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Updated: 3 days 39 min ago

Zagreber Balkangipfel: „Europäische Perspektive“ statt „Erweiterung“

Wed, 05/06/2020 - 13:39
Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird. 
Categories: Europäische Union

UK: Gespräche mit der EU stocken; Verhandlungen mit USA aufgenommen

Wed, 05/06/2020 - 12:20
Das Vereinigte Königreich und die USA haben die erste Gesprächsrunde über ein zukünftiges Handelsabkommen eröffnet. Londons Gespräche mit Washington sollen parallel zu den Post-Brexit-Verhandlungen mit der EU laufen.
Categories: Europäische Union

Vestager: EU-Staaten sollten bei 5G nicht nachlassen

Wed, 05/06/2020 - 11:13
Digitalkommissarin Margrethe Vestager hat die Telekommunikationsministerien der EU-Staaten dazu aufgerufen, Verzögerungen bei der Zuweisung von 5G-Frequenzen "so weit wie möglich zu vermeiden". 
Categories: Europäische Union

The Capitals: Deutschland profitiert, Bayern lockert, Österreich prüft

Wed, 05/06/2020 - 09:45
Heute u.a. mit dabei: Kommissar Breton erinnert daran, dass deutsche Firmen vom EU-Binnenmarkt profitieren, die Bundesländer bereiten Lockerungen vor, und in Österreich wird der "Ischgl-Bericht" geprüft.
Categories: Europäische Union

Starker Widerstand in Unionsfraktion gegen Kaufprämie für Autos

Wed, 05/06/2020 - 09:09
In der digitalen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe es "eine breite Front" gegen derartige Kaufanreize zugunsten der Autoindustrie gegeben, berichteten Teilnehmer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Categories: Europäische Union

Bund plant „zweiten großen Öffnungsschritt“ bei Corona-Auflagen

Wed, 05/06/2020 - 09:01
Beschränkungen für Schulen, Geschäfte und Sportstätten sollen erheblich gelockert werden, wobei weiterhin strenge Hygiene- und Abstandsregeln gelten, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ministerpräsidenten, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag.
Categories: Europäische Union

Wie Corona Deutschland verändert hat

Wed, 05/06/2020 - 08:49
Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 100 Tage nach dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland lässt sich bilanzieren: Die Bundesrepublik kam bislang vergleichsweise glimpflich durch die Coronavirus-Pandemie. Ein einziger Zahlenvergleich spricht Bände: In Deutschland gab es in...
Categories: Europäische Union

US-Atomwaffen: SPD relativiert Mützenich-Aussagen, fordert aber Debatte

Wed, 05/06/2020 - 06:00
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffen "künftig ausschließt". Außenminister und Parteikollege Heiko Maas ruderte zurück, doch bestätigen ranghohe SPD-Mitglieder: Die Sozialdemokratie hinterfragt die deutsche Rolle in der NATO-Nuklearstrategie. 
Categories: Europäische Union

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Tue, 05/05/2020 - 15:20
Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.
Categories: Europäische Union

„Lokomotive“ für die EU: Vestager findet Deutschlands massive Staatsbeihilfen richtig

Tue, 05/05/2020 - 12:30
Deutschlands Entscheidung, die gelockerten EU-Beihilferegeln möglichst weitgehend auszunutzen, könne sich als "eine Lokomotive" für die gesamte EU-Wirtschaft erweisen, so Margrethe Vestager. Es brauche aber auch ein starkes EU-Konjunkturpaket, um zukünftige Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.
Categories: Europäische Union

Gesundheitskontrollzentrum: COVID-19-Scheitelpunkt in der EU erreicht

Tue, 05/05/2020 - 10:48
Die meisten EU-Länder verzeichnen einen "erheblichen Rückgang" der COVID-19-Fälle, erklärte die Direktorin der EU-Seuchenkontrollbehörde am Montag.
Categories: Europäische Union

Verfassungsbeschwerden gegen EZB-Anleihenkaufprogramm überwiegend stattgegeben

Tue, 05/05/2020 - 10:16
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Historikerstreit, Heinsbergstudie, (keine) Hilfestellung

Tue, 05/05/2020 - 09:42
Heute u.a. mit dabei: Bulgarien könnte die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens blockieren, die Heinsberg-Studie wurde veröffentlicht, und Frankreich will Amazon nicht unterstützen. 
Categories: Europäische Union

Umweltschützer fordern starke Rolle des Staats bei möglicher Lufthansa-Rettung

Tue, 05/05/2020 - 08:40
Vor der Hauptversammlung der von der Corona-Krise schwer getroffenen Lufthansa haben Umweltschützer eine starke Rolle des Staats bei einem möglichen Rettungspaket der Bundesregierung gefordert.
Categories: Europäische Union

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihenkaufprogramm

Tue, 05/05/2020 - 08:35
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum umstrittenen Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB).
Categories: Europäische Union

Vor dem Auto-Gipfel: Kaufprämien oder nicht?

Tue, 05/05/2020 - 08:29
Die Autobranche gilt in Deutschland als Schlüsselindustrie. Entsprechend heftig wird derzeit über Corona-Hilfsmaßnahmen wie Kaufanreize debattiert. Am Dienstag treffen sich die Autobosse mit der Bundeskanzlerin.
Categories: Europäische Union

Globales Bündnis gegen Corona sammelt 7,4 Milliarden Euro ein

Mon, 05/04/2020 - 19:20
Ein weltweites Bündnis zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat binnen weniger Stunden 7,4 Milliarden Euro an Spendenzusagen eingesammelt.
Categories: Europäische Union

Das EU-Parlament in Brüssel als Notunterkunft

Mon, 05/04/2020 - 11:38
Ein Büro des EU-Parlaments in Brüssel ist zu einem temporären Zentrum für Frauen umgewandelt worden, die besonders von der COVID-19-Krise betroffen sind. Außerdem kochen die Parlamentskantinen Mahlzeiten für Wohltätigkeitsorganisationen; weitere Angestellte fahren medizinisches Personal durch die Stadt.
Categories: Europäische Union

Pressefreiheit und Europa: Wölfe, Aasgeier, Trolle – Winter has come

Mon, 05/04/2020 - 10:39
Die europäische Medienwelt und die EU sehen sich großen Gefahren gegenüber, schreibt Christophe Leclercq.
Categories: Europäische Union

Ryanair streicht am Tag der Arbeit 3.000 Stellen

Mon, 05/04/2020 - 10:27
Die irische Billigairline Ryanair hat am 1. Mai einen massiven Stellenabbau sowie Gehaltskürzungen für die verbleibenden Angestellten angekündigt.
Categories: Europäische Union

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