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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.

Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verliert ihre Mehrheit im Parlament.

Union und SPD haben sich gestern Abend auf eine Abschaffung des Solardeckels und eine „Opt-Out-Lösung“ für einen Pauschalabstand für Windräder geeinigt. Damit ist ein entscheidender Meilenstein für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland erreicht.

Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.

Heute u.a. mit dabei: Der europäische Tourismus in Viruszeiten, 500 Milliarden Euro Konjunkturhilfe aus Berlin und Paris, und weitere Lockerungen in diversen Staaten.

Dreieinhalb Monate nach dem Brexit hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet.

Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag in einer Video-Konferenz über das weitere Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (11.00 Uhr).

Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Ein Großteil der Mittel soll die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.

Die globale Kohleindustrie wird sich von der COVID-19-Pandemie "nie wieder erholen", erwarten Branchenbeobachter. Die Krise habe gezeigt, dass erneuerbare Energien für die VerbraucherInnen billiger und für Investoren sicherer sind.

Die EU-Regierungen sollten "größte Vorsicht" walten lassen, um in der Erholungsphase nach der COVID-19-Krise eine "Jobs vs.Klima"-Konfrontation zu vermeiden, so Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron planen eine deutsch-französische Initiative für die wirtschaftliche Erholung Europas.

Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen. Die Chefunterhändler beider Seiten gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die "Pattsituation".

Heute u.a. mit dabei: Laut EU-Kommissar Nicolas Schmit sollten Wertschätzung und Gehälter für Gesundheitspersonal "überdacht" werden, in vielen Ländern werden Lockdown-Maßnahmen zurückgefahren, und in Griechenland soll die Elektrifizierung des Verkehrs endlich vorangetrieben werden. 

In mehrere europäischen Länder öffnen ab Montag wieder die Restaurants, Museen und weitere Geschäfte. Zugleich besprechen die Außenminister heute mögliche Grenzöffnungen für den Tourismus.

Kurz vor Beratungen des sogenannten Corona-Kabinetts über die Missstände in der Fleischindustrie ist ein weiterer massiver Ausbruch des Virus in einem deutschen Schlachtbetrieb bekannt geworden.

Während weltweit Konjunkturprogramme geschnürt werden, um von COVID-19 getroffene Unternehmen zu unterstützen, werden die Rufe nach einem „grünen Wiederaufbau“ immer lauter. Ein Zusammenschluss geistlicher Organisationen wagt den ersten Schritt.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum umstrittenen Mercosur-Handelsvertrag und die Handelspolitik mit den USA gehören zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das dürfte anderen Mitgliedsstaaten nicht gefallen.

Der AfD-Parteivorstand hat am Freitag (15.5.) mit knapper Mehrheit für einen Parteiausschluss des brandenburgischen AfD-Chefs Andreas Kalbitz gestimmt. Der Machtkampf in der AfD dürfte jedoch nicht zu Ende sein. 

Das EU-Parlament pocht auf sein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Wiederaufbauplans für die Zeit nach der Corona-Krise. Die Abgeordneten fordern in dem Text unter anderem ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro.