrieren. Dadurch ließen sich Prävention und Bewältigung systematischer mit Klima-, Wasser- und Umweltgesundheit verknüpfen. Andernfalls drohen breitere ökologische und soziale Ursachen gesundheitlicher Risiken – von Entwaldung und Biodiversitätsverlust über den Klimawandel bis hin zur intensiven Landwirtschaft – unzureichend berücksichtigt zu bleiben.

Drittens spricht vieles dafür, bilaterales Engagement neben multilateralen Ansätzen gerade in fragilen Kontexten zu erhalten, in denen lokale Verankerung, Flexibilität und politische Reaktionsfähigkeit oft entscheidend sind. Das ist nicht nur für eine wirksame Umsetzung wichtig, sondern auch für die vertrauensvollen Beziehungen, auf denen Datenaustausch und wissenschaftliche Zusammenarbeit häufig beruhen. So könnte Deutschland multilaterale Stärke mit lokaler Handlungsfähigkeit verbinden, wo multilaterale Institutionen allein oft nicht schnell genug reagieren können.

Der Weltgesundheitstag 2026 trägt damit eine klare politische Botschaft. Zur Wissenschaft zu stehen bedeutet mehr, als wissenschaftliche Evidenz anzuerkennen. Es bedeutet, das Vertrauen, die Fairness und die Institutionen zu verteidigen, die Wissenschaft in den Dienst des Gemeinwohls stellen. In einer Zeit wachsender geopolitischer Fragmentierung wird sich zeigen, ob Regierungen globale Gesundheit als globales öffentliches Gut verteidigen oder sie geopolitischen Interessen unterordnen.

"Csallóközi Szimfónia" címmel nyílik a Felvidéki Alkotók Egyesülete Art csoportjának a kiállítása április 9-én 17:00 órakor a dunaszerdahelyi Csallóközi Múzeum galériájában.

Ha márciusban parlamenti választást tartottak volna Szlovákiában, a Progresszív Szlovákia győzött volna a szavazatok 21,1%-ával, megelőzve a Smert és a Republikát – derült ki a statisztikai hivatal költségvetési intézményeként működő Informatikai és Statisztikai Intézet (Infostat) részét képező Szociális Kutatóközpont felméréséből.

"Tallós Prohászka István – Egy rejtőzködő modernista" címmel időszaki kiállítás nyílik április 9-én (csütörtök) 17:00 órától a Komáromi Duna Menti Múzeumban. A megnyitón a képzőművész dédunokája, Csejtei Flóra furulyaművész zenei közreműködéssel lép fel. A tárlat június 26-áig lesz megtekinthető.

Olaszország, Németország, Spanyolország, Portugália és Ausztria minisztereinek levele szerint a jövedéki adókkal kapcsolatos nemzeti szintű intézkedéseket közös erőfeszítéssel kell kiegészíteni.

Die Welthandelsorganisation ( WTO ) steht unter massivem Druck durch ausbleibende Reformen und geopolitische Konflikte. Axel Berger ist stellvertretender Direktor des German Institute of Development and Sustainability (IDOS, ehemals Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, DIE) und hat die jüngste WTO -Ministerkonferenz beobachtet. Mit Berger sprach Ulla Thiede über Ergebnisse und Herausforderungen.

Die Welthandelsorganisation ( WTO ) steht unter massivem Druck durch ausbleibende Reformen und geopolitische Konflikte. Axel Berger ist stellvertretender Direktor des German Institute of Development and Sustainability (IDOS, ehemals Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, DIE) und hat die jüngste WTO -Ministerkonferenz beobachtet. Mit Berger sprach Ulla Thiede über Ergebnisse und Herausforderungen.

Die Welthandelsorganisation ( WTO ) steht unter massivem Druck durch ausbleibende Reformen und geopolitische Konflikte. Axel Berger ist stellvertretender Direktor des German Institute of Development and Sustainability (IDOS, ehemals Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, DIE) und hat die jüngste WTO -Ministerkonferenz beobachtet. Mit Berger sprach Ulla Thiede über Ergebnisse und Herausforderungen.

