Euractiv.de

Das Bundeskabinett hat heute eine Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet, um Sofortmaßnahmen in der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Umweltschützer sind enttäuscht, denn die heißen Eisen der Energiepolitik - Solardeckel und Abstandsregeln für Windräder – kommen nicht darin vor.

Die EU-Kommission könnte offenbar vorschlagen, eine gemeinsame EU-weite Crowdfunding-Kampagne für von der Pandemie betroffene Menschen und Unternehmen zu starten. Außerdem wurden weitere potenzielle Maßnahmen vorgestellt.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Übergangsperiode von bis zu zwei Jahren vorgeschlagen; die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnte also bis 2023 zurückgestellt werden.

Heute u.a. mit dabei: Das Recht auf Abtreibung in Coronavirus-Zeiten, die Diskussion um eine Lufthansa-Rettung, und die ersten Lockerungen der Einschränkungen in Europa.

Die kommenden Wochen dürfte durch viele Bundesministerien eine Frustwelle rollen. Bundeskanzlerin Merkel fordert eine "erhebliche" Anpassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Ein Mann hatte gestern drei Polizisten in in einem Pariser Vorort mit einem Auto angefahren und teils schwer verletzt. Er bekannte sich in einem Brief zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

EVP-Chef und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in Polen für verfassungswidrig. Er verweist auch auf das hohe Ansteckungsrisiko in der Pandemie-Zeit.

Die europaweiten Grenzschließungen stellen nicht nur eine große Herausforderung für den Binnenmarkt dar. Auch das europäische Asylsystem ist in den vergangenen Wochen nahezu zum Erliegen gekommen.

Bundeskanzlerin Merkel hat betont, dass der Green Deal der Motor des europäischen Konjunkturprogrammes sein müsse. Doch die Realität zeigt: Deutschlands Rettungspakete sind bislang wie in keinem anderen EU-Land in fossile Sektoren geflossen.

Im Ringen um eine Corona-App zur Eindämmung der Pandemie setzt die Bundesregierung nun auf die Hilfe der beiden deutschen Großkonzerne SAP und Telekom.

Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.

Am 23. Juni jährt sich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, zum vierten Mal. Die schwierigen Gespräche über die künftigen Beziehungen zeigen derweil, wie wenig sich in diesen vier Jahren geändert hat.

Die EU-Kommission denke über die Schaffung eines neuen Instruments zur Unterstützung zahlungsfähiger Unternehmen nach, gerade in besonders gefährdeten Mitgliedsstaaten. Das erklärten die Kommissare Dombrovskis und Gentiloni.

Heute u.a. mit dabei: Südeuropa fordert einheitliche Ansätze für den Tourismus, Wirtschaftsminister Altmaier denkt über Konditionalität für Unternehmen nach, und Österreichs Kanzler Kurz entdeckt seine sozialdemokratische Ader.

Die Lufthansa und die Bundesregierung haben sich einem Medienbericht zufolge auf einen Rettungsplan geeinigt.

Der deutsche Einzelhandel erwartet wegen der Corona-Krise bis zu 50.000 Insolvenzen in der Branche. Diese Zahl erwartet der HDE deshalb, weil das Eigenkapital vieler Unternehmen vor allem angesichts hoher Mietforderungen nicht ausreiche.

In Afrika steigt die Zahl der Corona-Infektionen und mit ihr die Sorge vor einer Katastrophe. Aber der Kontinent hat viel Erfahrung mit Infektionskrankheiten. Davon können auch Industrieländer lernen.

Die Corona-Krise hält die Politik in Atem, viele Gesetzesvorhaben werden verschoben. Das betrifft auch den Kohleausstieg. Können dieses Jahr überhaupt noch wie geplant die ersten Kraftwerke in Deutschland vom Netz gehen?

In der Frage der Lockerung einzelner Corona-Auflagen kann sich die Bundesregierung ein unterschiedliches Vorgehen von Region zu Region vorstellen. 

Der Petersberger Klimadialog ist mit einem Appell gestartet, den Klimaschutz in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung zu stellen. Offen bleibt, wie viel Ambition Deutschland dabei an den Tag legen wird. Bundeskanzlerin Merkel wird morgen dazu eine mit Spannung erwartete Rede halten.