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Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker Falco Mohrs geht das nicht weit genug: Er fordert eine politische Sicherheitsprüfung, gefüttert mit Geheimdienst-Informationen.

EU-Parlamentarier debattierten gestern den Ansatz des Blocks zur Regulierung von KI-Technologien. Man wolle Wege aufzeigen, wie die EU die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien begleiten kann.

Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.

Heute u.a. mit dabei: In Rumänien werden Webseiten wegen Fake News gesperrt, Bundesinnenminister Seehofer soll die Grenzen öffnen, und in Paris steht Twitter vor dem Kadi.

Laschet und Hans schlossen sich der Argumentation des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an: Die weltweiten Corona-Fallzahlen ließen es nicht mehr zu, Einreisende in Deutschland pauschal zur Quarantäne zu verpflichten, hatte dieses am Montagabend erklärt.

Kurz vor Beratungen der EU-Kommission zu Grenzkontrollen und dem Tourismussektor hat sich Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer stattfinden wird.

Viele Angestellten in Schlachthöfen sind an COVID-19 erkrankt, denn sie arbeiten und leben eng zusammen. Die Missstände der Branche sind seit Jahren bekannt, doch geändert hat sich wenig.

Gemeinsame Institutionen und Verfahren wie die der Eurozone bieten einen klaren Mehrwert zu den begrenzten Kapazitäten jedes einzelnen Mitgliedstaates und werden langfristig deutliche Vorteile bieten, meint Martin Koopmann, geschäftsführender Vorstand der Stiftung Genshagen.

In einer Studie der EU-Kommission wird der "selbstregulierende Charakter" des Verhaltenskodex gegen Desinformation kritisiert. Vielmehr sollten "Sanktionen und Abhilfemechanismen" eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.

Kommissionsvizepräsident Šefčovič hat seine Forderung bekräftigt, dass europäische Unternehmen nach der aktuellen Pandemie einen faireren Marktzugang in China erhalten sollten. So könne gegenseitiges Vertrauen wiederhergestellt werden.

Die EU-Kommission will morgen eine Strategie verabschieden, mit der die EU-Regierungen das Tourismusgeschäft auf koordinierte Weise wieder öffnen. Die EU-Exekutive wird sich auch erneut zur kontroversen Debatte "Gutscheine oder Rückerstattungen" äußern.

Heute u.a. mit dabei: Frankreich ruft Autofirmen zur Rücksiedlung auf, in NRW wird eine Fleischfabrik zum Coronavirus-Hotspot, und in Österreich tritt ein umstrittener FPÖ-Politiker trotz Teilnahme an einer "Coronaparty" als Spitzenkandidat an.

In einer seltenen, gemeinsamen Aktion fordern die Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens dringende und umfassende finanzielle Hilfe von der Europäischen Union.

Den dritten Tag infolge lag die Zahl der binnen 24 Stunden in Italien registrierten Todesfälle unter 200 Menschen. Erstmals seit zwei Monaten ist die Zahl der Corona-Patienten, die auf der Intensivstation behandelt werden müssen, unter die Tausender-Marke gefallen.

Für die Suche nach einem Corona-Impfstoff hat die EU mit ihrer Geberkonferenz rund siebeneinhalb Milliarden Euro eingesammelt. Gesundheitsexpertin Maike Voss erklärt im Interview, warum es nicht nur aufs Geld ankommt.

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.

Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei nicht? Warum die in der roadmap for recovery geplanten Hilfen nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden? Eine Analyse von Katrin Böttger, Direktorin des Institutes für Europäische Politik.

Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen "so bald wie möglich" wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche.

Die 240 Milliarden Euro an "billigen" Krediten für Länder, die besonders hart von COVID-19 betroffen sind, könnten schon gut zwei Wochen vor dem eigentlich erwarteten Termin zur Verfügung stehen, so ESM-Chef Klaus Regling.

Das Vereinigte Königreich wird in dieser Woche schrittweise mit der Lockerung der Einschränkungsmaßnahmen beginnen, kündigte Premierminister Boris Johnson an. Sein Plan und dessen "mangelnde Klarheit" wurden umgehend von der Opposition kritisiert.