Ernüchtert blicken wir auf die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die in Yaoundé, der Hauptstadt Kameruns, ohne Beschlüsse zu Ende ging. Nun sind pragmatische Lösungen und die Suche nach verlässlichen Allianzen für die Reform des multilateralen Handelssystems gefragt.

Ernüchtert blicken wir auf die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die in Yaoundé, der Hauptstadt Kameruns, ohne Beschlüsse zu Ende ging. Nun sind pragmatische Lösungen und die Suche nach verlässlichen Allianzen für die Reform des multilateralen Handelssystems gefragt.

Ernüchtert blicken wir auf die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die in Yaoundé, der Hauptstadt Kameruns, ohne Beschlüsse zu Ende ging. Nun sind pragmatische Lösungen und die Suche nach verlässlichen Allianzen für die Reform des multilateralen Handelssystems gefragt.

Ehegattensplitting, Steuern, Rente: Die große Sozialreform nimmt endlich Gestalt an. Jetzt ist wichtig: Sie darf nicht zulasten der Schwächsten gehen., Langsam kommt Bewegung in die überfälligen Reformbemühungen der Bundesregierung. Bundeskanzler und Finanzminister haben nach dem Ausbleiben des "Herbstes der Reformen" nun erneut große Vorhaben angekündigt. Nach den Änderungen beim Bürgergeld stehen Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, ...

By CIVICUS
Apr 2 2026 (IPS)

 
CIVICUS discusses Italy’s restrictive immigration policies with Eleonora Celoria, a researcher at FIERI (Forum Internazionale ed Europeo di Ricerche sull’Immigrazione), a research centre on migration, and a member of the Association for Legal Studies on Immigration (ASGI), an Italian legal organisation that defends migrants’ and asylum seekers’ rights through advocacy, public awareness and strategic litigation.

Eleonora Celoria

In late February, Italy’s migration debate intensified on two fronts. Prime Minister Giorgia Meloni’s government passed a bill tightening maritime border controls and expanding deportation powers. Meanwhile, a far-right petition calling for ‘remigration’ – a concept associated with Austrian activist Martin Sellner that advocates mass deportation of minorities – gathered enough signatures to force a parliamentary debate. Civil society warns that both developments violate international refugee law.

What are the main objectives of the new migration bill?

The bill introduces a 30-day naval blockade mechanism, extendable to six months, for ships deemed to pose a ‘serious threat to public order or national security’, including on the grounds of ‘exceptional migratory pressure’. It goes beyond European Union (EU) frameworks and is designed to restrict civil society organisations conducting search and rescue operations.

The blockade is really a prohibition on entering Italian waters, and ships that violate it would face fines of up to €50,000 (approx. US$ 57,000), with repeat offenders facing confiscation. Since civil society rescue vessels are the only ships making multiple trips in and out of Italian waters, they are the primary target. This is not simply a border management tool; it’s a deliberate escalation of state control over maritime arrivals.

More significantly, the bill would make the Italy-Albania protocol permanent: migrants intercepted at sea would be transported directly to Italian-run processing centres in Albania, bypassing Italian mainland ports entirely. Their asylum claims would be determined outside Italy’s jurisdiction. Because they never reach Italian soil, they wouldn’t access Italian legal protections or independent judicial review. The government is determined to use this mechanism. Albanian facilities held only 10 to 15 people due to adverse court rulings, but the government has recently ramped up transfers to take the number to around 80.

How does the bill change asylum and border management practices?

The bill focuses on criminalisation, deportations and removals rather than asylum procedures. It introduces stricter rules for immigration detention centres (Centri di Permanenza per i Rimpatri, CPRs), expands expulsion grounds to include minor criminal convictions and ramps up criminal penalties for people facing expulsion. This effectively criminalises irregular status itself.

Critically, the bill eliminates special protection, a form of national protection that Italian courts have frequently recognised for people who don’t meet narrow refugee criteria but face serious risks if they are returned. This has been one of the few remaining meaningful pathways to legal status. Stricter eligibility criteria would reduce judicial discretion, trapping more people in legal irregularity.

Finally, the bill implements the EU Pact on Migration and Asylum, a package of EU laws overhauling asylum and border procedures across the bloc, which member states must transpose by 12 June. It does so through legislative delegation, giving the government wide discretion to enact implementing measures by decree. Italy’s approach is the most restrictive possible. The Albania externalisation model is the primary mechanism, prioritising rapid removal over thorough examination. Changes to asylum procedures will be determined through executive action, with limited parliamentary scrutiny.

What is remigration, and why does it concern civil society?

Remigration is a white supremacist concept that calls for the forced removal of immigrants, refugees and their descendants, including legal residents and naturalised citizens, on grounds of ethnicity, race or perceived failure to ‘assimilate’. It targets people for who they are, not what they have done, violating the non-discrimination principle that underpins human rights law and the rule of law.

What makes this dangerous is that remigration has moved from marginal to mainstream political discourse. A far-right petition on remigration has recently gathered enough signatures to force a parliamentary debate. When such concepts gain mainstream legitimacy, they push other parties towards increasingly restrictive policies. Italy’s current bills move precisely in that direction.

From a legal perspective, remigration violates international human rights conventions and Italy’s constitution, which guarantees non-discrimination and solidarity. A policy based on ethnic or racial identity would also be incompatible with Italy’s international obligations.

Where do these measures conflict with international law?

The measures create serious tensions with several binding legal instruments: the 1951 Geneva Convention, the European Convention on Human Rights (ECHR) and EU primary law including the Charter of Fundamental Rights.

Expanded administrative detention in Italy and Albania risks being arbitrary where the legal basis is insufficiently precise or subject to inadequate judicial review. Documented conditions in Italian CPRs and foreseeable conditions in Albanian centres expose people to inhuman and degrading treatment in violation of Article 3 of the ECHR. The externalisation model creates a direct risk of violating the non-refoulement principle, the absolute prohibition on returning people to places where they face persecution.

The government will argue these measures align with the EU Pact. But alignment with the pact does not guarantee compatibility with the ECHR or the Geneva Convention. ASGI will respond with litigation, through individual cases and strategic cases targeting CPR detention and the Italy-Albania deal, and documentation of the human costs of these policies.

What risks do these policies pose for migrants’ and asylum seekers’ rights?

Under the proposed legislation, Italy would intercept boats and transfer rescued migrants to extraterritorial centres without assessing their health status, protection needs or vulnerabilities. Victims of persecution, torture and trafficking may never get to present their claims or be identified as needing protection.

The bill criminalises irregular migrants by allowing both administrative detention in CPRs and criminal imprisonment in prisons, a dual-track approach that multiplies the risk of fundamental rights violations and exposure to degrading conditions. Detention in existing CPRs is already documented as dangerous. Conditions in the Albanian centres, with minimal oversight and no independent monitoring, would predictably be worse.

The result is a system designed to process people quickly rather than accurately. Trafficking victims, torture survivors and people with severe mental health conditions — people who most need careful assessment and legal support — are unlikely to be identified and protected. Compressed timelines and limited access to lawyers amount to a serious restriction on the right to effective judicial protection.

CIVICUS interviews a wide range of civil society activists, experts and leaders to gather diverse perspectives on civil society action and current issues for publication on its CIVICUS Lens platform. The views expressed in interviews are the interviewees’ and do not necessarily reflect those of CIVICUS. Publication does not imply endorsement of interviewees or the organisations they represent.

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SEE ALSO
Migration: Cruelty as policy CIVICUS | 2026 State of Civil Society Report
Greece: ‘New migration and asylum policies challenge the basic principles of refugee protection and the European legal order’ CIVICUS Lens | Interview with Minos Mouzourakis 26.Sep.2025
Italy: ‘No migration policy should be based on fear and punishment’ CIVICUS Lens | Interview with Valeria Carlini 17.Nov.2024

 

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Les prix élevés du carbone en Europe font l'objet d'une attention particulière alors que la crise énergétique au Moyen-Orient s'aggrave

The post Bruxelles essuie un retour de bâton sur le prix du carbone appeared first on Euractiv FR.

Depuis l'effondrement mortel de l'auvent de la gare de Novi Sad, le 1er novembre 2024, la Serbie se soulève contre la corruption meurtrière du régime du président Vučić et pour le respect de l'État de droit. Cette exigence de justice menée par les étudiants a gagné tout le pays. Suivez les dernières informations en temps réel et en accès libre.

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